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Bürgerlich-konservative Zeitung für
Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit
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Suppen-Verteiler Spalte rechts vom 25. September 1998 (Ausgabe Nr. 21) |
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Die Lage ist mehr als nur alarmierend: Täglich passieren Dutzende illegal unsere Landesgrenze. Die Asylanten-Aufnahmestellen platzen aus allen Nähten. Die Verhältnisse nehmen unhaltbare Formen an; der Finanzhaushalt bezüglich Asyl(un)wesen gerät völlig ausser Kontrolle. Da finden Angebote aus dem Militärdepartement, Armeeangehörige zur besseren Bewältigung der Asylprobleme zur Verfügung zu stellen, sogar im für die Asylfragen zuständigen Departement Koller ein gewisses Echo. Allerdings: An der Grenze, zur Abwehr der massenhaften illegalen Grenzübertritte, will Bundesrat Koller die Armee nach wie vor nicht zum Einsatz kommen lassen. Die Soldaten sollen statt dessen an den Empfangsstellen Suppe verteilen, Wolldecken ausgeben, bei der Registrierung helfen, das Aufnahmeprozedere beschleunigen helfen. Nur solcher Einsatz wird diskutiert, allenfalls gar «ernsthaft in Betracht gezogen». Als bestünde das Problem darin, die Aufnahme neuer, grossenteils illegal ins Land Gelangter zu beschleunigen ... In Österreich hat die Armee längst den Schutz der Grenze zur Unterbindung illegaler Masseneinwanderung übernommen. Wirkungsvoll! Österreich hat das Asylproblem, seit seine Armee die Grenze sichert, tatsächlich «im Griff». Die österreichische Bevölkerung würde nie zulassen, dass die Regierung die Armee-Einheiten von der Grenze zurückziehen würde.In der Schweiz aber, wo das Problem viel brennender ist, wo Landesgrenzen zur Farce zu werden drohen, darf die Armee höchstens Suppe ausschenken. Was für eine Politik verfolgt denn der Bundesrat an der «Asylfront»? Was ist das Motiv seines sträflichen Nicht-Handelns? Hat er ein Interesse daran, dass die Zustände unhaltbar werden? Dienen ihm diese (selbstverschuldeten!) unhaltbaren Zustände etwa als «Demonstrationsobjekt», um die Bevölkerung doch noch für den EU-Beitritt herumzukriegen? Sind wir so weit in der Schweiz, dass unsere Landesregierung weil sie mit Sachargumenten den Souverän nicht für ihr «strategisches Ziel» EU-Beitritt zu gewinnen vermag die Bevölkerung über den Umweg gewollten Versagens vor brennenden Problemen doch noch nach Brüssel glaubt drängen zu können? Ulrich Schlüer |