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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 21. September 2001
Nachrichtendienst
ist praktisch nichtexistent
Das
"Wichtigste" zuerst
Die Kampagnen wer hätte das nicht festgestellt lösen sich seit bald zwanzig Jahren ab. Linke und Medien treiben an, der rückgratlose Teil des bürgerlichen Lagers liess es in ent- scheidenden Momenten geschehen. Ein eigentlicher schweizerischer Nachrichtendienst, der seine Aufgaben wirklich erfüllen könnte, existiert in diesem Land nicht mehr.
Bereits die sogenannte Fichen-Affäre vor Jahren schlug ihm seine wichtigsten Werkzeuge Kompeten- zen für verdeckte Aufklärung aus den Händen. Die in jeder Beziehung ungerechtfertigte zum Spek- takel aufgeblähte, überstürzte Entlassung Divisionär Reglis nach der Bellasi-Affäre (in Wahrheit wurde Regli das Opfer eines den Medien verfallenen VBS-Chefs) gab dem Nachrichtendienst den Rest. Er ist zu bürokratischer Minimalexistenz degradiert.
Derweil steht auch die Schweiz unter dem Schock des Terrors von New York und Washington. Und erfährt, dass zur Vorbereitung dieser beispiellos scheusslichen Untaten auch das nachrichtendienst- liche Niemandsland Schweiz von den Terroristen genutzt werden konnte. Nachdem der Bundesrat wenige Wochen zuvor schon einräumen musste, aufgrund der heutigen Gesetzeslage könne er nichts unternehmen, wenn ausländische Bürgerkriegs-Parteien wie UCK und PKK von Schweizer Boden aus kriegerische Unternehmungen in ihren Herkunftsländern organisierten...
Das schweizerische Parlament aber verpasst sich am ersten Tag der Herbstsession einen formellen Maulkorb, der zu verhindern hat, dass noch in der laufenden Session über in unserem Land zu ziehende Konsequenzen der Terroranschläge in den USA diskutiert werden könnte. So unterhält sich das Parla- ment eben über das Poststellen-Netz. Der desolate Zustand unseres Nachrichtendienstes obwohl die Sicherheit unseres Landes enorm gefährdend bleibt derweil tabu. Lieber will man in die Uno. Dort würde, glauben viele reisefreudige Parlamentarier, vieles für uns gelöst. Obwohl es diese Weltorgani- sation bis heute nicht einmal fertiggebracht hat, jene Mitgliedländer, die überführte Terroristen auf ihrem Staatsgebiet vor dem Zugriff von Strafinstanzen schützen, wenigstens als Uno-Mitglieder zu suspendieren.
Fragen, Probleme, die man in Bern derzeit nicht diskutieren will. Man beschränkt sich lieber auf Dis- kussionen zum Beispiel über das Poststellen-Netz. Ist sie nicht völlig auf der Höhe der Zeit, unsere Classe politique?
Ulrich Schlüer
