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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 11.
Juli 2008
Pfründen-Schacher im Bundesrat
Änderungen
Im Bundesrat, hört man, hätten sie es wieder schön miteinander. Dafür trifft der Wohlfühl-Bundesrat wieder eher merkwürdige Entscheide: Er untersagt die Freihaltung von Landreserven, die in fernerer Zukunft möglicherweise gebraucht werden für die Erstellung einer Parallelpiste auf dem Flughafen Zürich. Indem diese Landreserven zur Überbauung freigegeben werden, wird die Erstellung einer Parallelpiste für alle Zukunft verunmöglicht. Wohlgemerkt: Der Flughafen braucht heute keine Parallelpiste. Was aber in 25 Jahren ist, weiss heute niemand. Der Bundesrat – seit einem halben Jahr in neuer Zusammensetzung – verbaut mit seinem Entscheid von heute der dannzumal Verantwortung tragenden Generation die freie Entscheidung. Dann, wenn eine Notwendigkeit allenfalls aufkommt, ist das nötige Land nicht mehr verfügbar.
Der Flughafen beschäftigt heute für die Erbringung der zahlreichen Dienstleistungen für an- und abfliegende Passagiere mindestens achtzigtausend Menschen. Er ist ein Wirtschaftsmagnet ersten Ranges. Doch heute, wo vieles, was in 25 Jahren wichtig sein dürfte, noch nicht einmal erahnt werden kann, verbaut ein wirtschaftsfeindlicher Bundesrat der kommenden Generation die Zukunftsmöglichkeiten. Wahrhaftig ein denkwürdiger Entscheid. Nach dem Motto: Den Flughafen in Fesseln – dafür mehr Wasserzins ins Bündnerland.
Gleichzeitig placiert Doris Leuthard mehr oder minder kompetente CVPisten in Pfründen ihres Departements. Und Moritz Leuenberger sichert seinen Lieblings-Genossen die lukrativsten Posten in seinem Zuständigkeitsbereich. Die andern Bundesräte schauen schweigend zu – und schmieden Pläne, auch ihre Günstlinge in guten Verwaltungsposten unterzubringen. Die Pfründen-Wirtschaft grassiert wieder im Wohlfühl-Bundesrat. Die Kosten steigen entsprechend. Bundesrat Blocher hat in seiner vierjährigen Amtszeit sein Departement um jährlich 250 Millionen (eine Viertelmilliarde Jahr für Jahr!) entlastet. Und niemand hat Dienstleistungsabbau kritisiert – weil von weniger Leuten mehr Effizienz gefordert und geleistet wurde.
Genau diese alle Funktionäre im Mark treffende Tatsache war der Grund, weshalb sich das Berner Funktionärskartell massiv am Komplott zur Abwahl Blochers beteiligt hat. Seither – sagen die Medien – haben sie es wieder gut miteinander im Bundesrat.
Und es gibt noch immer Zeitgenossen, die sich dem Glauben hingeben, am 12. Dezember habe lediglich ein personeller Wechsel in der Landesregierung stattgefunden.
Ulrich Schlüer
