Nach dem Ja zur Ost-Zuwanderung
Jetzt ist das Volk entmachtet
Von Reinhard Wegelin, Redaktor "Schweizerzeit"

56 Prozent der Stimmenden haben der Ost-Personenfreizügigkeit zugestimmt und damit den Bürgern aller EU-Oststaaten ein Recht auf Zuwanderung in die Schweiz eingeräumt. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Volkes gleich. Die Millionenkampagne von Bundesrat, Economiesuisse und Gewerkschaften hat sich durchgesetzt. Die Angstmacherei mit angeblichen Repressionen der EU nach einem Nein des Schweizer Souveräns hat ebenso verfangen wie die pauschalen "Öffnungs"-Beschwörungen.

Die Gefahr der beschleunigten Verlagerung von Unternehmen ins Ausland ist mit dem Ja keineswegs gebannt. Die weitere Reglementierung des Arbeitsmarktes wird den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen. Die Flucht in die Schwarzarbeit und die damit verbundenen massiven Steuerausfälle dürften sich verstärken.

Die Befürworter haben unter Einsatz Dutzender von Millionen sehr weitgehende Versprechungen abgegeben: Nach einem Ja finde das Wachstum in der Schweiz statt. Lohndumping und Sozialtourismus würden unterbunden, der Arbeitsmarkt vor weiteren bürokratischen Massnahmen verschont. Arbeitslosigkeit und verschärfter Lohndruck würden abgewendet. Die vermehrte Belastung der Sozialwerke als Folge der Ost-Zuwanderung sei tragbar. Diese Versprechungen sind jetzt ohne Wenn und Aber einzuhalten. Die Befürworter, allen voran Economiesuisse, tragen dafür die volle Verantwortung.

Befürworter: Plötzlich besorgt

Erstaunlich: Kaum hatte sich das Ja an der Urne durchgesetzt, waren aus Befürworterkreisen plötzlich besorgte Stimmen zu hören: Man müsse die sich abzeichnenden grossen Schwierigkeiten bei den Sozialversicherungen rasch in den Griff bekommen. Die Befürchtungen der Gegner, im Abstimmungskampf als "Angstmacherei" abgetan, werden plötzlich ernst genommen. Der Sozialversicherungs-Experte und frühere Gewerkschafter Beat Kappeler schreibt in der "NZZ am Sonntag" vom 25. September: "Wenn Sozialleistungen vorteilhafter sind als Lohnarbeit, muss man mit Bezügern rechnen, die rechnen können". Kappeler weiter: Die Grenzen des Aufenthaltsrechts müssten ebenso strikt angewendet werden wie bei den Inländern, denen man mit Steuermahnungen und Bussen aufsitzt. Warum sprechen die Befürworter äusserst schwerwiegende Probleme erst "post festum" an? Lösungen werden durch das Ja keineswegs erleichtert.

Man wird unwillkürlich an die seinerzeitige Abstimmung über das neue Krankenversicherungsgesetz erinnert, als den Stimmbürgern substantielle Prämiensenkungen versprochen wurden. Später, als die Prämien Jahr für Jahr massiv stiegen, fragten sich viele Befürworter, was sie sich mit ihrem "JA" eigentlich eingehandelt haben. Die Frage wurde allerdings zu spät gestellt …

Käufliche Demokratie

Zu denken gibt nach dem 25. September 2005 die Tatsache, dass die Demokratie in der Schweiz ein Stück weit käuflich geworden ist. Bund und Kantone liessen sich von der Propagandamaschine der Economiesuisse regelrecht montieren - zuweilen, wie im Fall Blocher, auch ungefragt. Der Bundesrat hat in Volksabstimmungen nicht seine eigenen politischen Ziele gegenüber dem Volk durchzusetzen, er muss vielmehr eine faire Ausgangslage schaffen, die dem Volk die freie, unverfälschte Stimmabgabe - ein Ja oder ein Nein - sichert.

Voraussichtlich im kommenden Jahr wird der Souverän über die Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" abstimmen. Deren Hauptforderung lautet: "Der Bundesrat, die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung und die Bundesämter enthalten sich der Informations- und Propagandatätigkeit. Sie enthalten sich insbesondere der Medienauftritte sowie der Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen. Davon ausgenommen ist eine einmalige kurze Information an die Bevölkerung durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Departements". Dieses Volksbegehren erhält nach dem 25. September neue Aktualität. Wir werden es unterstützen.

Kohäsionsfonds bekämpfen

Die Gegner der Ost-Personenfreizügigkeit werden nach dieser Abstimmungsniederlage den Kopf nicht in den Sand stecken. Sie werden die Befürworter, die mit Dutzenden von Millionen die Ost-Personenfreizügigkeit durchgesetzt haben, an ihren Behauptungen messen. Schon bald steht die vom Bundesrat der EU versprochene Milliarde an den Kohäsionsfonds zur Abstimmung an. Es fehlt dafür eine klare Rechtsgrundlage. Der Beitrag ist also zu bekämpfen. Die Ost-Personenfreizügigkeit wird uns auf jeden Fall noch genug Kosten verursachen. Für eine Milliarde als Unterwerfungs-Geste besteht kein Anlass.

Reinhard Wegelin