Nr. 21, 15. September 2006

Dokumentation "rassistischer Vorfälle"
Auf dem linken Auge blind
Von Dr. Paul Ehinger, Zofingen AG

Im Jahre 2005 gab es in der Schweiz 93 rassistische Vorfälle. Das geht aus der Schrift "Rassismus in der Schweiz" hervor. Das bedeutet einen Rückgang gegenüber 2004 von 13 und gegenüber 2003 von gar 23 Fällen.

Einmal mehr ist - nun schon zum 14. Mal - die Schrift "Rassistische Vorfälle in der Schweiz" erschienen, herausgeben von der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). In der Publikation werden rassistische Vorfälle chronologisch geordnet aufgelistet. An und für sich ist eine solche Dokumentation durchaus von einem gewissen Allgemeininteresse, denn niemand findet es gut, wenn aus rassistischen Gründen ein Mensch einen anderen Menschen schlecht macht.

Definiert wird der Begriff wie folgt: "Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, die mit seinen Privilegien oder seinen Aggressionen gerechtfertigt werden sollen." Was heisst konkret "Unterschiede"? Das könnten sein: Hautfarbe, Religion, politische Einstellung, Reichtum, Uniform. Der "Nutzen" könnte darin liegen, dass der Ankläger Befriedigung, Bestätigung einer gesellschaftlichen Position (Privileg) und/oder politischer Werte erhält. Der "Schaden" des Opfers: Demütigung, Diskriminierung, physischer und oder psychischer Schaden.

Eine sehr allgemein gehaltene Definition, in welcher der Rassismus impliziert werden kann. Aber eben auch Nationalismus oder Aversionen gegen andere Religionen. Oder Klassenhass, Feindschaft gegen die Polizei, gegen reichere Menschen. Damit könnte gemäss dieser Definition auch linksextremistische Gewalt subsumiert werden. Aber das wird in dieser Publikation nicht thematisiert.

Der grosse Fehler beim Begriff Rassismus - darauf hat namentlich Prof. Dr. Eduard Stäuble hingewiesen - ist der, dass er über alles gestülpt werden kann, was einem ideologisch nicht ins Konzept passt. Die Menschheit ist trotz ihrer Vielfalt eine einzige Art. Es waren vor allem die Nationalsozialisten, die den Begriff Rasse ins Zentrum ihrer abstrusen Axiome stellten. Es ist paradox, dass ausgerechnet sechs Jahrzehnte später damit immer noch permanent hausiert wird. Der Begriff "Diskriminierung" würde genügen; er hätte zumindest den Vorteil, weniger fehlerhaft und weniger belastet zu sein.

Parallelen zwischen links- und rechtsextrem

Parallelen zwischen Rechts- und Linksextremismus zeigen sich aber immer wieder. Die Konvergenztheorie in der Totalitarismusforschung besagt, dass der Nationalsozialismus eine rechte Variante des Kommunismus sei. Dies trifft vor allem in Bezug auf die gewalttätigen, antihumanitären und antidemokratischen Methoden zu. Auch in den wirtschaftlichen Vorstellungen stimmt dies weitgehend (Etatismus, Verstaatlichung, Planwirtschaft etc.). Daran wird man erinnert, wenn die Nationale Ausserparlamentarische Opposition in einem Flugblatt behauptet, in der Schweiz herrsche nicht das Volk, sondern wie überall in der westlichen Welt "eine Clique der internationalen Geldmafia". Da ist fürwahr kein weiter Weg zum Klassenkampf...

Und der Linksextremismus?

Unangenehm fällt in der Publikation die Einseitigkeit auf. Aus manchem dargestellten Vorfall weht einem starkes Eiferertum entgegen. Wären die Autoren nur so eifrig bei der Sache, wenn es um die Analyse und Darstellung linksextremistischer Gewalt ginge. Aber gerade beim Bearbeiter der Publikation, Hans Stutz, weiss man nachgerade, dass er auf dem linken Auge blind ist. So erhält man den Eindruck, es gehe um eine Instrumentalisierung rechtsextremer Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.

Sind religiöse Differenzen rassistisch?

Oft werden Vorfälle zwischen Personen christlicher und muslimischer Konfession als rassistisch interpretiert. Wenn indes viele Bewohner des Abendlandes Vorbehalte gegen Muslime haben, so hat das mit Rassismus nichts zu tun, sondern mit der Religion. Beim Judenhass wäre es etwa völlig falsch im Mittelalter, ja teilweise bis ins 20. Jahrhundert hinein von Antisemitismus zu sprechen. Denn es ging nicht um eine rassistisch motivierte Gegnerschaft, sondern um eine religiöse, weshalb richtigerweise von Antijudaismus gesprochen wird.

Es ist deshalb lächerlich, wenn in der Publikation die Junge SVP des Kantons Bern kritisiert wird, weil sie auf einem Inserat gegen das Schengen-Abkommen eine Moschee abbildet und auf die ihres Erachtens möglichen Gefahren hinweist. Ebenso ist der Streit um ein Minarett in Wangen (S. 79) eigentlich kein Thema für "rassistische Vorfälle". Denn hier geht es primär um die Religion und um religiöse Differenzen. Antisemitische Vorfälle sind selten, auch wenn der Jahresbericht der Eidg, Kommission gegen Rassismus einen anderen Eindruck erwecken will (S. 4). Jedenfalls gibt es offensichtlich mehr Erinnerungsanlässe an antisemitische Verfolgungen als wirklichen Antisemitismus. Dies hat auch der Kulturschaffende Charles Lewinsky erkannt. Auf die Frage, ob es heute in der Schweiz Antisemitismus gebe, antwortet er: "Unfug!" (NZZ vom 31. Juli 2006).

Rassismus oder Chauvinismus?

Ähnlich bei Konflikten aufgrund des Nationalismus bzw. der Zugehörigkeit zu einer anderen Nation. So hatten die Vorfälle nach dem Fussballspiel Schweiz-Türkei keine rassistischen Wurzeln. Hier gingen nationalistische Wogen auf beiden Seiten hoch, ging es also um Chauvinismus. Dass dabei ausgerechnet die grösste Zeitung der Linken in der Schweiz, der "Blick", wegen seiner Bezeichnung "Prügel-Türken" auch noch in den rassistischen Dunstkreis geriet, ist eine Ironie der Geschichte. War es Rassismus, als ein Tscheche eine um 25 Prozent höhere Haftpflicht-Police zu bezahlen hatte (S. 63)? Vielleicht weil er der slawischen Rasse angehört? Das wäre in der Tat lächerlich bis bedenklich. Und noch ein Beispiel: Was hat es mit Rassismus zu tun, wenn einem Holländer in einem Appenzeller Partylokal der Zugang verwehrt wird (S. 75)? Sollte es wirklich menschliche Rassen geben, dann wären Holländer und Appenzeller wohl von der gleichen Rasse. Selbst die EKR spricht in diesem Zusammenhang von einem "Kriterium der Nationalität" (und nicht der Rasse; S. 6).

Mit Rassismus kaum etwas zu tun hatte ein Vorfall in Emmen. Ein Schweizer beschimpfte vier serbisch-montegrinische Männer. Einfach so? Was ging dem Streit voraus? Da waren vermutlich beide Seiten in aggressiver Stimmung und es ist zu vermuten, dass bei der Schlägerei der Einheimische den Kürzeren zog, weshalb er sein Sturmgewehr holte (S. 61). Es ist zu vermuten, dass die vier Balkanesen mit dem Einheimischen auch nicht gerade zimperlich umgingen.

Hin und wieder sind Vorfälle auf Verdachtsmomenten aufgebaut, wenn nicht sogar konstruiert, so etwa wenn der Bieler Stadtrat Jürg Scherrer gesagt haben soll, dass "Schwarze bei ihrer Verhaftung gerne Schauergeschichten darüber erfinden, wie sie von der Polizei misshandelt worden seien." (S. 62) Und welche Unbekannte haben die Schüsse auf Fahrende am 1. Juli 2005 in Horgen abgefeuert? (S. 71) Rechtsextremisten, Fahrende selber? Das weiss offenbar niemand so genau.

Meinungsfreiheit und Rassismus

Störend ist die Subsumierung unter Rassismus bei Einbürgerungen, auch wenn sie vorgenommen wurden, wie etwa in Amriswil am 8. Dezember 2005. Die entsprechende Kritik wird von den Autoren als "schon häufig kolportierte Mär" angeprangert: "Dieser unzutreffende Vorhalt gehört ganz offensichtlich zum Standardrepertoire der Chronologie-Kritikerinnen." Das trifft auch auf diese Analyse zu. Aber entkräftet wird die Kritik überhaupt nicht, denn es wird nicht gesagt, was unzutreffend sei. Da genügt es beispielsweise, wenn ein Bürger gegen eine Einbürgerung auftritt, um die Gemeindeversammlung als rassistischen Vorfall aufzuführen (S. 83).

Hier merkt man wie die Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt werden soll und auch wird. Vor allem aber wird der durchaus positive Aspekt des Bestrebens eine einigermassen homogene Gesellschaftsstruktur zu bewahren, a priori als negativ eingestuft. Zu was die im Zeichen einer nationalen Selbstverachtung und einer falsch verstandenen Toleranz leichtsinnige und oberflächliche Integration von Ausländern geführt hat, ist in den letzten Monaten in Frankreich oder Deutschland mehr als evident geworden. Es gibt eben eine "Verantwortung für die Bevölkerung" und das ist nicht zum vornherein schlecht. Es kommt deshalb geradezu einer Diffamierung gleich, wenn in der Chronik der Entscheid des Baselbieter Landrates aufgeführt wird. Er hatte sich erlaubt, das Einbürgerungsgesuch einer Türkin infolge fehlender Integration abzulehnen (S. 65).

Ähnlich bei den immer vorkommenden Abweisungen von Ausländern in Discos oder Nachtclubs. Selten kommt die inkriminierte Seite zum Wort. Wie viele Schweizer werden abgewiesen? Immerhin konnte der Türsteher einer Disco in Bern anbringen, dass die nicht eingelassene Gruppe "massiv betrunken" gewesen sei. (S. 81)

Und ähnlich auch die Kontrollen, speziell der Polizei, vor allem von Schwarzen, worauf auch im EKR-Jahresbericht anklagend hingewiesen wird (S. 9). Wenn der SVP-Gemeinderat Heinz Müller in Solothurn davon spricht, dass zum Beispiel die Kosovo-Albaner "eine Gewaltbereitschaft an den Tag legen, die wir so nicht kennen", dann hat das mit Rassismus nichts zu tun, sondern entspricht leider der Realität und wird. Aber in ihrer Blauäugigkeit spielt das für die Antirassisten keine Rolle.

Absurde, falsche und banale Vorfälle

Schliesslich gibt es auch Belanglosigkeiten, wie etwa in Affoltern am Albis, wo sich in einem Restaurant einige Rechtsextremisten zu einer Versammlung treffen (S. 63). Was soll das? Wo sollen sie sich den treffen? Vielleicht in Iran? Oder wenn in Roggwil auf einem Maibaum, nur die Namen der einheimischen Mädchen auf Tafeln angebracht werden (S. 67). Oder eine Leserbriefschreiberin aus Affoltern sich darüber beschwert, dass sie mit ihren farbigen Kindern darauf aufmerksam gemacht worden sei, nicht so viel Lärm zu machen... (S.69). Oder wenn ein Trainer einen Schiedsrichter beschimpft (S. 78); das passiert, ob es sich nun um einen Schweizer oder um einen Kongolesen handelt.

Letztlich kontraproduktiv

Auf jeder Seite begegnet einem das Bild des Gutmenschen. Jede noch so banale Äusserung oder Aggression gegen einen Ausländer wird als rassistisch registriert. Diese Haltung führt dann dazu, dass selbst das so moderate neue Asylgesetz als "rassistisch" eingestuft wird, wie das etwa auch die EKR tut.

Und umgekehrt? Wie soll man die folgende Begebenheit interpretieren: Ein schwarzer Asylant macht sich an eine hübsche Schweizerin heran, die ihn aber abweist. Darauf seine Tiraden: Sie wolle von ihm nichts wissen, weil er "ein Neger" sei und die Schweizer zu stolz seien und sich rassistisch verhielten. Oder wenn bei einer Haltestelle in Zürich zwei Farbige eine ältere Frau wegdrängen, um als erste in das Tram einzusteigen. Als sich dann die Schweizerin erlaubt, dieses Verhalten zu kritisieren, wird sofort mit der Rassismus-Keule zugeschlagen. Und was soll von einer Aktion "antichristlicher Aufklärer" gehalten werden, die eine Plakatkampagne der "Agentur C" mit der Bemerkung "Religion gefährdet den gesunden Verstand" verkleben? Rassismus?

Soweit sind wir. Freilich nicht erst heute. Die antirassistische Lobby sollte langsam merken, dass ihr gutgemeinter Kampf kontraproduktive Auswirkungen haben kann. Oder schon längstens hat. Aber ihr geht es eben nicht nur um ihr deklariertes Ziel, sondern auch darum, diese verhasste Nation und ihre Gesellschaft zu zerstören und dem Volk die Identität wegzunehmen. Sie sind auf dem bestem Weg zum Erfolg!

Paul Ehinger

Der Autor bezieht sich auf die folgenden zwei Schriften: Rassistische Vorfälle in der Schweiz, Herausgeber: Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS), Zürich 2006. Jahresbericht 2005 der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus 2005, Bern 2006.