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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 10.
September 2004
Denkverbote zur Einbürgerungsentscheidung?
Stosstrupp gegen die Demokratie
Die Fakten sind
glasklar: Noch im Jahr 2000 - also vor nur gerade dreieinhalb Jahren - stammten
rund 21 Prozent aller in der Schweiz Neueingebürgerten aus dem ehemaligen
Jugoslawien. Zwei Jahre später, also 2002, betrug der Anteil ehemaliger
Jugoslawen bereits 32 Prozent, also 50 Prozent mehr innert nur gerade zwei
Jahren. Rund zwölftausend Neubürger - fast alle Doppelbürger
- stammten 2002 aus Ex-Jugoslawien. In der ersten Jahreshälfte 2003 stieg
der Anteil von Neubürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien noch einmal
sprunghaft an - auf jetzt 39 Prozent! Derzeit werden in der Schweiz täglich
36 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien eingebürgert. Nicht alle dieser
Neuschweizer Doppelbürger sind Muslime, aber die meisten. Und zumindest
in den Agglomerationen liegen an zweiter Stelle der Eingebürgerten meistens
Menschen türkischer Herkunft - allesamt Muslime, und auch sie fast allesamt
Doppelbürger.
Das sind belegte Fakten. Fakten, die allerdings in den Abstimmungsinformationen
für die Einbürgerungsvorlagen vom 26. September fehlen. Dafür
publizieren jetzt Private diese Fakten, Zeugnisse einer rasch voranschreitenden
Muslimisierung. Und schon meldet sich Professor Kreis,
Präsident der (vom Bundesrat eingesetzten) Antirassismus-Kommission;
in schrillen Worten fordert er die Strafverfolgung derjenigen, die diese einwandfrei
belegten Fakten über die Muslimisierung der Schweiz in Inseraten präsentieren.
Es soll also verboten werden, offizielle, von Bundesstellen erhobene Zahlen
den Stimmbürgern zu präsentieren. Es sei, meint der Demokratie-Verbieter
aus Basel, per Gericht zu unterbinden, dass dem Bürger die volle Wahrheit
in Zusammenhang mit forcierter Einbürgerung präsentiert wird. Hält
sich der
Bundesrat mit dieser seltsamen Kommission eigentlich ein Grüppchen DDR-Epigonen?
Wer per Gericht tatsachengerechte Information vom Bürger fernhalten will,
der will den Bürger gezielt demokratie-unfähig machen. Der greift
frontal die Demokratie an. Müssen wir von diesem Stosstrupp gegen die
Demokratie namens Antirassismus-Kommission demnächst noch die Forderung
erwarten, es seien endlich alle angestammten Schweizer auszubürgern?
Ulrich Schlüer
