Nr. 22, 21. September 2001

Kommunisten auf dem Weg zur Macht
PDS ante portas
Von Fritz Schenk, Frankfurt am Main

In Berlin, der neuen Hauptstadt Deutschlands und zugleich der grössten Stadt des Landes, wird am 21. Oktober 2001 gewählt. Die PDS, Nachfolge-Partei der Sozialistischen Einheits- Partei (SED) der früheren DDR, wird von der SPD umworben und hat trotz ihres streng kommu- nistischen, demokratiefeindlichen Programms gute Chancen, mit an die Regierung der 3,4- Millionen-Stadt zu gelangen.

Zehn Jahre lang hatte die SPD in Koalition mit der CDU ­ zwar als Junior-Partner, aber wie immer in «grossen» Koalitionen doch praktisch in Parität ­ Berlin regiert. Was sich in dieser Zeit an Problemen angehäuft hatte, ging folglich zu gleichen Teilen auf das Konto beider Parteien. So auch der Finanz- skandal der landeseigenen Bank, die der Stadt eine zusätzliche Schuldenlast von einigen Milliarden Mark hinterlässt. Dass die SPD diesen von ihr voll mit zu verantwortenden Vorgang Ende Juni zum Vorwand nahm, den von der CDU gestellten Regierenden Bürgermeister Diepgen mit Hilfe der SED-Nachfolgerin PDS zu stürzen, war ein Politikum besonderer Qualität. Wurde damit doch der PDS die Chance eröffnet, an der Berliner Regierung mit beteiligt zu werden und ihrem populären ­ und vor allem populistischen ­ Spitzenkandidaten Gregor Gysi den Anspruch einzuräumen, Regierender Bürgermeister der deutschen Hauptstadt werden zu wollen.

Fehlende Entschuldigung
Das zeitliche Aufeinandertreffen des vorgezogenen Berliner Wahlkampfes mit dem 40. Jahrestag des Mauerbaus vom 13. August 1961 brachte es dann folgerichtig mit sich, dass die PDS hauptsächlich mit diesem Thema konfrontiert ­ und attackiert ­ wurde. Dabei haben sich die Attacken darauf zugespitzt, dass sich die im Januar 1990 nun in PDS umbenannte SED bis heute nicht öffentlich für das Men- schenrechtsverbrechen des Mauerbaus entschuldigt habe und sich auch weiterhin weigert, eine ent- sprechende Entschuldigung auszusprechen. Diese Forderung wird sowohl von der Mehrheit der veröf- fentlichten Meinung als auch von den westdeutschen «Altparteien» aller Schattierungen (die Kommu- nisten selbstverständlich ausgenommen) erhoben.

Es ist richtig, dass sich die PDS bis heute zwar in mehreren (eher gewundenen) Erklärungen zum Thema Mauer geäussert hat. Dabei gestand sie ein, dass es für sie «keine Rechtfertigung» gebe, dies aber immer verbunden mit dem Hinweis auf die damalige Weltsituation, den «Kalten Krieg», die militä- rische «Blockkonfrontation» und die vertraglichen Verpflichtungen der DDR innerhalb des Warschauer Pakts. Zuletzt geschah dies vor wenigen Wochen durch den PDS-Ehrenvorsitzenden und letzten SED-DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow vor der Historischen Kommission der PDS. Modrow ging bei seinem Vortrag sogar noch einen Schritt weiter als die bisherigen PDS-Begründungen und will für den Sommer 1961 sogar die «Gefahr eines dritten (atomaren) Weltkrieges» sehen, den die SED durch den Mauerbau verhindert habe.

Gewiss könnte man den Nachweis der demokratisch-politischen Disqualifikation der PDS allein an dieser bewusst verlogenen historischen Betrachtungsweise führen. Den «Kalten Krieg» auch heute noch gewissermassen als etwas Naturgegebenes hinzustellen, ohne zu rekapitulieren, wodurch und durch wen er denn eigentlich entfacht worden war, und so zu tun, als hätte es damals keine andere «Frie- denspolitik» als den Mauerbau gegeben, zeigt schon für sich genommen, in welchem verkrusteten ideologischen Ghetto die PDS hängengeblieben ist. Diese stalinistische Geschichtsklitterung ist zugleich der Hauptgrund für die Verweigerung einer Entschuldigung. Wäre dies anders, könnte man der PDS sogar eine gewisse Anerkennung für ihre Weigerung zollen, denn «entschuldbar» ist diese Schandtat in keiner Weise ­ und ein lapidar ausgesprochenes volkstümelndes «Tschuldigung» nach Art des auch bei uns Mode gewordenen schnodderigen «Sorry, swar nicht so gemeint», wäre sogar eine Beleidigung, vor allem für die Opfer.

Fortsetzerin der SED
Wer das Parteiprogramm und die wesentlichen Grundsatzerklärungen der Gesamtpartei PDS auch nur halbwegs ernst nimmt und sich nicht von tagespolitischen Sprechblasen ihres Publikumsstars Gysi irreführen lässt, kann, als dem Grundgesetz verpflichteter Demokrat, die PDS nicht als Regierungspartei eines deutschen Verfassungsorgans akzeptieren. Dies vor allem schon deshalb nicht, weil die Pro- grammaussagen der PDS 1956 Hauptgrundlage für das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD gewesen waren. Da sich die SED nicht aufgelöst hat und als PDS nicht zu einer völlig neuen Partei geworden ist, muss sie als Fortsetzerin der SED an- (und ernst) genommen werden. Gerade dies hat sie übrigens ihrem Star Gysi zu verdanken, der 1989/90 mit all seiner Sprachgewalt und Überredungskunst der SED-Auflösung widersprochen und die PDS ganz bewusst zur SED-Fort- setzungspartei gemacht hat.

Dies ist Gysi und der PDS vor allem deshalb vorzuwerfen, weil es hauptsächlich mit «Eigentum» zu tun hat ­ in diesem Fall mit dem der SED. Die Genossen wollten so viel wie möglich aus der Konkursmasse ihres Pleiteunternehmens SED-DDR retten, was ihnen durch die blosse Umbenennung ihrer Partei denn ja auch bestens gelungen ist. Dagegen ist gerade sie es gewesen, die die Rückgabe der von ihren Genossen in vierzig totalitären Herrschaftsjahren gestohlenen milliardenschweren Privatvermögen (unter den verlogenen Begriffen «Bodenreform» und «Schaffung von Volkseigentum») durch Lüge und Täu- schung hintertrieben hat. Ihr letzter Ministerpräsident Modrow war es gewesen, der im Februar 1990 bei seinem Moskau-Besuch Gorbatschow und Schewardnadse darauf festzulegen versuchte, die «soziali- stischen Errungenschaften» für den Fall der deutschen Einheit für alle Zeiten festzuschreiben, andern- falls die Einheit zu verweigern.

Kommunistische Politik fortführen
Damit war er abgeblitzt, wie deren Äusserungen inzwischen mehrfach belegt haben. Doch der PDS war es gelungen, sowohl der ersten frei gewählten Volkskammer wie dem gesamtdeutschen Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht dies vorzugaukeln. Auf diesem Lügengebäude bauen sich denn auch die einschlägigen Passagen des deutschen Einigungsvertrages und die den freiheitlichen Rechts- staat ad absurdum führenden (Fehl-) Urteile des Bundesverfassungsgerichts auf. Keinen Deut hat die PDS bisher getan, das millionenfache Unrecht an den enteigneten Bauern, Unternehmern, Gewerbe- treibenden, Flüchtlingen, politischen Häftlingen und sonstigen Geschädigten auch nur anzusprechen und sich für Wiedergutmachung einzusetzen. Im Gegenteil: Sie rechtfertigt die sozialistische Raubpo- litik der DDR nach wie vor ­ und sie will ihren kommunistischen Irrsinn nun auch im vereinten Deutsch- land (diesmal vorgeblich «demokratisch») wiederholen. Wer diesen Skandal nicht zum eigentlichen Thema von Wahlauseinandersetzungen mit der PDS und ihren Steigbügelhaltern macht, darf später auch für sich keine «Entschuldigungen» erwarten.

Fritz Schenk