Nr. 20, 10. September 2004

Ein Diskussionsbeitrag aus französischem Blickwinkel
Das Ende der Schweiz?
Von Prof. Pierre Hillard

Die Abschaffung der Landesgrenzen und die Vereinigung der verschiedenen Völkergruppen in einen einzigen Block würde nicht nur das politische Gleichgewicht Europas über den Haufen werfen, sondern die Auflösung der Schweiz herbeiführen.

Auch wenn es zutrifft, dass die Schweiz der Europäischen Union (EU) nicht angehört, so ist die EU nichtsdestotrotz der politisch, wirtschaftlich und kulturell unausweichliche Pol der schweizerischen Eidgenossenschaft.

Beschleunigte Anpassung
Dieser Verankerung kommt um so grössere Bedeutung zu, als die Schweiz seit 1963 Mitglied des Europarates ist. Sie hat sich demzufolge Massnahmen zu unterziehen, die sie unweigerlich auf
einen EU-Beitritt vorbereiten. Seit 1999 regeln sieben bilaterale Abkommen, die am 1. Juni 2002 zwischen der EU und der Schweiz in Kraft getreten sind, den freien Personenverkehr, den Landverkehr, den Luftverkehr, die Forschung usw. Diese Elemente beschleunigen die Anpassung der helvetischen Strukturen an den viel grösseren, im Aufbau begriffenen europäischen Staat. Auch wenn die Regierungs-Bestrebungen in Richtung Beitritt zur Europäischen Union am 4. März 2001 mit der Ablehnung der Volksinitiative «Ja zu Europa» einstweilen gestoppt wurden, lassen sich doch Signale orten, die den Weg zu einem vollen Beitritt signalisieren.

Ahnungslose Bürger
So haben am 21. Januar 2004 die schweizerischen Behörden die Unterzeichnung eines Schlüsseldokumentes für den europäischen Aufbau, die sogenannte «Charta der lokalen Unabhängigkeit», angekündigt.

Doch vor dem Einstieg der Schweiz in das europäische Abenteuer müssen die Bürger dieses Landes die Hintergründe der Union kennen und die bestimmende Rolle Deutschlands in dieser Sache begreifen. In Tat und Wahrheit wird ein Vollbeitritt der Schweiz zur EU politische, geopolitische und soziale
Konsequenzen nach sich ziehen, von denen die Bürger keine Ahnung haben. Die Schlüsseldokumente, denen sich die Schweiz unterordnen muss, wenn sie sich von den Brüsseler Behörden zum Ritter schlagen lassen will, sind die folgenden:

Ethno-linguistische Prinzipien unterstützen die Volksstämme, nicht die Bürger. Die Charta der regionalen oder minderheitlichen Sprachen und das Rahmenabkommen für den Schutz der Minderheiten stellen die Ethnisierung Europas in den Vordergrund. Diese beiden Dokumente entstammen einem
äusserlich europäisch anmutenden, jedoch deutsch organisierten Institut, der FUEV (Föderalistische Union europäischer Volksgruppen oder UFCE, Union fédéraliste des communautes ethniqués européennes, mit Sitz in Flensburg, Norddeutschland). Sein Präsident, der rätoromanische Schweizer Romedi Arquint, Mitglied des Bündner Kantonsrates, leitet dieses Institut seit 1996. Die FUEV wird von zahlreichen Instituten unterstützt. Das solideste Bindeglied zwischen der Regierung in Berlin und den Instanzen dieser Organisation ist das deutsche Bundesinnenministerium. Gegenwärtig ist es Detlev Rein, ein hoher Funktionär des Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland, der diese Verbindungsposition einnimmt. Die Aufgabe der FUEV ist es (Artikel 3), «einen föderalistischen Aufbau Europas zu begünstigen, welcher jeder ethnischen Gruppe ihr Überleben und ihre Eigenheit zusichert
und für jede von ihnen die Unabhängigkeit anvisiert».

Deutsch orientierter Sprachzwang
Ganz im Zeichen des Strebens nach diesem Ideal nimmt das Rahmenabkommen für den Schutz der Minderheiten im Jahre 1994 Gestalt an. Zu verdanken ist dies der Ausdauer Rolf Gossmanns, des Vorgängers von Detlev Reins. Dank dieser Persönlichkeit fanden die wichtigsten von der FUEV vertretenen ethnizistischen Grundsätze, wie die Förderung aller den Minoritäten eigenen Charakteristiken (Artikel 5), Aufnahme in das Abkommen, das am 1. Februar 1998 in Kraft trat. Dieses wird im übrigen weiter abgestützt durch die Resolution 192 (1988) des CPLRE (Congrès des Pouvoirs locaux et régionaux d'Europe, Kongress der lokalen und regionalen Behörden Europas) des deutschen Berichterstatters Herbert Kohn (Mitglied des juristischen Komitees der FUEV), die die Charta der regionalen und minderheitlichen Sprachen änderte. Diese trat am 1. März 1998 in Kraft. Die Charta verpflichtet zum obligatorischen Gebrauch einer regionalen Sprache in allen Bereichen, also Justiz, Medien, Verwaltung, Erziehung, usw. Diese ethno-linguistische Anerkennung ist von um so grösserer Bedeutung, als die FUEV über den deutschen Innenminister ein gutes Hundert autonomistischer Bewegungen in Europa unterstützt, zum Beispiel die «Ligue savoisienne» von Patrice Abeille.

Die Auflösung der nationalen Grenzen
Doch wirklich entfalten kann sich die Identitäts-Förderung nur durch die Förderung des Regionalismus und durch die Auflösung der nationalen Grenzen. Die Regionalisierung Europas basiert auf zwei Dokumenten: auf der Charta der lokalen Autonomie und dem Entwurf einer Charta der regionalen Autonomie. Die Charta der lokalen Autonomie stützt sich ursprünglich auf ein Dokument des CPLRE mit dem Titel «Die regionalen Institutionen in Europa», erstellt im Jahre 1980 von einem Deutschen mit (französischem) Namen Galette, dessen Arbeit unter Leitung des belgischen Berichterstatters Lucien Harmegnies zur Resolution 126 (1981) führte. In der Arbeitsgruppe befand sich neben M. Galette auch ein Schweizer namens Jean Meylan. Die Charta, die am 1. September 1988 in Kraft trat, garantiert die
Unabhängigkeit in allen Bereichen: Finanzen, Verwaltung, Justiz usw. Sie gestattet es einer Volksgruppe, die auf einer geographisch klar abgegrenzten Fläche lebt, auch die vollständige Autonomie zu erreichen.

Den gleichen Prinzipien folgt der Entwurf der Charta über regionale Autonomie, die durch die Empfehlung 34 (1997) des CPLRE lanciert und durch deren Wortführer, den sozialistischen Berichterstatter von Niedersachsen, Peter Rabe, vorgebracht wurde. Zu Beginn der Lancierung dieses
Regionalisierungsprojektes war der Genfer Claude Haegi Präsident der Arbeitsgruppe. Nach seiner Ernennung zum Präsidenten der CPLRE überliess er seinen Sessel dem Katalanen Llibert Cuatrecasas. Offiziell vorgestellt wurde dieses Dokument am 22. März 1996 durch die Landesregierung von Niedersachsen. Dessen Ministerpräsident hiess damals Gerhard Schröder.

Kaltgestellter Bundesrat
Auch dieses Projekt übernimmt die Prinzipien, die in der Charta der lokalen Autonomie niedergelegt sind, jedoch in grösserem Umfang. Das heisst: Wir wohnen gegenwärtig der Geburt von «Regional-Staaten» bei, deren politische Behörden immer mehr mit den supranationalen Behörden in Brüssel verhandeln werden, nicht mehr mit den nationalen Behörden, die in Tat und Wahrheit kaltgestellt werden. Sollte auch die Schweiz (wie alle anderen europäischen Länder) dem Entwurf der Charta über die regionale Autonomie wie auch der Charta über lokale Autonomie zustimmen, so würde dies bedeuten, dass für die kantonalen Behörden Brüssel zum effektiven Ansprechpartner würde und immer weniger der Schweizerische Bundesrat. Das Phänomen wird sich um so eindrücklicher bemerkbar machen, als die nationalen Grenzen unter dem Einfluss einer Verfügung namens Interreg und dank der Einwirkung des europäischen (aber in Wirklichkeit deutschen) Institutes ARFE (Association des régions
frontalières européennes, Vereinigung der europäischen Grenzregionen, mit Sitz in Gronau, Deutschland) sich immer weitgehender in administrative Grenzen verwandeln. Basierend auf dem Prinzip der Euroregionen, d.h. territoriale Gebilde von einigen tausend Quadratkilometern auch beidseits
von Landesgrenzen, verliert die Landesgrenze an Bedeutung und macht den Weg frei für Änderungen im Grenzverlauf, die wirtschaftlichen und/oder ethnischen Kriterien Rechnung tragen. In der Tat ermöglicht Artikel 16 des Entwurfs über die Regionalisierung eine Neudefinierung der Grenzen. Damit ist der Weg offen für Grenzveränderungen jeglicher Art. Ausserdem zwingt die Präambel des Projektentwurfes über regionale Autonomie die Regionen, die in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Minoritäten zu schützen. Wir werden also das Entstehen des Ethno-Regionalismus erleben.

Chronische Instabilität in Europa
Seit einigen Jahren sind unter der Bezeichnung «Arbeitsgemeinschaften» verschiedene Wirtschaftsblöcke entstanden, welche ungeachtet der bestehenden Grenzen regionale Volksgruppen um sich vereinen. Dies ist der Fall für die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer oder für die von der ARFE abhängige Gruppe Alpen-Adria. Die Schweizer Kantone Graubünden, Tessin und St. Gallen sind übrigens Mitglieder. Die politische Vorrangstellung, die den Regionen auf Kosten des Staates eingeräumt und durch wirtschaftliche Interessen und zur Förderung der Ethnolinguistik mit Verpflichtungen verstärkt wurde, kündigt eine chronische Instabilität in Europa im allgemeinen - und den
sicheren Untergang der Schweiz an.

In Anstrebung des ethnischen Ideals werden in den europäischen Instanzen, insbesondere im Europäischen Parlament, tatsächlich Massnahmen zur Auflösung der Staaten vorbereitet. Dies trifft auf eine politische Partei zu, auf die «Parti démocratique des peuples d'Europe - Alliance Libre européenne (PDPE - ALE, Demokratische Partei der europäischen Völker - Freie europäische Allianz). Diese Partei arbeitet mit den europäischen Grünen zusammen, im besonderen mit den deutschen Grünen, aber auch mit der UFCE, die von den Berliner Behörden unterstützt werden. Sie vereint zahlreiche Unabhängigkeitsbewegungen, deren Ideal darin besteht, sich loszusagen von den Staatsbehörden der Länder, in denen sie leben. Dieser Wille ist um so intensiver, als das ganze politische Arsenal der EU (Regionalisierung, Abschaffung der Landesgrenzen, Unterstützung und Sammlung der Volksstämme)
darauf abzielt, diese geopolitische Revolution zu ermöglichen. Eine deutsche Formel aus dem 19. Jahrhundert fasst perfekt zusammen, was Europa und die Schweiz erwartet, falls diese Texte zur Anwendung kommen: «Man muss das ethnische Substrat aus dem Staatswesen herauslösen, bevor man neue Zusammenstellungen schaffen kann.»

Auflösung der Schweiz
Angesichts dieser Formel ist die zu diesem Artikel abgedruckte Karte (aus dem Jahr 1997, Europa mit 15 Mitgliedern) von doppeltem Interesse. Einerseits liefert sie uns die Liste der verschiedenen Unabhängigkeitsbewegungen, die durch die PDPE-ALE die Unterstützung der deutschen Politbehörden geniessen. Doch ihr immenses Interesse liegt vor allem in der klaren Darstellung, dass die Abschaffung der Landesgrenzen und die Vereinigung der verschiedenen Völkergruppen in einen einzigen Block nicht nur das politische Gleichgewicht Europas über den Haufen werfen, sondern die Auflösung der Schweiz
herbeiführen würde. Der französischsprachige Teil der Schweiz würde sich mit dem verstümmelten Körper Frankreichs (dem Norden) vereinen, die italienisch-sprechende Schweiz würde sich Italien anschliessen. Der rätoromanische Teil der Schweiz würde eine unabhängige Einheit bilden. Vor allem aber würde die deutsche Schweiz vom deutschen Körper vereinnahmt, der unter anderen Deutschland, Österreich, das Südtirol, das Elsass, das Messinaland, Luxemburg und Eupen/Malmédy umfasst. Das wäre ein Koloss von ungefähr 90 Millionen deutschsprachigen Menschen, der im Herzen Europas viel Gewicht hätte. Die zersprengten westlichen Länder wie Frankreich, Grossbritannien oder Spanien, dessen katalanische und baskische Regionen unverhohlen die «freie Vereinigung» mit dem kastilischen Staat fordern, könnten gegenüber dem deutschen Block wenig Einfluss geltend machen.

Mit dem Beitritt der zehn neuen Länder zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 wird die Situation noch schwieriger. Ein dem Irredentismus unterworfenes Zentraleuropa riskiert, noch mehr zersprengt zu werden. Sollten die deutsch-europäischen Pläne integral umgesetzt werden, so würde sich die schweizerische Eidgenossenschaft auf jeden Fall auflösen. Der Friede von Basel (1499), welcher der Schweiz ihre politische Unabhängigkeit gegenüber dem «Reich» sicherte, wäre null und nichtig. Die schweizerische Eigenständigkeit wäre dann endgültig von der Europäischen Union überrollt.

Ist es wirklich dies, was die Schweizer anstreben?

Pierre Hillard

Die «Schweizerzeit» verdankt diesen Leitartikel dem «Journal Franz Weber», in dessen Ausgabe 67 er abgedruckt war. Sie bedankt sich für das ihr eingeräumte Copyright.

Pierre Hillard hat Geschichte, Politik und Verteidigungsstrategie studiert. Er ist Geschichtsprofessor und Verfasser des Werkes «Minorités et régionalisme, Enquête sur le plan allemand qui va bouleverser l'Europe» - «Minderheiten und Regionalismus, eine Untersuchung über den deutschen Plan, der Europa umkrempeln wird», Verlag Francois-Xavier de Guibert.

Internet: www.diploweb.com à Pierre Hillard, Rubrik «recherche par auteur».