Nr. 21, 4. September 2009

Sozialwerke kosten 785 Millionen Franken pro Tag
Die tägliche Abzockerei
Von Hans Kaufmann, Nationalrat, Wettswil ZH

Wieviel bezahlt eigentlich die Schweizer Bevölkerung jeden Tag direkt oder indirekt an den Staat und die Sozialwerke? Auch wenn noch nicht sämtliche Jahresrechnungen 2008 im Detail vorliegen, errechnet sich aufgrund der Schlüsselgrössen ein unglaublicher Betrag von 785 Mio. Franken pro Tag.

Die Schweizer Bevölkerung bezahlt von dem, was sie jeden Tag erwirtschaftet – Sonn- und Feiertage eingerechnet – diese hohe Summe. Man wundert sich, dass der Privatkonsum nicht über die nötige frei verfügbare Kaufkraft verfügt, um die Schweiz aus der Rezession zu ziehen. Wenn man sich diese tägliche Abzockerei vor Augen führt, dann erscheinen auch die staatlichen Konjunkturprogramme von 982 Mio. Franken (1. Stufe) und 710 Mio. Franken (2. Stufe) lediglich als Tropfen auf den heissen Stein. Diese 785 Mio. Franken verstehen sich ohne Quersubventionierungen innerhalb der drei Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) und ohne staatliche Zuschüsse an dieSozialwerke (z.B. Bund an AHV usw.). Andererseits sind noch einige Milliarden an Zwangsabgaben nicht enthalten, wie beispielsweise Radio- und Fernsehgebühren oder Abgaben an Zweckverbände, die nicht in den Kantons oder Gemeinderechnungen enthalten sind.

Insgesamt summieren sich die Zwangsabgaben auf 287 Mrd. Franken, was rund 53 Prozent des nominellen Bruttoinlandproduktes von 541 Mrd. Franken im Jahre 2008 entspricht. Ob die monatlichen Aufwendungen von rund 12 600 Franken pro vierköpfige Familie den Leistungen des Staates und der Sozialwerke angemessen sind, muss sich jeder Steuerzahler selbst fragen.

Nachhaltiger wirtschaftlicher Abstieg

Fest steht, dass es schon einer ausserordentlich starken Wirtschaft bedarf, um tagtäglich diese 785 Mio. Franken abliefern zu können. Aber irgendwann wird auch die Schweizer Wirtschaft an ihre Grenzen stossen, das Unternehmertum und der Arbeitswille werden nach und nach erlahmen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Abstieg der Schweiz einleiten.

Dass aber trotz diesen enormen Beiträgen immer noch Defizite anfallen, die zu einer weiteren Erhöhung des Schuldenberges führen, ist bedenklich. In den staatlichen Schulden (2008: 221 Mrd. Franken) sind die Schulden der IV (12,8 Mrd. Franken) oder die nicht finanzierten Pensionskassenunterdeckungen vieler staatlicher Pensionskassen oder staatlicher Regiebetriebe (z.B. SBB) noch nicht enthalten. Immerhin befanden sich auch per Mitte 2009 noch 82 Prozent der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen in Unterdeckung. Pro vierköpfige Familie errechnet sich ohne diese versteckten Schulden ein Betrag von 116 000 Franken.

Die Zinskosten belaufen sich auf rund 7 Mrd. Franken, wie die zuletzt bekannten konsolidierten Zahlen für das Jahr 2006 zeigen, was einem Zinssatz von 3,06 Prozent entspricht. Diese Kosten könnten in den letzten zwei Jahren wegen der extremen Niedrigzinspolitik der SNB zwar noch etwas tiefer ausfallen, aber wehe, wenn die Zinssätze eines Tages wieder auf fünf Prozent (=11 Mrd. Franken) oder noch höher steigen! Wenn man nun noch bedenkt, dass in den nächsten zehn Jahren weitere rund sechs Mehrwertsteuerprozente an Beiträgen zur Aufrechterhaltung und Sanierung unserer Sozialwerke notwendig werden, dann muss man sich mehr und mehr fragen, ob es sich noch lohnt, zu arbeiten und Unternehmerrisiken auf sich zu nehmen. Die nachfolgende Hochrechnung des Schweizerischen Gewerbeverbandes erscheint realistisch und eher noch vorsichtig angesetzt (siehe Tabelle).

Dramatische Zahlen

All diese dramatischen Zahlen hindern die Linksparteien inklusive CVP, aber auch die FDP nicht daran, weitere Opfer von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu fordern. Mit einer fünfzehn bis zwanzig Milliarden Franken schweren Zusatzfinanzierung soll die IV saniert werden. In Tat und Wahrheit wird die IV aber nicht saniert, die notwendigen Massnahmen werden mit dieser Zwischenfinanzierung lediglich auf die lange Bank geschoben. Optisch beträgt die geforderte Mehrwertsteuer-Erhöhung 0,4 Prozentpunkte, immerhin über eine Milliarde Franken pro Jahr, was pro Einwohner 160 Franken pro Jahr bzw. für eine Familie mit zwei Kindern 640 Franken ausmacht. Zu einem späteren Zeitpunkt werden aber auch die Finanzlöcher, die in die AHV und den Bundeshaushalt gerissen werden, wieder nachfinanziert werden müssen.

AHV wird belastet

Bekanntlich wird der AHV-Ausgleichsfonds fünf Milliarden Franken zugunsten der IV abtreten müssen und der Bund übernimmt die jährlichen Zinszahlungen von rund 360 Mio. Franken für die IVSchulden beim AHV-Ausgleichsfonds. Diese werden sich per Ende 2010 auf rund 15,5 Mrd. Franken belaufen. Der Aderlass des AHV-Fonds wird zur Folge haben, dass die AHV drei Jahre früher als sonst saniert werden muss und der Bund wird insgesamt 2,5 Mrd. Franken an Zinsen bezahlen, die in der Staatsrechnung fehlen werden bzw. zu neuen Schulden führen werden.

Die Plünderung der AHV ist besonders ärgerlich, haben die CVP und die FDP anlässlich der Abstimmung über die Kosa-Initiative der SVP nur deshalb für die Ablehnung gewinnen können, weil sie hoch und heilig versprachen, die sieben Milliarden Franken Erlös aus dem Verkauf der SNB-Goldreserven nicht für die IV-Sanierung zu verwenden. Dass solche Übertragungen von einem Sozialwerk auf ein anderes per Saldo nichts bringen, hat der Transfer von 3,7 Mrd. Franken Kapital aus dem Fonds für Erwerbsausfallentschädigung (EO) in die IV vordemonstriert. Die IV-Sanierung wurde damit verzögert und nun steckt die EO selbst in Finanznöten. Wenn ab 2019 die Zinskosten nicht mehr vom Bund getragen werden und die Mehrwertsteuerprozente (0,4 Prozent) zugunsten der IV wieder entfallen, dann treten bei der IV erneut Defizite in dreistelligen Millionenbeträgen ein. Von einer Sanierung kann somit keinesfalls gesprochen werden, zumal auch in zehn Jahren immer noch IV-Schulden von rund zwölf Milliarden Franken bestehen werden.

Es wäre angesichts dieser Perspektiven naiv zu glauben, dass die zeitlich begrenzte Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich wieder aufgehoben wird. Dass temporäre Steuern sehr einfach verlängert werden können, zeigt die nach wie vor existierende direkte Bundessteuer, auch Wehrsteuer genannt, oder die Verlängerung des FinöV-Fonds, dessen Beitragsjahre aufgestockt wurden.

KMU-feindlich

Die Hauptlast der Mehrwertsteuer wird nicht nur die Haushalte treffen, sondern in vielen Fällen werden die inlandorientierten KMUs nicht in der Lage sein, diese Mehrwertsteuer auf die Konsumenten abzuwälzen. Dass die Economiesuisse mit ihren Grosskonzernen und Banken eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer statt über Lohnprozente vorzieht, versteht sich von selbst. Die Exporte der Grosskonzerne sind von der Mehrwertsteuer befreit und die Banken bezahlen nur auf einem kleinen Teil ihrer Dienstleistungen Mehrwertsteuern. Eine Finanzierung über Lohnprozente würde sie hingegen voll treffen. Die Last der Finanzierung wird somit auf die inlandorientierten KMU abgewälzt. Warum der SGV-Präsident eine solche Finanzierung als «KMU-freundlich» bezeichnen kann, bleibt deshalb schleierhaft.

Hans Kaufmann