Nr. 21, 15. September 2000

Nato-Beitritt weitgehend vorbereitet
Unterstellungsfähig
Von Thomas Meier, Zürich

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird die Schweizer Armee seit einigen Jahren systematisch auf Nato-Standard ausgerichtet. Damit soll sie zu einer in der Nato einsetzbaren Streitmacht geformt werden. Geradezu im Sauseschritt haben Bundesrat und Parlament die Revision des Militärgesetzes vorangetrieben. Bereits in der bevorstehenden Herbst-Session soll das Geschäft abschliessend verabschiedet werden.

Die Gesetzesrevision gliedert sich in zwei Vorlagen, nämlich die Vorlage über internationale «Ausbil- dungszusammenarbeit» und diejenige über Truppeneinsätze im Ausland. Bei der Vorlage betreffend «Ausbildungszusammenarbeit» geht es unter anderem um die Frage, wie eng unser Land mit anderen Staaten in Belangen der militärischen Ausbildung kooperieren soll und darf. Bis heute hat die Schweiz dringende militärische Ausbildungsbedürfnisse mit dem Ausland durch Einzelverträge geregelt. So beispielsweise für die Luftwaffe. Wenn es nun nach dem Willen des Bundesrates und einer Parla- mentsmehrheit geht, soll diese internationale Zusammenarbeit stark forciert werden. Dieses Ziel steht in einem engen Zusammenhang mit der zweiten Vorlage betreffend Militäreinsätze im Ausland. Eine Entsendung von Schweizer Einheiten ins Ausland und deren Eingliederung in eine internationale Streitmacht ist nur sinnvoll möglich, wenn die einzusetzenden Truppenteile bezüglich Struktur, Ausbil- dung und Ausrüstung der internationalen Streitmacht möglichst angeglichen sind. Deshalb ist die Vorlage über «Ausbildungszusammenarbeit» ganz darauf ausgerichtet, die Schweizer Armee rasch Nato-kompatibel, will heissen Nato-unterstellungsfähig zu machen. Zu diesem Zweck sollen inskünftig der Bundesrat und das Verteidigungsdepartement befugt sein, in eigener Kompetenz Verträge mit dem Ausland abzuschliessen. Schweizer Soldaten sollen auch im Ausland ausgebildet werden dürfen, und ausländische Truppen sollen in der Schweiz üben können.

Schon heute bereit
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet und in der veröffentlichten Meinung kaum diskutiert wurde bisher die Tatsache, dass die Schweizer Armee bereits seit Jahren auf die Nato ausgerichtet wird und in Fachkreisen bereits heute den Ruf einer weitgehend Nato-tauglichen Streitmacht hat. Angefangen von der Fahrzeugtechnik (zusätzliche Nato-Steckdosen, identische Beleuchtung) über die Ausrüstung des Fluggeräts (Nato-taugliche Einfüllstutzen, Transporthelikopter mit Filtereinsätzen gegen Wüstensand), über die Gewehr-Munition (Nato-Kaliber des Sturmgewehrs 90) bis hin zur neuen Strukturierung der Armee (Ersatz der bisherigen Divisionen und Regimenter durch Kampfbrigaden nach Nato-Standard): Die Schweizer Armee ist bis ins kleinste Detail auf Nato-Tauglichkeit getrimmt und liesse sich bereits heute in die Nato einordnen.

Es ist erstaunlich, wie wenig sich die Öffentlichkeit für den faktisch stattfindenden schleichen- den Nato- Beitritt der Schweiz interessiert. An einer breiten politischen Debatte über Neutralität, militärische Unabhängigkeit und Nähe zur Nato scheinen der Bundesrat und die militärpolitische Classe politique auch gar nicht interessiert zu sein; wie anders ist es zu erklären, dass der systematische Umbau der Schweizer Armee auf Nato-Standard klammheimlich durchgeführt und die Öffentlichkeit über die Massnahmen nicht informiert wird.

Es ist Zeit, dass das Volk diesem undemokratischen Gehabe den Riegel schiebt. Deshalb werden am 17. Oktober 2000 die beiden Referenden gegen die Militärgesetzänderung lanciert. Nur mit einem erfolgreichen Referendumskampf wird verhindert werden können, dass die Schweizer Armee unter Preisgabe von Neutralität und Unabhängigkeit zu einem Bestandteil der Nato degeneriert und dass Schweizer Soldaten ins Ausland geschickt und fremde Soldaten in die Schweiz geholt werden.

Thomas Meier