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Gründliche Lagebeurteilung drängt sich auf


Die Schweiz und Europa


Von Frédéric Walthard, Estavayer-le-Lac


Die Finanzordnung ist weltweit ins Schlingern geraten. Soziale und politische Systeme sind in Frage gestellt. Die EU plant derweil die «irreversible» Einführung der Einheitswährung Euro.

Ob auf diesem Weg nicht eher Gegensätze zwischen den Grossen der EU, den seinerzeitigen Erzfeinden Deutschland und Frankreich provoziert werden, als dass die Integration die oft beschworene «Krönung» erfährt? Ein Land wie die Schweiz mit im Vergleich zu den EU-Staaten noch gesünderen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnissen muss angesichts der ins Schlingern geratenen Weltwirtschaftsordnung eine neue Lagebeurteilung vornehmen. Die ausgeprägte Skepsis vor der EU könnte sich dabei nicht als «schroffes Nein», sondern als weitblickendes Ja zu einem lebensfähigeren Gebilde entpuppen.

Schiffbruch

Die Welthandelsorganisation WTO (früher Gatt) hat kürzlich in Genf ihr fünfzigjähriges Bestehen gefeiert. Die Reden waren geprägt von Ernüchterung. Globalisierung und Multilateralismus weckten wenig Begeisterung; das hemmungslose Wachstum der grossen Märkte, begleitet von rücksichtslosem Konkurrenzkampf, staatliche und private Megafusionen provozierend, bescherte der Welt unübersehbar Abermillionen von Menschen und ganze Völker als hilflose Opfer mit Armeen von Arbeitslosen, Flüchtlingen, Unterstützungsbedürftigen. Um so brutaler flammen soziale Unruhen, politische Krawalle und Revolten nicht nur in unterentwickelten Gebieten, sondern vermehrt auch in Schwellenländern und selbst in Zentren des reichen Westens auf. Kriminalität grassiert, besonders auch bei der Jugend, der Machtkampf zwischen den Grossen auf Kosten der Kleinen wird hemmungsloser.

Multilateral oder bilateral?

Als besonders bedenklich erscheint die Verschiebung der politischen Macht weg von den Staaten einerseits zu aus Megafusionen entstehenden transnationalen Unternehmen, anderseits zu weltweit um Einfluss kämpfenden Einflussgruppen (Lobbies), die jeder politischen und demokratischen Kontrolle entzogen sind, obwohl sie selbst hartgesottenen Diktatoren mitunter das Handeln aufzwingen – oder aber mit ihnen kollaborieren können.

Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich der Glaube durch, mittels multilateraler (also von vielen Staaten gleichzeitig abgeschlossener) Abkommen lasse sich die Abkapselung der Einzelstaaten voneinander rasch beseitigen. Es wäre in der Tat äusserst mühsam gewesen, den Handel, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen auf dem Weg allein bilateraler Verhandlungen weltweit zu öffnen. Man zog es – meist unter dem Druck eines oder mehrerer grosser Staaten – zunehmend vor, am gleichen Tisch verschiedene Probleme multilateral in gesamthaft geltende, für alle Beteiligten annehmbare Regelungen zu giessen.
Daraus entstand ein verzweigtes Netz multilateraler Abmachungen auf fast allen Gebieten zwischenstaatlicher Beziehungen. Parallel dazu entwickelten sich grosse, gewissermassen den ganzen Planeten überwuchernde Organisationen. Man übersah allerdings, dass multilaterale Abmachungen letztlich immer nur als Summe bilateraler Einigungen aller Beteiligten Bestand haben. Oder anders: Eine haltbare, solide multilaterale Ordnung setzt den Willen jedes einzelnen beteiligten Staates voraus, diese Ordnung auch zu respektieren. Aus diesem Grund war Einstimmigkeit unter allen Beteiligten an multilateralen Regelungen ursprünglich die Regel.

Gross-Staaten gegen Einstimmigkeit

Gross-Staaten sahen in der Forderung nach Einstimmigkeit zunehmend nur noch den Zeitverlust. Sie waren es überdrüssig, die Kleinen vom Wert des Mitmachens zu überzeugen. Multilateralismus wurde ihnen zum Selbstzweck. Er gestattete ihnen, ohne Rücksichtnahme auf die Wünsche kleinerer Staaten ihren Standpunkt durchzusetzen. Im Gatt, der Vorgängerin der heutigen WTO, wurde diese neue Methode erstmals Realität: Jede Zollermässigung, die zwei Mitgliedstaaten unter sich aushandeln, muss mittels multilateral vereinbarter Meistbegünstigungsklausel auch allen andern WTO-Mitgliedstaaten zugute kommen. Im Gatt, besonders aber in der EU wird das Mehrheitsprinzip zunehmend druckvoll gefordert, womit das Vetorecht der Kleinen ausgelöscht würde. Nicht Einstimmigkeit, vielmehr Anpassung wird verlangt.

Der EU-Multilateralismus

Zunehmend werden in der EU auch dort, wo eigentlich Einstimmigkeit aller Mitglieder erforderlich ist, die Grossen allein tonangebend. In Mehrheitsentscheidungen werden die Stimmen der Gross-Staaten höher gewichtet als jene der kleinen. Wo Einstimmigkeit vorgeschrieben ist, setzen die Grossen die Kleinen bei fortschreitender Integration immer leichtfertiger unter Druck. Am WTO-Jubliläum in Genf wurde dieses Krankheitssymptom des Multilateralismus angesprochen. In der EU grassiert es besonders ausgeprägt. Es geht dabei längst nicht mehr um Frieden, Sicherheit und Ausgleich. Es geht um wirtschaftliche, zunehmend auch um politische, allenfalls gar militärische Vorherrschaft, um Blockbildung. Dass sich daraus für die ganze Welt gefährliches Konfliktpotential entwickelt, das wird übersehen – oder verschwiegen. Aufschlussreich, wie es in einzelnen EU-Ländern «zu rumoren» beginnt: Ganze Berufs- und Bevölkerungsgruppen gehen vermehrt auf die Strasse: Fischer, Bauern, Gewerbler, Lastwagenfahrer, Lehrer, Schüler und Studenten, Millionen von Arbeitslosen, Rentner – ihnen allen wird von Brüssel systematisch und konzertiert eingetrichtert, dank dem Europa angeblich zusammenführenden Euro stünden neues Wirtschaftswachstum, neue Prosperität unmittelbar bevor. Derweil lässt der Aufschwung auf sich warten. Das Millionenheer der Arbeitslosen will nicht kleiner werden. Die sozialen Lasten explodieren. Politische und gesellschaftliche Unruhe und Wirren künden sich an.

Unseliger Grössenwahn

Am WTO-Jubiläum in Genf wurde teilweise eingestanden, dass der Multilateralismus unkontrollierbar zu werden drohe. Der Wert kleiner Märkte, übersichtlicher staatlicher und gesellschaftlicher Gemeinschaften wurde immerhin angesprochen. Ob tatsächlich erkannt wurde, dass kleinere Märkte, dezentralisierte öffentliche Gebilde leichter überblickbar, Fehlentwicklungen damit rascher korrigierbar sind? Mag sein, dass Menschen und Völker in kleiner strukturierten Gemeinschaften auf allzu hochfliegende Ziele verzichten müssen, deshalb bescheidener werden, dafür etwas härter arbeiten. Aber sie erkennen auch, dass sie ihre Arbeit für sich selber und für ihre Nachkommen leisten, dass sie in ihren kleineren Verhältnissen selber über die Geschicke von Staat und Gemeinde bestimmen können, dass sie die Ordnung, in der sie leben und leben möchten, mitgestalten können. Der Verzicht auf die Illusion, im grossen Weltgeschehen, auf weltweiten Mammutmärkten, in grossen Blöcken «Einfluss ausüben» zu können, dürfte ihnen dann leichtfallen. Tatsächliche Einflussnahme ist in Grossgebilden ohnehin nur einigen wenigen Spitzenfunktionären vorbehalten. Und diese kümmert das Denken der Bevölkerungen herzlich wenig. Angesichts der Erschütterungen auf den internationalen Finanzmärkten verlieren der vermeintliche Glanz der Globalisierung und der Glaube an den nur noch von abgehobenen Eliten allzu oft auf Kosten der Allgemeinheit gelenkten Multilateralismus an Anziehungskraft. Das Bilaterale, das Nachbarschaftliche, das Greifbare in überblickbaren Beziehungen zwischen gefestigten, ehrlichen Partnern, die einander als Gleichberechtigte vertrauen, gewinnt an Gewicht. Es beruht genau auf jenen Werten, die in der Schweiz seit jeher gepflegt worden sind, welche die Grundlage für die Prosperität unseres Landes gelegt haben. Nur Bern scheint, wenn es uns so penetrant wie blind zum «Marsch in die Zukunft», nach Brüssel in die EU zu verführen sucht, die Zeichen der Zeit nicht erkennen zu können.

Frédéric Walthard

 


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