Nr. 21, 6. September 2002

Diffuse Ziele der «Solidaritäts-Stiftung»
Wenn Hilfswerke Politik machen
Von Dr. Alexandra Nogawa, Basel

Wohltätigkeit gehört zu den Grundbedürfnissen des menschlichen Handelns. Obwohl viele Religionen Wohltätigkeit vorschreiben, hat diese in modernen Ersatzreligionen (Kommunis- mus, Sozialismus) keinen Platz mehr.

Die Wohltätigkeit ist nicht mehr Sache des einzelnen Individuums. Sie wird an den Staat delegiert, dem Staatsbürger verordnet und von oben in Form von Steuern belastet. Das befriedigt die meisten Men- schen nicht. Daher gibt es noch eine Vielzahl privater Hilfswerke unterschiedlichster Zielsetzung. Die Verantwortlichen können dort entweder ehrenamtlich tätig sein, sie können eine Spesenentschädigung erhalten (die zwischen wenigen, aber auch Tausendenvon Franken liegen kann), oder sie können fest angestellt sein und substantielle Gehälter beziehen.

Je finanziell erfolgreicher ein Hilfswerk ist, um so höher die Gefahr, dass es politisch oder kriminell ausgenützt wird. Je besser sein Ruf, desto grösser die Versuchung, es zu missbrauchen.

Die Politik entdeckt die Hilfswerke
Es konnte daher Politikstrategen nicht lange verborgen bleiben, dass sich da ein grosses Potential auftat, das sich geschickt nutzen liesse, statt dass man es bekämpfte. So gründete nach dem Zweiten Weltkrieg die Sowjetunion eine ganze Reihe von Hilfswerken, die unter dem Titel «Wohltätigkeit» mehr oder minder unverhüllt politische Agitation betrieben.

Da es neu gegründete Organisationen in der Regel schwer haben, versuchte man, etablierte Organisa- tionen zu unterwandern. Dabei boten sich kirchliche Organisationen als ideal an.

Die Kirchen waren im Zuge des steigenden Materialismus zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Die junge Generation, die sich für den Dienst in der Kirche entschloss, sah sich dem Spannungsfeld von jugendlichem Tatendrang, der alles verändern wollte, und düsterer Alltagsrealität ausgesetzt. Die Versuchung wuchs, statt Einsamen, Alten und Kranken Trost zuzusprechen, politische Lorbeeren zu ernten, weil dies zunehmend auch Medienbeachtung sicherte. Was früher Mission hiess, wurde zur Entwicklungshilfe. Statt um Gott ging es um Geld. Die Liste der kirchlichen (protestantischen wie katholischen) Organisationen, die sich in wirtschafts- und armeefeindlichen Abstimmungen aktiv engagierten, füllt eine ganze Seite. Diese Verlagerung des Interessengebietes der Kirchen sowie die offensichtlich linke Unterwanderung wie auch die Vernachlässigung der traditionellen kirchlichen Pflichten führte mit der Zeit zu immer mehr Kirchenaustritten, da sich die Gläubigen immer stärker vernachlässigt fühlten.

Mittlerweile waren auch die Achtundsechziger zur Erkenntnis gekommen, dass sich ihre Ziele nicht ohne Geld verwirklichen liessen. Da boten sich die Hilfswerke mit ihren finanziell gut abgesicherten Lebensstellen geradezu an. Hilfswerke wurden zum idealen Einstieg in die politische Arbeit. Sobald jemand Fuss zu fassen vermochte, zog er seine Freunde nach. Alteingesessene Kopfnicker wurden belassen; andere, die Widerstand leisteten, hinausgeekelt. Konnten gar stattliche Subventionen ergattert werden, so garantierte das ein sorgenfreies Leben nebst politischem Einfluss durch die Medien, wo sehr oft ebenfalls gute Freunde sassen.

Wirtschaft, Hilfswerke und Politik
In den Achtzigerjahren wurde Südafrika zum bevorzugten Ziel gewisser protestantischer Organisationen der Schweiz. Gleichzeitig wurde ein erbitterter politischer Kampf um dieses Land ausgetragen, das wegen seiner Bodenschätze lange Zeit im Brennpunkt des Interesses stand. Die Hilfswerke und die Medien begründeten ihre Einmischung mit der rassistischen Haltung des Regimes. Interessanterweise engagierten sich die Gleichen nicht im entferntesten in ähnlichem Ausmass, als sich Hutus und Tutsis gegenseitig in einem grauenvollen Völkermord abschlachteten.

Auch die USA bedienten sich in steigendem Masse «wohltätiger» Organisationen, um ihrer Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei achteten sie darauf, dass Ziele, die moralisch nicht eben als hochwertig zu qualifizieren sind, durch Organisationen angepeilt wurden, die man vorschieben konnte, ohne dass das breite Publikum ahnte, wer dahinter steckte.

Damit wurde nicht selten einem fragwürdigen Ziel ein moralisch sauberes Mäntelchen umgehängt. Das breite Publikum bekam nur dieses zu sehen. Die wahre Absicht blieb verborgen. Für die kooperierenden Organisationen war das sehr interessant, da sie finanziell davon profitierten und erst noch mit Gratis- reklame beschenkt wurden.

Als Beispiel seien gewisse jüdische Organisationen in den USA genannt, die unter dem Vorwand «Zweiter Weltkrieg» Milliarden ergattern konnten. Dabei ging es nicht zuletzt darum, den unliebsamen Konkurrenten «Finanzplatz Schweiz» zu diskreditieren ­ wobei allerdings beigefügt werden muss, dass die Schweizer Regierung und die Banken wohl kaum unglücklicher hätten reagieren können.

Damals, auf dem Gipfel der Mediendebatte um die angeblich verschwundenen Gelder jüdischer Holo- caust-Opfer, fiel dem Bundesrat nichts Gescheiteres ein, als die «Solidaritäts-Stiftung» vorzuschlagen. Das rettete weder die Banken vor Milliardenzahlungen, noch brachte diese Idee eine Lösung - im Gegenteil: Für viele war diese Idee der Startschuss für weitere Begehrlichkeiten - nicht nur von Anwäl- ten, die längst Blut geleckt hatten, sondern auch von Hilfswerken im In- und Ausland. Der amerikani- sche Anwalt Ed Fagan eröffnete den Abstimmungskampf um das Nationalbankgold in der Schweiz, indem er eine Forderung von 80 Milliarden US-Dollar an die Banken und die Schweiz stellte. Wegen Südafrika. Weitere Forderungen werden folgen. Im Gegensatz zu den AHV-Geldern, die der öffentlichen Kontrolle nicht entzogen sind, können die Gelder der Solidaritäts-Stiftung über zahlreiche Rinnsale, geöffnet von Hilfswerken, unkontrollierten politischen Zwecken im In- und Ausland zugeführt werden.

Hilfswerke als Abstimmungs-Helfer
Schon lange werden Hilfswerke bei politischen Abstimmungen eingesetzt - längst nicht nur politische Organisationen, bei denen das legitim wäre. Nein, auch religiöse und gemeinnützige Organisationen greifen des öfteren in Abstimmungskämpfe ein - angeblich aus ethischen Motiven. Interessanterweise werden diese ethischen Überlegungen aber nur sehr selektiv vorgebracht. Der gegenwärtige Abstim- mungskampf zugunsten der Solidaritäts-Stiftung sollte eigentlich von Frau Beerli geführt werden, die mit «ihrer» Stiftung (Pro Juventute) in Abstimmungskämpfen auch schon Erfolg hatte. Wegen des Debakels um die Rentenanstalt musste sie aber aus der Schusslinie genommen werden. So wurde Frau Judith Stamm mit «ihrer» Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) mit der Federführung im Abstimmungskampf beauftragt. Sie kann dabei auch über Millionenbeträge der Grossbanken verfügen. In ihrer Homepage führt die SGG zahlreiche Unterorganisationen an, so auch die GGG (Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige). Die SGG hat vor Jahren das Zewo-Gütesiegel kreiert. Damit erhob sie sich zum Richter über andere Hilfswerke.

Gemeinnutz und Abstimmungskampf
Bei der Abstimmung über Gold-Initiative und Gegenvorschlag geht es darum, darüber zu entscheiden, wie Gelder, die während Generationen erspart wurden, verwendet werden sollen. Sollen sie unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit dubiosen, auch politischen Zwecken zugeführt werden oder in den Taschen cleverer Anwälte landen? Natürlich sind die Hilfswerke am Abstimmungsausgang direkt interessiert. Daher rühren sie eifrig die Werbetrommel und beschwören die Stimmenden, zuerst «an den Nächsten» zu denken und «Solidarität» zu üben.

Sie allerdings denken an sich selbst zuerst. Frau Stamm verspricht die Ausrottung von Lepra und Malaria. Seit Jahren sind Regierungen und viele Hilfsorganisationen daran, diesen Zielen näher zu kommen - mit wenig Erfolg. Diese Probleme lassen sich nämlich nicht mit Geld allein lösen und schon gar nicht mit vollmundigen Versprechungen.

Solidaritäts-Stiftung: ein politischer Faktor
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren in zunehmendem Ausmass mit Steuergeldern auf Abstim- mungen Einfluss genommen. Dies hat Bestrebungen ausgelöst, solchem Missbrauch einen Riegel zu schieben. Da bietet sich die Solidaritäts-Stiftung als geradezu idealer Ersatz an. Müssen wir uns in Zukunft auf Abstimmungskämpfe gefasst machen, die von Hilfswerken bestritten werden?

Jeder einzelne sollte sich im klaren sein, dass eine Stiftung immer auch politisch missbraucht werden kann. Nur der Text, über den wir abstimmen, zählt. Alle anderen Versprechen, selbst wenn sie im Abstimmungsbüchlein abgegeben werden, müssen nicht eingehalten werden.

Stossend genug, wenn sich kirchliche oder staatlich subventionierte Institutionen allenfalls gar mit Steuergeldern für Abstimmungskämpfe missbrauchen lassen. Aber auch gemeinnützige Gesellschaften dürfen sich an politischen Kampagnen nicht beteiligen, selbst dann nicht, wenn sich Verantwortliche davon viel Geld erhoffen.

Um so mehr sollte man jenen Hilfswerken dankbar sein, die derartiger Pervertierung des Ideals «Wohl- tätigkeit» Widerstand entgegensetzen und gewissenhaft ihre Ziele verfolgen. Sie verdienen, in zuneh- mendem Mass mit Spenden bedacht zu werden.

Die Solidaritäts-Stiftung wäre jedoch ein Schritt in die falsche Richtung und würde nur dazu beitragen, unter dem Vorwand der Wohltätigkeit politische Ziele zu verfolgen. Eine solche Stiftung ist daher abzu- lehnen. Die beste und gerechteste Lösung ist die Zuweisung der Goldreserven an den AHV-Fonds, d.h. ein «Ja» zur AHV-Gold-Initiative und ein «Nein» zum Gegenvorschlag.

Alexandra Nogawa