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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 6. September 2002
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Warum der Bundesrat das Nationalbank-Gold nicht zur AHV-Absicherung einsetzen
will
Wer der AHV den vollen Erlös aus der Veräusserung der von der Nationalbank nicht mehr benötigten Währungsreserven verweigert, bewirkt unausweichlich massive Steuererhöhun- gen. Wenn der Erlös aus veräusserten Goldreserven nicht an die AHV fliesst, muss nämlich schon bald zwingend die Mehrwertsteuer erhöht werden. Zu Lasten der gesamten Bevölke- rung, insbesondere der produktiven Wirtschaft, spürbar aber auch auf Kosten der (von der CVP neuerdings so plakativ geliebten) Familien mit mehreren Kindern.
Zwingend ist die Mehrwertsteuer-Erhöhung, weil der Bundesrat den heutigen AHV-Fonds fahrlässiger- weise unter das gesetzliche Mindestniveau absinken liess, welches auf einen Jahresbedarf an Renten- Auszahlungen festgelegt ist. Die erste Etappe der Mehrwertsteuer-Erhöhung müsste, würde sich der Bundesrat ans Gesetz halten, schon bald kommen. Und weitere Erhöhungen müssten in relativ rascher Folge unausweichlich erfolgen, wenn sowohl Rentenkürzungen als auch Erhöhungen der Lohnabzüge zugunsten der AHV vermieden werden sollen. Notabene: Jedes zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozent entzieht Wirtschaft und Privaten mehr als 2,5 Milliarden Franken!
Diese (falls das Nationalbankgold der AHV vorenthalten wird) unausweichliche Kaskade an Mehrwert- steuer-Erhöhungen lässt den Bundesrat offensichtlich völlig gleichgültig. Schliesslich strebt er den Beitritt zur EU an, welche all ihren Mitgliedern bekanntlich eine Mindesthöhe der Mehrwertsteuer von 15 Prozent zwingend vorschreibt. Da kommen dem Bundesrat erzwungene Erhöhungen durchaus gele- gen...
Dass die Schweiz zusammen mit der Weltwirtschaft in eine schwere Krise schlittert, kümmert die Landesregierung dabei nicht. Obwohl die Krise exakt identifizierbar ist: Wir sind konfrontiert mit einer Schuldenkrise, hervorgerufen durch überbordende Staatsausgaben und Staatsschulden einerseits, durch die bei vielen kleinen und mittleren Betrieben als Folge des Staatshungers nach Steuern und Abgaben viel zu schmal gewordene Eigenkapitalbasis, also viel zu gross gewordene Schuldenlast andererseits. Sollen diese Betriebe und mit ihnen die Schweizer Wirtschaft überleben und gesunden, müssen als wichtigstes Erfordernis staatlicher Wirtschaftspolitik insbesondere die KMUs zwingend entlastet werden. Besonders von Steuern und Abgaben. Jede andere, jede auf Steuererhöhung abzie- lende Politik ist Gift für unsere Wirtschaft, ist Gift für unser Land.
Wenn der Bundesrat, welcher der AHV das Nationalbankgold verweigern will, diese Realität nicht zur Kenntnis nimmt, macht er deutlich, dass ihm die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft gleichgültig geworden sind, dass er seine Politik vielmehr den Funktionärswünschen im eigenen, ausgewucherten Apparat ausliefert.
Und Funktionäre wissen genau, dass ihnen zu Brüssel neues Manna winkt. Dazu setzen sie sogar die Sicherheit der AHV aufs Spiel.
Ulrich Schlüer
