Nr. 21, 17. September
2004
Nein zur Mutterschaftsversicherung
Stopp dem Raubzug auf Lohnprozente
Von Grossrätin
Sylvia Flückiger, Schöftland AG
Wir leben über unsere Verhältnisse.
Wir leben auf Kosten der kommenden Generationen.
Die Milliardenverschuldung unseres Landes spricht eine deutliche Sprache:
Die Sozialwerke sind in einem desolaten Zustand.
Die IV weist ein Rekorddefizit
auf. Viele glauben nicht mehr an eine gesicherte AHV-Rente. Selbst die Zweite
Säule weist massive Unterdeckungen auf. Die Krankenkassenprämien
explodieren; die Prämienvergünstigungen kosten Bund und Kantone
enorme Summen. Trotzdem wurde der Sozialstaat in den vergangenen Jahren immer
weiter ausgebaut. Statt eigenverantwortliches Handeln und damit die Freiheit
auszubauen, geschieht das pure Gegenteil: Die Linke will allen eine möglichst
bequeme Hängematte zur Verfügung stellen. Dass dabei unserem Staat
die Luft ausgeht, dass ihm der Kollaps droht, interessiert die Umverteiler
nicht.
Seit Jahren warten wir auf den dringenden wirtschaftlichen Aufschwung, besonders
im KMU-Bereich. In der Realität fällt es immer schwerer, sowohl
die Arbeitsplätze zu erhalten als auch für alle Steuern und Abgaben
aufzukommen. Während zu Tells Zeiten vom Volk nur gerade der «Zehnten»
an Abgaben eingefordert wurde, müssen wir heute bereits jeden zweiten
verdienten Franken für Steuern und Gebühren aufwenden. In breitem
Umfang erfolgen Arbeitsplatzverlagerungen in Billiglohnländer bis nach
China. In der Schweiz kann man derweil beinahe täglich von Betriebsschliessungen
lesen.
Noch eine staatliche Sozialversicherung?
Dieser Entwicklung zum Trotz soll jetzt eine weitere Sozialversicherung geschaffen
werden. Dies, obwohl man genau weiss, dass jeder weitere Ausbau des Sozialstaates
arbeitsplatzfeindlich ist. Neuerdings nehmen die Sozialausbauer die Erwerbsersatzordnung
(EO) ins Visier: So ziemlich die
einzige Kasse, die noch schwarze Zahlen ausweisen kann. Über diese Kasse
wollen die Umverteiler eine neue staatliche Mutterschaftsversicherung finanzieren.
Doch bereits heute steht fest, dass die EO-Beiträge spätestens fünf
Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erhöht werden müssten.
Auch
die Mutterschaftsversicherung ist nicht - wie dies von den Befürwortern
naiverweise behauptet wird - gratis zu haben. Neue Lohnprozente bedeuten Verteuerungen
unserer Arbeit und damit unserer
Produkte. Als Folge davon werden noch mehr Arbeitsplätze verschwinden.
Die Konsequenzen werden vor allem wir Frauen tragen müssen.
Belastung für Arbeitgeber
Obwohl das Volk eine Mutterschaftsversicherung bereits dreimal - das letztemal
1999 - an der Urne abgelehnt hat, soll jetzt eine neue Sozialversicherung
entstehen. Es ist also nichts anderes als eine Zwängerei, die unter dem
Titel «Lohnfortzahlung bei Mutterschaftsurlaub» angepriesen
wird. Diese Mogel-Titelei soll davon ablenken, dass es eben doch um eine neue
Sozialversicherung geht. Besonders betrüblich dabei ist die Tatsache,
dass der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes den Abstimmungskampf
anführt und als «gewerbefreundlich» anpreist. Dabei bräuchte
das Gewerbe dringend Entlastung - zu allerletzt zusätzliche Belastungen
durch eine neue
Sozialversicherung.
Die Mutterschaftsversicherung wird zu einer zusätzlichen Belastung für
die Arbeitgeber. Neue Lohnabzüge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
sind angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation nicht mehr tragbar.
Die Zeche wird einmal mehr der Mittelstand zu zahlen haben.
Steuern senken - Arbeitsplätze sichern!
Die Arbeitgeber werden zunehmend wenig Interesse zeigen, junge Frauen überhaupt
noch einzustellen, weil sie sich deren vierzehnwöchige Abwesenheit in
Zusammenhang mit einer Geburt in ihren Betrieben schlicht nicht leisten können.
Die derzeit gültige obligationenrechtliche Lösung von acht Wochen
genügt. Sie verschafft jedem Betrieb Spielraum, eine eigene, individuelle
Lösung anzubieten.
Von der neuen Mutterschaftsversicherung wird ein Drittel aller Frauen einfach
ausgeschlossen. Doppelverdiener-Familien profitieren, während Mütter,
die zu Hause für Familie und Kinder sorgen, leer ausgehen. In wirtschaftlich
schwierigen Zeiten wie heute sollten keine neuen Sozialwerke geschaffen werden.
Ein marodes Haus (und die Sozialwerke sind insgesamt marode) muss zuerst am
Fundament saniert werden, erst dann kann man sich darüber unterhalten,
ob der Dachstock noch ausgebaut werden soll. Die Sicherung der Arbeitsplätze
muss Vorrang geniessen, denn gerade davon
profitieren wir Frauen. Handeln wir verantwortungsvoll, indem wir nicht auch
noch die allerletzten Vorräte, die heute im EO-Topf liegen, aufbrauchen.
Denken wir an die Zukunft unserer Söhne und Töchter, die das Recht
haben sollen, eine lebenswerte Schweiz vorzufinden.
Das wichtigste Ziel ist heute die Senkung der Fiskal- und Staatsquote. Sich
dafür einzusetzen, müsste meines Erachtens Kernaufgabe des Gewerbeverbandes
sein, sonst fühle ich mich mit meinem Unternehmen dort nicht vertreten.
Sagen wir also aus Überzeugung und aus Verantwortung am 26. September
zum viertenmal nein zu dieser Vorlage.
