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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 29. August 2003
Die
Kniffe der Versagerin
Bundesrätin
Metzler und das Einbürgerungs-Recht
Von allen Vorstössen,
die in den vergangenen Wochen von verschiedenen
Stellen zur Einbürgerungsfrage präsentiert worden sind, will
Justizministerin Ruth Metzler den mit Abstand perfidesten durchsetzen.
Blättern wir kurz zurück: Vor Monaten beantragte Bundesrätin
Ruth
Metzler eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes.
Dabei müsse insbesondere ein Rekursrecht gegen ablehnende
Einbürgerungsentscheide gesetzlich verankert werden, damit
«Willkür-Abstimmungen» künftig ausgeschlossen seien.
Im Nationalrat findet
diese Forderung zunächst eine Mehrheit. Der Ständerat lehnt das
Rekursrecht
aber ab: Es würde den Souverän in seinen demokratischen Rechten
einschränken. Dann tritt das Bundesgericht dazwischen, verbietet
Urnenabstimmungen zu Einbürgerungen und erklärt das Rekursrecht
kurzerhand
als anwendbar ohne Verfassungsgrundlage. Justizministerin Ruth Metzler
frohlockt: Der Nationalrat solle sich, rät sie, sofort dem Ständerat
anschliessen und auf die gesetzliche Verankerung des Rekursrechts bei
abgelehnten Einbürgerungen verzichten. Damit würde dieses Gesetz
von einer
Hypothek befreit, die ihm in einer Referendumsabstimmung zum Verhängnis
werden könnte. Angewendet werde das Rekursrecht natürlich trotzdem
jetzt
könne man sich ja einfach aufs Bundesgericht berufen, da brauche es die
gesetzliche Verankerung gar nicht mehr. Die Bundesrätin will also eine
Bestimmung anwenden, die ausdrücklich nicht ins Gesetz aufgenommen werden
soll damit sie der Stimmbürger auch nicht bekämpfen kann.
Perfider geht¹s
wahrhaftig nicht mehr. Da werden der Souverän, das Volk, Bürgerinnen
und
Bürger sträflich hereingelegt: Die sollen sich vertrauensvoll auf
einen
Gesetzestext verlassen, der von Bundesfunktionären dann bewusst so
angewendet wird, wie es im Gesetz selber ausdrücklich nicht vorgesehen
ist.
Bundesrätin Ruth Metzler ist eine sehr oberflächliche Frau. Ihr
Schnorchel-
und Tauchgerät scheint sie weit mehr zu interessieren als die ihr
übertragene Verantwortung, Recht auf der Grundlage des Volkswillens in
vollständigen und verständlichen Gesetzen festzuschreiben. Bundesrätin
Ruth
Metzler ist auch eine Versagerin: Vor dem tausendfachen Asylmissbrauch mit
sich laufend verschärfender Kriminalität im Schlepptau versagt sie
kläglich
und unentschuldbar. Bundesrätin Ruth Metzler ist aber auch ein schlaue
Frau:
Findet sie auch die Kraft nicht, dem Asylmissbrauch endlich wirksam
entgegenzutreten, so erfindet sie raffinierte Kniffe, die Zeugnisse ihres
Versagens zum Verschwinden zu bringen: Indem sie über die Köpfe
hereingelegter Bürgerinnen und Bürger hinweg mit dem Mittel
der
Masseneinbürgerung einfach die Statistik zu ihren Gunsten schönt.
Dazu baut
sie bewusst Lücken in wichtige Gesetze ein, damit der Bürger über
den wahren
Inhalt ihrer Gesetzgebung hinweggetäuscht wird. Und diese Frau will
demnächst jenen Eid schwören, der ihr das Tor zum Bundespräsidium
öffnen
soll.
Ulrich Schlüer
