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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 23.
September 2005
Soll der Steuerzahler auch den Aussenhandel
bezahlen?
Im FDP-Tollhaus
Es ereignete
sich an einer der letzten Abstimmungsveranstaltungen zur Ost-Personenfreizügigkeit.
Ein-
geladen hatte die SP. Eine SP-Nationalrätin, eine Gewerkschaftsfunktionärin
- und FDP-Nationalrat Ruedi Noser warben fürs Ja. Das Nein vertraten
zwei SVP-Nationalräte.
Aus dem - keineswegs stramm im SP-Fahrwasser marschierenden - Publikum wird
dem zwischen den Linken sitzenden FDP-Nationalrat Ruedi Noser eine Frage gestellt:
Weshalb die Schweiz, wenn sie schon die Grenzen für schrankenlose Ost-Zuwanderung
öffnen müsse, zugunsten dieser Osterweiterung auch noch eine volle
runde Milliarde aus gähnend leerer Bundeskasse in den sog. EU-Kohäsionsfonds
hinzublättern hätte. Das sei, antwortete ein strahlender FDP-Programmschaffender,
doch eine geradezu wunderbare Fügung. Diese Ostländer möchten
jetzt, neu in die EU aufgenommen, endlich konsumieren. Es sei geradezu vordringlich,
sie umgehend mit viel Geld auszustatten. Sie, die Osteuropäer, würden
bei ihren Einkäufen dann ganz gewiss auch Schweizer Produkte gelegentlich
berücksichtigen. Im Osten gehe "die Post ab". Da müssten
wir dabeisein, Geld schicken, damit die Osteuropäer konsumieren können.
Liberalismus in Reinkultur, der sich da in der zunehmend im Fahrwasser der
SP segelnden FDP ausbreitet: Gebt jenen, die Wünsche haben, Geld - viel
Geld! Nehmt das zu verschenkende Geld - Milliardenbeträge! - den hiesigen
Steuerzahlern aus der Tasche. Jenen Steuerzahlern, die der neue Lohndruck
aus dem Osten voll treffen wird, von denen viele als Folge der forcierten
Zuwanderung billiger Ostarbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit abgedrängt
werden. Sie sollen noch zahlen für die Beeinträchtigung, die ihnen
auch die FDP zumutet …
Dazu passt eine weitere Geld- geschichte aus dem Abstimmungskampf. Jene Thurgauer
Unterwäschefabrik, die einen sog. "Fabrik-Znüni" zugunsten
der Ost-Zuwanderung veranstaltete, erhielt Post. Absender: ein verärgerter
Kunde: Was der Firma auch einfalle, mit Geld, das Kunden für Produkte
bezahlten, jetzt die Ja-Kampagne zu unterstützen. Er kaufe nie mehr Wäsche
dieser Marke. Der verärgerte Kunde erhielt umgehend eine beschwichtigende
Antwort: Es seien, las er, keinerlei Firmengelder für diesen "Fabrik-Znüni"
aufgebracht worden. Economiesuisse habe alles bezahlt …
Die so unsäglich mit Geld klotzende Economiesuisse dürfte uns, wenn
wir von diesem Geldeinsatz berichten, wohl wieder der Lüge bezichtigen.
Dazu sei bloss festgehalten: Der Mail-Briefwechsel zwischen dem erwähnten
Kunden und der Firma ISA in Amriswil befindet sich in unserem Besitz.
Ulrich Schlüer
