Nr. 21, 15. September 2000

Nein zu Auslandeinsätzen der Armee
Unabhängigkeit und Freiheit statt Unterordnung
Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach

Die Teilrevision des Militärgesetzes verfolgt zwei Ziele: Sie will unser Land als Ausbildungs- und Trainingsgebiet für fremde Truppen öffnen. Und sie will bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee ermöglichen. Diese Ziele sind mit einer selbstbestimmten und neutralen Schweiz nicht vereinbar.

Wer die Welt als «Werkstätte selbstloser Friedenssuche» darstellt, täuscht entweder sich selber oder - noch schlimmer - seine Umwelt. Auch die Welt von heute wird von machtpolitischen Auseinander- setzungen beherrscht, die Unabhängigkeit und Freiheit insbesondere von Kleinstaaten bedrohen können. Der Schweizer Bundesrat steht am Scheideweg: Sieht er auch in Zukunft seine Aufgabe darin, der Schweiz und ihren Bewohnern Sicherheit und Freiheit zu bewahren? Oder will er fortan «mitmi- schen» im Machtzirkus auf der ihn faszinierenden Weltbühne?

Entscheidet sich der Bundesrat für eine «Politik des Dabeiseins» bei den Grossen dieser Welt, dann steht ihm die Neutralität im Weg. Weil die Neutralität die Regierung zum Stillesitzen, zur strikten Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer zwingt. Mit seiner «strategischen Zielsetzung» (EU- und Uno-Beitritt) setzt der Bundesrat auf «Öffnung»; es zieht ihn auf die Weltbühne. Die Erosion der Neutralität nimmt er dabei bewusst in Kauf. Ja er fördert die Aushöhlung der Neutralität gezielt.

Damit steht auch das Schweizervolk am Scheideweg: Entweder bleibt die Schweiz als Kleinstaat neutral - dann kann sie ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit, ihre direkte Demokratie, ihre eigenständige Rechtsordnung weiterhin behaupten und gewährleisten. Oder die Schweiz unterwirft sich den von den Grossen bestimmten aussenpolitischen Sachzwängen, wie das jenen Staaten beschieden ist, die sich politischen Blöcken anschliessen und dabei gravierendste Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger (z. B. Euro-Einführung, EU-Osterweiterung) ohne Mitsprache der Betroffenen hinzunehmen haben.

Im Schlepptau der Nato
Entscheidet sich die Schweiz fürs «Dabeisein» auf der Weltbühne, dann wird die Aufrechterhaltung einer eigenständigen, einzig die Verteidigung des eigenen Landes garantierenden Armee illusorisch. Dann wird uns ein Platz im Schlepptau der Nato zugeteilt - ob wir diesem Militärbündnis nun als Mitglied formell beitreten oder ob wir ihm als «kooperierender Partner» bloss angehängt werden.

Neutralität ist entweder immerwährend und bewaffnet - oder es gibt sie nicht. Setzt sich die mit der Teilrevision des Militärgesetzes angestrebte Anpassung (in Wahrheit Unterordnung) der Schweizer Armee an die Nato mittels Übernahme aller Nato-Normen, mittels Einordnung in die Nato-Strategie, mittels Öffnung schweizerischer Armee-Übungsplätze für Nato-Armeen durch, dann gibt die Schweiz ihre Selbstbestimmung preis. Um keinen Preis ist der Bundesrat bereit, die elementare Grundsatzfrage «eigenständige Sicherheitspolitik oder Einordnung ins Nato-Konzept» dem Souverän zur Entscheidung vorzulegen. Die Landesregierung schafft vielmehr immer neue Sachzwänge, die ein Zurück verunmögli- chen, die uns Schritt für Schritt in die Nato eingliedern. Deshalb will er mit der Armee ins Ausland - im Schlepptau der Nato.

Dass die traditionelle allgemeine Wehrpflicht, die für eine rein defensive Landesverteidigung geschaffen ist, mit Auslandeinsätzen nicht kompatibel ist, spielt der Bundesrat herunter. Er ist bereit, um der Anpassung an die Nato willen unser Milizsystem zu opfern. Damit würde auch die unverbrüchliche Garantie, dass unsere Armee ausschliesslich defensiv, ausschliesslich zur Verteidigung des eigenen Staatsgebietes eingesetzt wird, dahinfallen. Die Schweizer Armee würde von einem Verteidigungs- instrument des Landes zu einem Machtinstrument der Regierung, einsetzbar überall auf der Welt.

Wer ja sagt zur Teilrevision des Militärgesetzes, sagt ja zur Unterordnung der Schweizer Armee unter die Nato. Wer nein sagt zur Teilrevision des Militärgesetzes, steht ein für eine eigenständige Sicher- heitspolitik, für die Bewahrung von Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz.

Ulrich Schlüer