Nr. 20, 8. September 2006

Die Grenzen der Freiheit
Zuwanderung und Sozialstaat
Von Prof. Dr. Erich Weede, Bonn / Deutschland

Zur Finanzierungskrise westlicher Gesellschaften oder des Sozialstaates trägt natürlich auch der demographische Wandel bei. Die Rentner werden älter. Ihr Anteil an der Bevölkerung steigt. Der Nachwuchs dagegen wird knapp. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob das Bevölkerungswachstum in vielen armen Entwicklungsländern einen Ausweg bietet.

Wenn es auch im reichen Europa zu wenig arbeitswillige und junge Leute gibt - in armen Entwicklungsländern gibt es mehr als genug davon. Viele von denen würden sehr gerne kommen. Mehr Abwanderungsmöglichkeiten aus armen und oft undemokratisch regierten Ländern würden vielleicht sogar deren Regierungen dazu bringen, etwas behutsamer mit der eigenen Bevölkerung umzugehen. Wer hier zu denken aufhört - wie vor allem viele Anhänger der Grünen, aber auch manche Unternehmer und Manager - dem mag es scheinen, als ob eine Lockerung der Zuwanderungspolitik unproblematisch wäre und überall erfreuliche Effekte hätte. Ich könnte mich dieser Auffassung auch aus vollem Herzen anschliessen, wenn unsere Staaten in Europa keine Sozialstaaten wären, wenn der Schutz der individuellen Freiheit und nicht die Umverteilung die alltäglich zu beobachtende Staatspraxis wäre. Aber das ist schon lange nicht mehr so.

Negative Selektion

Wo reiche Sozialstaaten Einwanderung aus armen Gesellschaften zulassen, besteht die Möglichkeit der negativen Selektion und der falschen Umerziehung. Manche Menschen kommen, nicht unbedingt, um von ihren eigenen Arbeitserträgen besser als in der alten Heimat zu leben, sondern um mühelos von Sozialtransfers besser als früher leben zu können. Manche Einwanderer kommen vielleicht auch noch arbeitswillig in einem europäischen Sozialstaat an, aber lernen dann im Laufe der Zeit, dass Niedriglöhne für Unqualifizierte und Sozialleistungen gar nicht so weit auseinanderliegen und stellen das Arbeiten ein, sobald die Gefahr der Ausweisung aus dem Sozialstaat gering geworden ist. Jedenfalls gilt für viele europäische Sozialstaaten, dass Zuwanderer stärker als Einheimische den sozialen Sicherungssystemen zur Last fallen. Zuwanderung, jedenfalls so wie sie in vielen westeuropäischen Staaten praktiziert wird, kann also nicht die Lösung des Finanzierungsproblems alternder Sozialstaaten sein.

Integration durch Arbeit

Bei einem Ausländeranteil, der sich zehn Prozent nähert, unterscheidet sich Deutschland als Einwanderungsland gar nicht mehr grundsätzlich von den USA. Aber wir haben einen stärker ausgebauten Sozialstaat als die Amerikaner. Wir haben im Gegensatz zu den USA eine relativ geringe Lohnspreizung, eine grössere Einkommensgleichheit und damit zusammenhängend zu schwache Anreize zur Humankapitalbildung. Wir haben keinen funktionierenden Arbeitsmarkt für Wenigqualifizierte, die entweder nur zu niedrigen Löhnen oder eben gar keine Arbeit finden. Einwanderer und sogar viele ihrer Nachkommen gehören nicht selten zu den Wenigqualifizierten. Eine Gesellschaft, die ihnen lieber staatliche Sozialleistungen zahlt als einen zunächst schlecht bezahlten Arbeitsplatz überlässt, erschwert Einwanderern die Integration durch Arbeit. Zwar behauptet meines Wissens niemand, dass Sozialleistungsbezug ein guter Weg zur Integration von Einwanderern sei, aber Politik und Verwaltung verhalten sich bei uns genau so, als ob das ihre Überzeugung wäre.

Unter dem Gesichtspunkt des inneren Friedens von Gesellschaften verdienen die jungen Männer unter den Einwanderern besondere Aufmerksamkeit. In allen mir bekannten Gesellschaften ist die Neigung zu Kriminalität und Gewalt bei jungen Männern höher als bei älteren Damen. Arbeit statt Müssiggang trägt zur Verringerung des Risikos bei. Die Unruhen in Frankreichs Vorstädten im Herbst 2005 wurden natürlich von jungen Männern getragen. Viele dieser Randalierer hatten keinen festen Arbeitsplatz. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Frankreich noch höher als bei uns. Wie bei uns haben auch in Frankreich die Einwanderer und ihre Kinder Ausbildungsdefizite und schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Fürsorglicher Sozialstaat

Nicht nur bei der Möglichkeit, einen bezahlten Arbeitsplatz zu finden, macht unser fürsorglicher Sozialstaat es Einwanderern schwer, sondern auch beim Übergang zur Selbständigkeit. Den kann man erschweren durch eine hohe Regulierungsdichte, unter der Einwanderer schon aus sprachlichen Gründen noch mehr als Einheimische leiden müssen. Sicher gibt es gute Gründe für strenge hygienische Auflagen im Nahrungsmittel- und Gaststättenbereich. Aber sind alle staatlichen Regelungen bei uns notwendig? Muss Deutschland ein noch komplizierteres Steuersystem haben als die USA oder die Schweiz? Muss man türkischen Gemüsehändlern verbieten, am Sonntag den Laden zu öffnen? Das muss man meines Erachtens nur dann, wenn man freiwillige Mehrarbeit - um mehr zu verdienen - für unlauteren Wettbewerb hält und sich ohnehin heimlich, still und leise aus der Wettbewerbs- und Marktwirtschaft verabschieden will. Arbeit, noch mehr Selbständigkeit und der Erwerb von Eigentum, sind vermutlich die besten Instrumente zur Eingliederung von Einwanderern, die es gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Neigung türkischer Gemüsehändler zum Randalieren grösser ist als die ihrer deutschen Konkurrenten. Stattdessen werden die türkischen wie die deutschen Selbständigen über den Wust von Vorschriften und über die Abgabenlasten klagen, sobald sie Arbeitsplätze für Fremde - im Gegensatz zu Familienangehörigen - schaffen, sicher auch über das deutsche Arbeits- und Sozialrecht. Die mitarbeitenden Kinder im Familienbetrieb werden - unabhängig von ethnischer Herkunft und Religion - seltener als die Bezieher sozialstaatlicher Leistungen auf dumme Gedanken kommen.

Massiver Einwanderungsdruck

Voraussetzung für eine möglichst offene Tür für Einwanderer oder für die Integrierbarkeit von Einwanderern wäre also eine kräftige Beschneidung des Sozialstaates mit seiner Regelungskomplexität, mit seinen Untätigkeit ermutigenden Transfers und seinen die Arbeitsfreude reduzierenden Steuerlasten. Ganz öffnen wird man die Tür nicht können, solange es überhaupt noch einen Sozialstaat gibt. Noch leben Hunderte von Millionen in armen Ländern von weniger als einem Dollar pro Tag. Selbst halbierte Sozialleistungen in Deutschland wären für sie noch attraktiv. Die Neigung zum Realismus verbietet mir noch radikalere Gedankenexperimente als die Vorstellung einer Halbierung der Sozialleistungen. Auch bei einem abgespeckten Sozialstaat - wie wir ihn beispielsweise in den USA beobachten können - wird es einen massiven Einwanderungsdruck aus armen in reiche Länder geben, wird das Angebot an armen und im abgespeckten Sozialstaat auch arbeitswilligen und damit vermutlich integrierbaren Einwanderern über der durch Arbeitsmöglichkeiten definierten Nachfrage der reichen Länder liegen.

Die Unvermeidbarkeit der Auswahl

Es bleibt deshalb die Frage, wen man hineinlassen sollte. Diese Frage kann man für einen ja auch nach Abmagerungskur immer noch existenten Sozialstaat in Analogie zu Klubs und Vereinen betrachten. Man nimmt dort diejenigen auf, von denen sich die schon vorhandenen Mitglieder eine Bereicherung des Lebens versprechen - wobei die Bereicherung nicht unbedingt materiell, sondern auch künstlerisch oder gar religiös verstanden werden kann. Da können indische Programmierer, chinesische Köche, philippinische Krankenschwestern, ukrainische Putzfrauen und afrikanische Priester willkommen geheissen werden.

Nicht im Interesse der schon vorhandenen Staatsbürger, das heisst der Eigentümer des Klubs Sozialstaat - die Politiker sind ja nur unsere leitenden Angestellten, die in der Demokratie gefeuert werden dürfen - kann die Fortführung der bestehenden Praxis liegen. Für kontraproduktiv halte ich die Bevorzugung politischer vor Wirtschaftsflüchtlingen. Die Arbeitsbereitschaft und die Bereitschaft, sich in die neue Heimat einzuleben, ist bei Wirtschaftsflüchtlingen bestimmt nicht geringer als bei denen, die - in Anbetracht der vielen schlechten und dennoch nicht abwählbaren Regierungen auf der Welt in der Regel: zu Recht - immer noch auf die Besserung der politischen Verhältnisse in der alten Heimat hoffen. Auch ein Rechtsanspruch auf Asyl ist grundsätzlich problematisch, denn er macht aus manchen Menschen, den politisch Verfolgten, insofern eine privilegierte Gruppe, weil sie schon ein einklagbares Recht, das Asylrecht, erhalten, bevor sie demselben Staat gegenüber Pflichten übernehmen. Im Gegensatz zum oft illegalen Einwanderer in die USA lernt der Asylant als erstes, dass er Rechte hat, nicht, dass er die Pflicht hat, sich selbst durch eigene Arbeit zu ernähren. Damit legt der Staat es dem Asylanten geradezu nahe, auf die schiefe Bahn zu geraten.

Erich Weede
Teilauszug aus: "eigentümlich frei", Nr. 63, Juni 2006. Wir bedanken uns beim Autoren und beim Herausgeber für die freundliche Nachdruck-Genehmigung.