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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 13. September 2002
Mit
Lug und Erpressung
Abstimmungskampf über die Gold-Initiative
Unglaublich, wie sich Bern zum Ränkeschmied entwickelt, sobald sich Bundesräte - mit Steuergeldern natürlich - direkt in Abstimmungskämpfe einmischen. Das neuste Beispiel liefert der amtierende Bundespräsident Kaspar Villiger: Es sei, behauptet Villiger, «läppisch», die vom Bundesrat angestrebte Solidaritäts-Stiftung mit den aus den USA gegen die Schweiz durchgesetzten Erpressungen in Sachen Holocaust-Gelder in Zusammenhang zu bringen.
Als hätte der damalige Bundespräsident Arnold Koller am 5. März 1997 nicht ausdrücklich zur Lancie- rung der Solidaritäts-Stiftung die Vereinigte Bundesversammlung zusammengerufen und für die ganze Welt hörbar festgehalten, diese Stiftung schütte Gelder selbstredend auch für Holocaust- und Shoah-Opfer aus - was die gesamte amerikanische Presse als «Schuldgeständnis» der Schweiz wertete.
Diese Tatsachen wachzurufen sei - meint der amtierende Bundespräsident also - «läppisch». Ist es auch «läppisch», an die offen geäusserten neuen, auf die Solidaritäts-Stiftung ausdrücklich Bezug nehmenden Erpressungs-Gelüste der Fagans und Kormans zu erinnern?
Wie kommt eine Landesregierung dazu, solch offensichtlich Unwahres zu verbreiten - mit dem den Steuerzahlern abgenommenen Geld? Liegt es an der seit Jahren feststellbaren Befangenheit Kaspar Villigers - der nie verkraften konnte, dass sich sein Vater vor Jahrzehnten in Geschäftskontakten mit deutschen Firmen des Dritten Reichs zu Gruss-Formeln verführen liess, die heute, Jahrzehnte später, nur noch als grenzenlos peinlich erscheinen?
Persönliche Betroffenheit, persönliches Rechtfertigungsbedürfnis sind denkbar schlechte Voraus- setzungen, skrupelloser Erpressung mit der nötigen Unbeugsamkeit zu widerstehen. Eher verleiten sie dazu, erwiesene Wahrheit zu verwässern und zu verfälschen. Besonders in Abstimmungskämpfen, in denen sich Regierungsmitglieder an Steuergeldern bedienen können.
Ulrich Schlüer
