Nr. 22, 29. September 2000

Notizen aus dem Bundeshaus
Die SP und die Demokratie

Dass die EU-Zentrale zu Brüssel ihre liebe Mühe mit der Demokratie hat, hat sich nicht erst im Zusammenhang mit dem «Fall Österreich» gezeigt. Als vierzehn Regierungen von EU-Staaten im Eilverfahren Sanktionen gegen das fünfzehnte EU-Mitglied - eben Österreich - beschlossen und durchgesetzt hatten, ohne dem Verurteilten das elementare Recht einzuräumen, seinen Standpunkt wenigstens einmal erklären zu können.

Diese alle Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates verhöhnende Eskapade scheint allerdings selbst bei ihren Urhebern in Brüssel nunmehr ernste Zweifel und einen eigentlichen Besinnungsprozess ausgelöst zu haben. Trotzdem finden sich - selbst in der Schweiz - bewundernde Nachahmer dieser «hohen Kunst» des undemokratischen Ränkeschmiedens. Die politische Linke erweist sich als beson- ders anfällig.

Man erinnert sich: Eigentlich wurde der EU-Boykott gegen Österreich an einer Sitzung der sozialisti- schen Regierungschefs von EU-Staaten im Schosse der Sozialistischen Internationale lanciert. Und dieser Sozialistischen Internationale fühlt sich bekanntlich auch die hiesige SP sehr verbunden. Weil sie weiss, dass den sozialistischen Regierungen in Europa das schweizerische Bankkundengeheimnis ein Dorn im Auge ist. Denn die regierenden Sozialisten in Europas Hochsteuerländern - besonders in Deutschland - haben zahlreiche ihrer Untertanen im Verdacht, Teile ihrer ehrlich erarbeiteten Vermögen im Ausland, beispielsweise in der Schweiz vor dem gefrässigen Fiskus im eigenen Land in Sicherheit bringen zu wollen. Dass die Schweiz dann, wenn wegen Steuerbetrugs konkrete, den Ansprüchen elementarer Rechtsstaatlichkeit genügende Strafverfahren eingeleitet wurden, jedem andern Land Rechtshilfe leistet, genügt den sozialistischen Regierungen mit ihren überbordenden Budgets längst nicht mehr. Sie verlangen vollen, uneingeschränkten Durchblick auf alle Vermögen, die irgendwo irgendwie angelegt worden sind.

Genau wie die hiesige SP, die deswegen das Bankkundengeheimnis längst ins Pfefferland wünscht. Mit ihrer Anti-Banken-Initiative wollten die hiesigen Genossen dieses Bankkundengeheimnis vor Jahren sogar eliminieren. Sie scheiterten in der Volksabstimmung indessen kläglich. Doch jetzt wittert die SPS Morgenluft:Was auf demokratischem Weg in der Schweiz nicht gelang, kann möglicherweise via Brüssel - unter Umgehung der lästigen demokratischen Mitbestimmung des Souveräns - durchgesetzt werden, auch mit Manövern politischer Erpressung. Und so bandelt diese Bundesratspartei bereitwillig und unverhohlen mit jenen Stellen in der EU an, die aus Brüssel das Schweizer Bankkundengeheimnis zu Fall bringen wollen. Das Bankkundengeheimnis ist für den Finanzplatz Schweiz von vitaler Bedeu- tung. Ausserdem garantiert es allen ehrlichen Schweizerinnen und Schweizern ein Freiheitsrecht: Das Recht, über das eigene, ehrlich erworbene Vermögen zu verfügen, ohne dass dem Staat Aufsichts- rechte über persönliche Anlage-Entscheide eingeräumt sind.

Höchst aufschlussreich, dass sich selbst eine hiesige Bundesratspartei zu Zuträgerdiensten Brüssel gegenüber bereit findet, wenn sie unsere auch Freiheitsrechte garantierende Finanzordnung damit glaubt zu Fall bringen zu können. Jene Finanzordnung, die zu stürzen ihr mit den von der direkten Demokratie zur Verfügung gestellten Mitteln seinerzeit nicht gelungen ist.

Custos