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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 16.
September 2005
Selbstherrliche Bundes-Funktionäre
"Public Servants"
Der englische
Begriff ist aussagekräftiger: Ein "Public Servant" ist ein
Diener an der Öffentlichkeit. Ein "Bundesangestellter" dagegen
kann auch bloss ein Funktionär sein. Wer Aufträge von Stimmbürgern
und Steuerzahlern auszuführen hat, müsste sich eigentlich immer
als "Diener der Öffentlichkeit" verstehen, der unter zweckdienlichem
Einsatz zur Verfügung stehender Mittel maximale Wirkung zugunsten der
Öffentlichkeit erzielt.
So lautet die idyllische Theorie. In der Realität ereignet sich völlig
anderes: Da gibt es einen mit der Schädlichkeit auswuchernder Bürokratie
bestens vertrauten Bundesrat, der plötzlich erklärt: Sein Departement
könne alle ihm übertragenen Aufgaben auch mit um zwanzig Prozent
verkleinertem Kader vollumfänglich erfüllen. Nur Minuten später
erbebt das beschauliche Bundeshaus in veritablem Aufstand: Gleiche Leistung
mit weniger Personal? Mit Getöse quittiert der Bundes-Personalchef, ein
Exponent der Spezies "Salon-Sozialist", seine ihm so lieb gewordenen
Pfründe, die ihm soviel sorglose Stunden beschert hatten. Als beleidigte
Majestät übertrifft er sich vor allen Mikrophonen im öffentlichen
Absingen wüstester Lieder gegen die Landesregierung. Und sein Genosse
in der Landesregierung, Moritz Leuenberger, weitgehend unerreichter Meister
im Verlochen öffentlicher Gelder, stimmt sofort ein: Wäre noch schöner,
so ertönt die alte SP-Hymne, wenn Spitzenfunktionäre plötzlich
für den Staat und nicht mehr der Staat für die Spitzenfunktionäre
dazusein hätten …
Man könnte in Versuchung geraten, dem lauten Getöse um die Entheiligung
des Berner Funktionärsapparats Erheiterung abzugewinnen. Wäre da
nicht auch eine mit Millionen unterlegte Gegenbewegung wahrzunehmen, die Schlimmstes
befürchten lässt: Derzeit entfalten die Funktionäre der Arbeitgeberorganisationen
umfassende Anstrengungen, die Kontrolle des bisher freien und flexiblen Arbeitsplatzes
Schweiz genau jenen linken Funktionären auszuliefern, die den Schlachtgesang
gegen Bundesrat Blochers Bürokratie-Abbau in Bern am röhrendsten
anstimmen. Solange dieser Arbeitsplatz Schweiz von Bürokratie-Verkrustungen
weitgehend frei war, war die Schweiz - trotz ihrer hohen Löhne - am Weltmarkt
konkurrenzfähig. Jetzt, wo die Arbeitgeber-Funktionäre unter Einsatz
Dutzender von Millionen selbst der staatlichen Lohnkontrolle zustimmen, wenn
sie dafür die ungezügelte Ost-Zuwanderung als Druckmittel gegen
die Arbeitnehmer einhandeln können, opfern sie den wichtigsten Trumpf
des Schweizer Arbeitsmarktes scheinbar bedenkenlos. Als wäre dieser Arbeitsplatz
Schweiz, einmal in den Fängen linker Funktionäre, je wieder freizubekommen
…
Immerhin: Der Stimmbürger kann diese unheilvolle Entwicklung verhindern,
wenn er dem Experiment Ost-Personenfreizügigkeit am 25. September eine
klare Absage erteilt.
Ulrich Schlüer
