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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 15. September 2000
"Gegenvorschlag"
zur 18-Prozent-Initiative
Alternative?
Zur Volksinitiative, welche den Ausländeranteil auf achtzehn Prozent begrenzen will, existiere ein Gegenvorschlag. Das sagt der Bundesrat. Und er meint damit das neue Ausländergesetz. Dieses befindet sich allerdings erst in der Vernehmlassung; nichts ist bis heute beschlossen.
Der Gesetzesentwurf lässt immerhin erkennen, was der Bund - als Gegenvorschlag zur Begrenzungs- initiative - anstrebt. Wer den Entwurf liest, entdeckt Aufschlussreiches. Zum Beispiel die neue Kurz- arbeiter-Regelung. Bis heute fährt die Schweiz gut mit den Saisonniers: Je nach den Bedürfnissen von Gewerbe und Wirtschaft können ausländische Saisonarbeiter während einer begrenzten Anzahl von Monaten in der Schweiz arbeiten. Sie kommen, weil ihr Arbeitsverhältnis nur einige Monate dauert, allein - ohne Familie. Im Rahmen der Bilateralen Verträge setzte die EU allerdings die Abschaffung dieses Saisonnier-Statuts durch. Aber nur für EU-Bürger. Die Saisonniers aus EU-Ländern werden jetzt zu Kurzarbeitern, denen - unter anderem - das Recht des Familiennachzugs praktisch vorbehaltlos eingeräumt wird.
Während des Abstimmungskampfes über die Bilateralen wurde dieses neue Kurzarbeiter-Statut mit Familiennachzug noch als besonderes Privileg, gültig allein für EU-Bürger, etikettiert. Im Entwurf des neuen Ausländergesetzes - vom Bundesrat als Gegenvorschlag zur Begrenzungsinitiative eiligst auf den Politik-Markt geworfen - nimmt man indessen erstaunt zur Kenntnis: Das von der Schweiz der EU gewährte Privileg soll offenbar auf die ganze Welt ausgedehnt werden. Sämtliche Saisonniers, aus welchem Land der weiten Welt auch immer sie kommen, werden in Kurzaufenthalter verwandelt - mit dem Recht auf sofortigen Familiennachzug.
Der Kellner aus Pakistan mit Saisonstelle - er kommt künftig mit der ganzen Familie. Zwischenfrage: Sollte er fünfzehn Kinder mitbringen, würde dann ein bundesrätliches Amt untersuchen, ob wirklich alle fünfzehn dem Kellner gehören? Und wenn die Saisonstelle abgelaufen ist - wird der Kellner dann mit seiner ganzen Schar einfach wieder abreisen? Auch mit jenen, die in der Schweiz gerade in der Einschulung stehen? Und doch will uns der Bundesrat weismachen, mit dem neuen Ausländergesetz würde die Einwanderung endlich stabilisiert. So wie er uns das schon seit dreissig Jahren verbindlich verspricht. Nur wurde das Versprechen nie eingehalten.
Ulrich Schlüer
