Nr. 21, 29. August 2003

Neue Asylinitiative nötiger denn je!
Nein zum milliardenschweren Asylchaos

Von Peter Good, Bauma ZH

Seit vielen Jahren wird von weitsichtigen Politikern und Politikerinnen
immer wieder auf untragbare Entwicklungen im Asylbereich hingewiesen.

Die im Bundesparlament laufend eingebrachten Lösungsvorschläge der SVP
wurden indessen von allen anderen Parteien regelmässig als «unnötig»
abgetan. Man habe das Problem im Asylwesen ja im Griff, die Lösungen lägen
längst auf dem Tisch. So lauteten die stereotypen Begründungen zum
Nichtstun. Im Vertrauen auf bundesrätliche Beteuerungen lehnten die
Stimmbürger und Stimmbürgerinnen zwei Asylinitiativen in den Jahren 1996 und
2002 ab; letztere allerdings mit 49,9 Prozent Ja-Anteil mit dem
knappstmöglichen Resultat.
Heute, fast ein Jahr nach der Abstimmung über die
Asylrechtsmissbrauchs-Initiative, muss leider festgestellt werden: Das
Schweizervolk ist abermals getäuscht worden, nach wie vor grassiert ein
milliardenteures Asylchaos in unserem Land!


Vorsätzliche Täuschung

Tatsache ist: Die Schweiz hat als Zielland für illegale Einwanderer an
Attraktivität sogar noch gewonnen. Im ersten Halbjahr 2003 hat das
Grenzwachtkorps (GWK) 4042 Personen vorwiegend aus Afrika, Asien und dem
Balkan angehalten: Eine Zunahme von 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2002, wie
der Halbjahresbericht des Grenzwachtkorps dokumentiert. Ausserdem hat das
GWK im Durchschnitt täglich siebenhundertmal interveniert und 95 Personen
der Polizei übergeben (NZZ vom 23. 7. 03). Wenn der Bundesrat im Vorfeld der
Abstimmung über die Asylinitiative vom letzten November beteuerte, im
Asylwesen «alles im Griff zu haben», so muss diese Aussage ­ angesichts der
aus dem GWK-Bericht abzulesenden Realität ­ als vorsätzliche Täuschung
bezeichnet werden, welche einzig das Ziel verfolgte, dem Volk Sand in die
Augen zu streuen.
Frau Bundesrätin Metzler antwortete auf die Frage, ob wir in einer Asylkrise
steckten:
«Nein, wir haben im Vergleich mit früheren Jahren einen sehr tiefen Bestand
an Asylsuchenden in unserem Land. Von den Zahlen her ist es ganz klar keine
Asylkrise» (NZZ vom 22. 10. 02).
Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. Richtig ist nur, dass
sich während des Kosovo-Konflikts bis Ende der neunziger Jahre mehr
Asylsuchende in unserem Land aufhielten als in der Zeit nach dem Jahr 2000.
Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass der Kosovo heute befriedet
ist. Zu diesem Zweck stehen dort rund 30 000 Mann KFOR-Truppen. Die Schweiz
entsandte ihr KFOR-Kontingent mit dem ausdrücklichen Versprechen, damit
einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Probleme mit den
Balkan-Flüchtlingen in der Schweiz zu leisten. Obwohl in den
Herkunftsländern der Asylsuchenden in den vergangenen Jahren keine Konflikte
oder Unruhen ausgebrochen sind, stiegen die Asylgesuche von 17 611 (2000)
auf 26 125 im Jahre 2002; dies entspricht einer Zunahme von sage und
schreibe 48,3 Prozent ­ ohne dass eine Konfliktsituation vorläge.


Unglaublicher Missbrauch

Diese Zunahme der Asylgesuche hat (im Kanton Zürich, aber auch anderswo)
dazu geführt, dass die Gemeinden seit dem 1. Juni 2003 ­ gemessen an ihrer
Einwohnerzahl ­ 0,9 Prozent statt wie bis anhin 0,8 Prozent Asylbewerber
aufzunehmen haben. Und aus Insiderkreisen ist bereits heute zu erfahren,
dass die von oben verordnete Aufnahmequote wohl schon bald auf ein volles
Prozent angehoben werden muss. Unter dem Eindruck dieser Zahlen und Fakten
zu behaupten, die Schweiz hätte keine Asylkrise, zeugt meines Erachtens ­
auch wenn man «bundesrätliche Massstäbe» anlegt ­ von einer Unverfrorenheit
sondergleichen. Dies um so mehr, als im Jahre 2002 lediglich 1729
Asylgesuchen entsprochen werden konnte ­ obwohl der Flüchtlingsbegriff
systematisch ausgeweitet wird mit dem Ziel, die Anerkennungsquote künstlich
nach oben zu treiben; derzeit liegt sie bei 6,8 Prozent.
Oder anders gesagt: 93,2 Prozent der Asylsuchenden missbrauchen schamlos die
Schweizer Hilfsbereitschaft, schweizerische Gastfreundschaft und damit vor
allem auch schweizerische Sozialeinrichtungen! Dieser unglaubliche
Missbrauch schlägt sich in jährlichen Kosten von rund zwei Milliarden
Franken nieder. Allein auf Bundesebene wurde für den Asylbereich seit 1992
bis und mit Budget 2002 die ungeheuerliche Summe von 10,3 Milliarden Franken
aufgewendet; auf Kantons- und Gemeindeebene fielen zusätzlich Kosten in
ähnlicher Höhe an. Dies ist Geld, welches von gutmütigen Schweizern und
Schweizerinnen erst einmal erarbeitet und via Steuern dem Staat abgeliefert
werden musste.
Offensichtlich ist kein Land der Welt so attraktiv für Scheinflüchtlinge wie
die Schweiz. Im Zeitraum von 1994 bis 2001 wurden in der Schweiz pro 10 000
Einwohner 279 Asylgesuche gestellt. In Holland waren es 188, in Belgien 170,
in Österreich 132, in Schweden 120, in Norwegen 118, in Dänemark 106, in
Deutschland 102, in Grossbritannien 64, in unserem Nachbarland Frankreich 38
(siebenmal weniger als in der Schweiz!) und in Finnland lediglich 24.
Besonders aufschlussreich: Italien erscheint in dieser Statistik überhaupt
nicht, weil dieses Land nur ein «Transit-Asylrecht» praktiziert: Nach 45
Tagen Aufenthalt werden die ohnehin minimalen staatlichen Fürsorgeleistungen
an Flüchtlinge in Italien eingestellt. Auch Holland leistet bei Ablehnung
oder Nichteintreten auf ein Asylgesuch keine staatlichen Leistungen mehr.
Renitente und «Papierlose» (zumeist vorsätzliche Papiervernichter, die auf
diese Weise den Aufenthalt im Wahlland erzwingen wollen) werden in
speziellen Kollektivunterkünften untergebracht. Andere Staaten gehen in
ähnlicher Weise gegen Asylrechtsmissbräuche und illegale Einwanderer vor.
Als wie einladend muss vor solchem Hintergrund das «Asylparadies Schweiz»
von illegalen Einwanderern wahrgenommen werden!


Hilfe von höchster Stelle

Für Asylsuchende, welche nicht genau wissen, wie sie den Eintritt ins
«gelobte Land» am besten durchsetzen, hat es bislang sogar Hilfe gegeben ­
nicht etwa von Schlepperbanden, nein von höchster Bundesstelle, vom
Metzlerschen Bundesamt für Flüchtlinge. Via Internet wurden ­ bis zum
Abschalten der Website aufgrund massiven öffentlichen Drucks ­ Tipps
abgegeben, wie man in der Schweiz am einfachsten Asyl erhalten kann. Es
wurde «spielerisch» instruiert, wie man mittels falschen Namens sowie
Beseitigung der Identitätspapiere in der Schweiz als Flüchtling die
Anerkennung herbeiführen kann.
Ist ein Asylsuchender aber einmal in unser System ­ legal oder illegal ­
eingebettet, so kann er sich mehr oder weniger ungehindert seinem
«geschäftlichen Fortkommen» widmen, wobei sich insbesondere der lukrative
Drogenhandel grösster Beliebtheit erfreut. Der schweizerische Heroin- und
Kokainmarkt wird vor allem von Schwarzafrikanern und Kosovoalbanern bzw.
Albanern kontrolliert. Ihr deliktisches Netz erstreckt sich über unser
ganzes Land, wobei intensiver Drogenaustausch in den Durchgangszentren bzw.
in den Asylunterkünften stattfindet.


Jetzt ist genug!

Dass immer mehr Bürger und Bürgerinnen, welche diese unglaublichen
Missstände hautnah miterleben, langsam, aber sicher «genug haben», kann
nicht mehr verwundern. Mir persönlich zeigt sich dies in meiner Wohngemeinde
Bauma, in der ich seit einigen Jahren als Gemeindepräsident amte. Dass sich
jene Menschen als die «Dummen» vorkommen, die sich korrekt und anständig
aufführen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, regelmässig ihre
Steuern bezahlen und bemüht sind, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben,
versteht sich von selbst. Nur allzu gut begreife ich die ohnmächtige Wut
jener Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche mich jeweilen in meiner
Sprechstunde als Gemeindepräsident aufsuchen. Ich verstehe ihre Emotionen,
wenn sie in heller Empörung darlegen, wie ihnen ihr Velo erneut abhanden
gekommen ist ­ und sie es bereits zum dritten Mal in der Umgebung des
Asyl-Durchgangszentrums gesucht und auch wieder gefunden haben. Nicht der
Umstand, dass der Diebstahl eines Velos ein besonders schweres Delikt sei,
lässt die Bestohlenen in Rage geraten, es ist ihr Gefühl der Ohnmacht, das
Erregung auslöst, denn die Diebe haben ­ wie die Betroffenen glaubhaft
darlegen ­ mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen, auch nicht als
Vielfach-Täter; unser Rechtssystem, aber auch unsere Hilfsbereitschaft
werden durch die Zustände, welche tatenlose Bundesbehörden einreissen
liessen, schlicht ad absurdum geführt.
Ebenso verständlich ist, wenn besorgte Eltern geradezu flehend darum bitten,
dass endlich mittels energischen Eingreifens verhindert werden müsse, dass
ihre Kinder nicht schon auf dem Schulhausplatz von Drogendealern «angefixt»
werden. Solche Ängste ­ gepaart mit dem Gefühl des Hin- und Hergerissenseins
zwischen dem Wunsch, wirklich notleidenden Menschen zu helfen, einerseits,
der Empörung über schamloses Missbrauchtwerden andererseits ­ müssen von der
Politik endlich ernstgenommen werden.


Kurswechsel überfällig

Schweizerinnen und Schweizer verhalten sich gegenüber in Not geratenen
Menschen traditionellerweise hilfsbereit und grosszügig. Unzählige
schweizerische Spendenaktionen für Notleidende in der ganzen Welt zeugen
eindrücklich von
der grossherzigen Hilfsbereitschaft des Schweizervolkes. Die von
verschiedenen Parteien und politischen Gruppierungen trotzdem immer wieder
geäusserten offenen oder unterschwelligen Vorwürfe an die Adresse kritischer
Landsleute, welche den grassierenden Asylrechtsmissbrauch nicht einfach zu
schlucken bereit sind, sind deshalb besonders beleidigend und deplaciert.
Das Relativieren oder Negieren sehr wohl vorhandener echter
Hilfsbereitschaft lässt ein heikles psychologisches Klima entstehen. Die
Situation wird zunehmend fragil, mit einem Pulverfass vergleichbar.
Im Asylwesen ist deshalb ein radikaler Kurswechsel überfällig mit dem Ziel,
den tausendfachen Missbrauch endlich auszuschalten. Sind Bundesrat und
Parlament auch künftig nicht willens, diesem grassierenden
Asylrechtsmissbrauch und seinen Folgen entschlossen entgegenzutreten, so
haben sie auch die Verantwortung dafür zu tragen, dass durch ihre
fragwürdige Asylpolitik ein Nährboden für Extremismus und Radikalismus
geradezu kultiviert wird. Dies kann weder im Interesse unseres Landes noch
im Interesse echter Flüchtlinge sein.

Peter Good