Nr. 20, 10. September 2004

Auf dem Weg zur europäischen Gesinnungsdiktatur
Drachensaat
Von Roland Baader, Waghäusel, Deutschland


Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Gemeinschaft, im wesentlichen die Einheitliche Europäische Akte von 1986 und der Maastricht-Vertrag von 1992, wurden mit dem am
1. Mai 1999 in Kraft gesetzten Vertrag von Amsterdam fortgeschrieben und erweitert.

Hatten die älteren Verträge bereits ein Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthalten und den Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit festgeschrieben, so ermächtigte der Vertrag von Amsterdam die Europäische Gemeinschaft, Inhalt, Kriterien und Geltungsbereich dessen, was unter «Diskriminierung» zu verstehen und zu verbieten sei, weit auszudehnen. In allen EU-Staaten soll nun jegliche Ungleichbehandlung aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder Weltanschauung, des Alters und aller Arten der Behinderung gesetzlich verboten werden. Zu diesem Zweck hat der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU Richtlinien erlassen, die mit bestimmten Terminvorgaben ins jeweils nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Die Fristen
dafür (Juli und Dezember 2003) sind bereits abgelaufen. Die meisten Staaten der EU haben entsprechende Gesetze erlassen; Deutschland ist noch in Verzug - aber gewiss nicht mehr lange.

Totalitäres Rechtsverständnis
Bekanntlich enthalten die Verfassungen aller demokratischen Rechtsstaaten (in unterschiedlichen Formulierungen) ein Gebot der Gleichbehandlung ihrer Bürger vor dem Gesetz - oder ein entsprechendes Verbot der Ungleichbehandlung. In Deutschland z.B. verbietet Artikel 3 des Grundgesetzes jegliche Art der Benachteiligung oder Bevorzugung einer Person aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Glaubens usw. Es stellt sich deshalb die Frage, warum dann in allen EU-Staaten auf Befehl Brüssels nochmals solche Gesetze erlassen werden sollen.

Die Antwort hierauf eröffnet erschreckende Abgründe eines totalitären Rechtsverständnisses. Die genannten Gebote oder Verbote in den nationalen Verfassungen sind unverzichtbar. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Der Staat als alleiniger Inhaber des legitimen Gewaltmonopols darf diese potentiell gefährliche Macht niemals dazu missbrauchen, seine «Untertanen» ungleich - und damit nach seinem Belieben - zu behandeln. Wenn schon Androhung und Ausübung von Zwang und Gewalt, dann wenigstens für alle Bürger ohne Unterschied, nach gleichen Regeln. Aber man beachte: Dieses Verbot der Ungleichbehandlung (z.B. im deutschen Grundgesetz) bezieht sich ausschliesslich auf das Verhältnis Staat (Gewaltmonopolist) zu Bürger, nicht auf die Beziehungen der Bürger untereinander.

Die Bürger haben keinerlei Recht auf Ausübung von Zwang, Gewalt und Herrschaft. Ihre Interaktionen müssen stets friedlich verlaufen und sich auf freiwillig geschlossene Verträge beschränken. Deshalb hat das Gleichheitsprinzip im Privatleben der Menschen nichts zu suchen, jedenfalls nicht als rechtsverbindliche und staatlich sanktionierbare Vorgabe. Alle Menschen sind verschieden, haben unterschiedliche Vorlieben und Abneigungen, unterschiedliche Wünsche, Bedürfnisse, Ziele, Erfahrungen, Vorstellungen, Meinungen, Fähigkeiten usw. - und sie unterliegen den verschiedenartigsten Gegebenheiten und Notwendigkeiten, stehen in ganz verschiedenen materiellen, familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Situationen. Deshalb gehört es selbstverständlich zum Wesen und zum Leben einer jeden Person, dass sie andere unterschiedlich bewertet und behandelt.

Ein Zwang zur wechselseitigen Gleichbehandlung der Bürger untereinander würde alles Leben ersticken, alle Freiheit auslöschen und alles Handeln unmöglich machen. Wenn die Menschen überhaupt überleben könnten, dann nur als ameisenhafte, ihrer Persönlichkeit und ihres Menschseins beraubte
Sklaven und Befehlsempfänger.

Abstruser Diskriminierungsbegriff
Genau in diese Richtung aber zielen die Diskriminierungsverbote der Brüsseler Gesellschaftsklempner. Sie richten sich ausdrücklich auf die Bereiche Beschäftigung, Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste, Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum - das heisst: auf geschäftliche und berufliche Ebenen und damit auf (teilweise oder weit überwiegend) private und zivile Bereiche. Im Zentrum der Richtlinien (2000/43/EG und 2000/78/EG) steht deren zivilrechtliche Umsetzung in nationales Recht. In einigen Mitgliedländern der EU (so jedenfalls in Deutschland) geistert sogar eine Umkehrung der Beweislast in den politischen Köpfen herum: Nicht der angeblich Betroffene soll seine «Diskriminierung» beweisen müssen, sondern der beschuldigte «Diskriminierer» seine fehlende Diskriminierungsabsicht.

Würde man diese abstruse (zivilrechtliche) Interpretation des Diskriminierungsbegriffs zu Ende denken, dann wäre jede Ehepartnerwahl eines Mannes eine Diskriminierung aller anderen Frauen - und die Partnerwahl der Frau eine Diskriminierung aller übrigen Männer; dann wäre der Gang in ein Restaurant eine Diskriminierung aller anderen Wirte; und jeder Mensch würde bei jedem Vertragsschluss mit irgend jemandem alle anderen Menschen diskriminieren.

Auf eine solche bis ins innerste Mark sozialistische Gesellschaftskonstruktion, auf ein derart perverses Menschenbild und auf eine so weitgehende Auslöschung der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit
(als den Wesenskern der persönlichen Freiheit!) zielen die Antidiskriminierungsgesetze. Die meisten Befürworter der Gesetze räumen sogar ein, dass es sich dabei um Eingriffe in die Privatautonomie handelt, behaupten aber, das sei notwendig, weil die «grenzenlose Privatautonomie» das «Recht des Stärkeren» impliziere. Ob dem einzelnen eine Ungleichbehandlung von Mitmenschen erlaubt oder untersagt werden soll, sei «politisch zu entscheiden». Das bedeutet im Klartext: Parteikader, Bürokraten und Interessenverbandsfunktionäre schwingen sich im Namen einer von ihnen gehüteten «höheren Moral» zu Entscheidungsinstanzen über die Privatbeziehungen aller Bürger auf. Damit wird das Individuum kollektiviert - und Rechtsstaat und Zivilrechtsgesellschaft weichen dem totalitären
Gesinnungsstaat. Ein Privatrecht ohne freie Wahl der Vertragspartner ist nur noch eine leere Worthülse.

Vertrag und Eigentum
Vertrag und Eigentum sind zwei Seiten derselben Medaille, nämlich der persönlichen Freiheit (und eine andere Freiheit gibt es nicht! Jede sogenannte Freiheit - z.B. die «politische Freiheit», welche nicht zugleich die persönliche Entscheidungs-, Meinungs- und Handlungsfreiheit beinhaltet, ist ein Schwindeletikett und wertlos). Das Wesen des Privateigentums (und es gibt kein anderes Eigentum; «Gemeineigentum» ist kein Eigentum) liegt im Recht zum freien Vertragsschluss, also im Recht zur freien Verfügung über das persönliche Eigentum, sowie - als elementarem Bestandteil des
Verfügungsrechts - im sogenannten Ausschlussrecht. Von Eigentum kann man nur sprechen, und Eigentum ist nur dann von Wert für den Eigentümer, wenn er bestimmte andere in freier Entscheidung von der Nutzung seines Eigentums ausschliessen kann.

Wenn ich nicht mehr bestimmen darf, wen ich mit meinem Auto fahren lasse und wen nicht (also wen ich «ausschliesse») - egal aus welchen Gründen und Motiven -, dann ist mein Eigentumsrecht am Auto entwertet (enteignet). Und wenn ich nicht mehr entscheiden darf, welchem Mietinteressenten ich eine mir gehörende Wohnung vermiete - oder nicht, dann ist mein Wohnungseigentum schwerwiegend entwertet und zumindest teilweise enteignet. Das Eigentum einer Person (inklusive des Eigentums am eigenen Körper und seiner Arbeitskraft) ist der Wesenskern der persönlichen Freiheit und der individuellen Identität eines jeden Menschen. Die Kriminalisierung oder Einschränkung des Ausschlussrechts bedeutet zugleich - und entsprechend dem Ausmass der Beschränkung - Entrechtung der Person, Auslöschung ihrer Identität und Zerstörung ihrer Autonomie und Freiheit. Genau das aber, die weitreichende Einschränkung des Ausschlussrechts, sehen die vom Rätesystem
der Brüsseler Softjetunion befohlenen Antidiskriminierungsgesetze vor.

Unkalkulierbares Risiko
Mit diesen Gesetzen werden Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen zum unkalkulierbaren Risiko. Wenn ein Vermieter mit zehn Interessenten für eine Wohnung verhandelt und dann mit einem elften Interessenten abschliesst, muss er im schlimmsten Fall damit rechnen, von den anderen zehn verklagt zu werden und zehn Prozesse führen zu müssen, weil die Erfolglosen behaupten
können, sie seien aus Gründen ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Herkunft, wegen ihrer Religion oder Weltanschauung, wegen ihrer Behinderung oder sexuellen Ausrichtung oder aufgrund ihres Alters abgelehnt worden. Und wenn ein Unternehmer oder Personalchef mit fünf Bewerbern für einen Arbeitsplatz spricht - und einen davon (oder keinen) einstellt, besteht die Gefahr, dass ihn die übrigen vier (oder alle fünf) unter Hinweis auf eines der genannten Diskriminierungskriterien verklagen, entweder auf Vertragsabschluss oder auf Schadenersatz. War das Einstellen von Mitarbeitern bisher schon - aufgrund der Knebelung durch Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht - ein Kamikazeflug für jeden Arbeitgeber, so werden ihn die Antidiskriminierungsgesetze auch noch zu einem verbalen Eiertanz mit gerichtlicher Begleitmusik zwingen. Einziger Ausweg: Überhaupt niemanden mehr einstellen.

Auch die christlichen Kirchen können einpacken, jedenfalls soweit sie die Offenbarungsbotschaft noch ernst nehmen und nicht noch mehr zu Discos der sozialstaatlichen Spassgesellschaft mutieren als ohnehin schon geschehen. Der Priester, der künftig den Islam als Weg zu Gott verneint oder Homosexuellen die kirchliche Trauung verweigert, kann den Talar gleich ausziehen. Und für christliche Internate, die Atheisten oder Voodoo-Schamanen als Lehrer ablehnen, heisst das: Feierabend, Menschenrechtsverbrecher, Tore schliessen.

Austausch und Besetzung der Begriffe
Die Antidiskriminierungsgesetze sind jedoch nur weitere Meilensteine auf einem Weg, der längst beschritten ist. Die Soft-Sozialisten in den Parlamenten und Regierungen Europas haben den Staats- und Gesellschaftsbegriff schon seit Jahren schleichend ausgewechselt: Aus der Rechtsgemeinschaft ist eine «Wertegemeinschaft» geworden, die auch vor dem Boykott einer frei und demokratisch gewählten Regierung (siehe den «Fall Österreich») im Namen des «Wertekonsenses der Demokraten» nicht zurückschreckt.

Nachdem die Erziehung eines «neuen Menschen» unter allen Formen und Systemen des Sozialismus gescheitert ist, haben die Kulturrevolutionäre den Umweg über die Besetzung der Institutionen und der Begriffe eingeschlagen. «Rassismus», «Faschismus» und «Rechtsradikalismus» werden dabei so
ausgelegt, dass jeder Konservative oder Patriot, jeder Gegner einer uferlosen Einwanderung und eines schrankenlosen Multikulturalismus, ja sogar jeder «neoliberale» Kritiker eines unbeschränkten Sozialstaats - kurz: jeder Nicht-Linke - als «Rassist», «Ausländerfeind» und «Diskriminierer» in die rechtsradikale Ecke gestellt und von den Medien «abgeschossen» werden kann. Wie einst bei den roten Sozialisten des Ostens und den braunen Sozialisten des Dritten Reichs werden die «Gemeinschaftswerte» über die Freiheitsrechte der Person gestellt. Nur die Begriffe wurden ausgetauscht. Statt «Volksgemeinschaft» heisst es jetzt eben «Gemeinschaft der Demokraten»,
statt «Blut und Boden» jetzt «Gemeinsame europäische Werte» (und was diese sind, wird nach den Regeln der totalitären Politischen Korrektheit festgesetzt). Damit wird die für jede freiheitliche Gesellschaftsordnung unabdingbare Neutralität des Staates gegenüber den Werthaltungen der Bürger
aufgegeben. Was bereits in der Grundrechts-Charta der EU mit ihren fünfzehn Diskriminierungsverboten und ihrer Einschränkungsermächtigung für Grundrechte und Freiheiten (wie der Meinungsfreiheit) «falls notwendig» (Art. 52) angelegt ist, wird jetzt ausgebaut und perfektioniert.

Gesinnungskrieg
Die Verfassungen und Grundrechtskataloge, die einmal als Schutzschilde der Bürger gegen staatliche Allmacht, Anmassung und Willkür entworfen worden sind, verwandeln sich in eine Waffe in der Hand des Staates gegen seine Bürger - und zur Munition für den polizeibewehrten Gesinnungskrieg der
Bürger untereinander. Sie werden zu Proklamationen des latenten Totalitarismus und zu Gebrauchsanweisungen für einen neuen «Klassenkampf». Wo Marx vom unauflöslichen Gegensatz zwischen sozioökonomischen Klassen gesprochen hat, tönen die neuen politisch-korrekten Multikultur-Marxisten von allgegenwärtigen Antinomien aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion, ethnischer Herkunft, sexueller Ausrichtung, Alter und Behinderung, mit denen sie die Bürger in angeblichen Gegensatz zueinander bringen. Ein einträgliches Geschäft für Macht und Pfründen, denn auf diesem vergifteten Boden lassen sich dann «Gegenmassnahmen» legitimieren und hochdotierte politische Moralwächter-Instanzen gründen.

Beim vielgepriesenen Multikulturalismus handelt es sich keineswegs um eine der offenen Gesellschaft angemessene Verschiedenartigkeit der Perspektiven und um eine der aufgeklärten Moderne entsprechende Vielfalt der Ansichten, wie seine Anhänger scheinheilig künden, sondern um das, was der amerikanische Philosoph Max Hocutt als «die Einheitsmelodie des Marxismus, gespielt nur in anderen Tonarten und mit anderen Instrumenten» bezeichnet hat. Der Kern des Multikulturalismus besteht aus dem Dogma: Niemand kann eine Person anderen Geschlechts, anderer ethnischer Herkunft, anderer Religion, anderer sexueller Ausrichtung etc. verstehen - und darf sich deshalb auch kein Urteil über diese Person und ihr Verhalten erlauben. Es herrscht prinzipielle Gegnerschaft zwischen allen «Verschiedenen» - und diese wird nur erträglich, wenn «alles erlaubt ist» und kein «Verschiedener» sich dazu äussert. Marxismus pur, nur mit anderen «Klassen» und anderem
«Klassenhass».

Wenn der Staat die Moral politisiert und die Regeln der privaten Ethik in strafrechtlich bewehrte Rechtsnormen umgiesst, erhebt der Drachen des Robespierreschen Tugendterrors sein Haupt, und der betreffende Staat wird totalitär. Die Drachensaat aus Brüssel geht auf und schafft eine europaweite
Gesinnungsdiktatur, kräftig angeheizt von den Massenmedien. Von Ernst-Joachim Mestmäcker, ehemals Direktor am Max-Planck-Institut, stammt die eindringliche Warnung:

«Eine Wertegemeinschaft unterscheidet sich ... grundlegend von einer Gemeinschaft des Rechts. ... Es mag von einer Mehrheit der Gesellschaft für tugendhaft gehalten werden, bestimmte Werte zu achten und sie zu verwirklichen, aber in einer freien Gesellschaft sind sie im Gegensatz zu den Rechtspflichten
nicht erzwingbar. ... Wo das richtige Bewusstsein, das Wertebewusstsein zumal, zur Pflicht erklärt wird, bleibt dem Untertan nur die Wahl zwischen Bekenntnis und Emigration.» («Handelsblatt» vom 31.10.2001).

Milliardenkosten
Aber nicht nur die Freiheitsverluste im Zuge des Antidiskriminierungswahns werden ungeheuerlich sein, sondern auch die finanziellen Kosten für die Bürger. Allein die den Versicherungsgesellschaften aufgezwungenen «Unisex-Tarife» (gleiche Prämien für Männer und Frauen), mit denen der Zusammenhang zwischen Prämien und individuellen Risiken zerrissen wird, werden Milliardensummen verschlingen. Schlimmeres steht mit der vollständigen Politisierung des privaten Lebens und mit der ohnehin schon manischen Entwicklung der Zivilgesellschaft zur Zivilprozessgesellschaft ins Haus. In den USA haben sich die Klagen bereits ins Astronomische aufgeschaukelt. Musste Morgan Stanley noch 54 Millionen Dollar Vergleichszahlungen wegen angeblicher Diskriminierung von Frauen hinblättern, dann danach Merrill Lynch schon 100 Millionen Dollar. Und derzeit muss der weltgrösste Einzelhändler, Wal Mart, mit Schadenersatzforderungen von mehreren Milliarden Dollar rechnen, weil in den unzähligen Filialen des Konzerns mehr Frauen als Männer an den Kassen - und mehr Männer als Frauen in den Filialleitungen sitzen.

Zwar gibt es in Europa (noch) keine Sammelklagen wie in den USA, aber in Deutschland wird bereits an einem Verbandsklagerecht gebastelt. Ein gefundenes Fressen für die Syndikatsfürsten und Verbandsfunktionäre, denn mit der Aussicht auf Teilhabe ihrer Mitglieder an den Millionenerträgen aus Strafzahlungen verklagter Unternehmen (Slogan «Wir dürfen nur die Forderungen von Mitgliedern geltend machen») können sie die «Diskriminierten» massenweise in ihre Organisationen treiben.

Kollektivistische Umerziehung
Lange Zeit haben sich die Soft-Sozialisten Europas und die geistigen Brandstifter der 68er Kulturrevolution darauf konzentriert, die Regeln der «bürgerlichen» Moral zu zerstören. Dieses Werk ist vollbracht. Jetzt gehen sie daran, einen «Moralkodex» für das aufzustellen, was geschrieben und gesagt werden darf. Allein schon das Prinzip der «Geschlechtsneutralität» ist ein widernatürliches Trugbild. Joachim Jahn hat es in der FAZ einen «volkspädagogischen Amoklauf aus Brüssel» und «weiteren Baustein eines grossen Umerziehungsprogramms» genannt, mit dem die Menschen in die Schablone der political correctness gepresst werden sollen. Zur Politisierung des privaten Lebens, zur Eliminierung der Vertragsfreiheit und zur Zerstörung der persönlichen Autonomie gesellt sich mit den Gesetzesdiktaten aus Brüssel eine europaweite Gleichschaltung und Vereinheitlichung der Rechtsregeln. Die Kräfte der gesellschaftlichen und ökonomischen Evolution vermittels der Problembewältigungsmechanismen von Versuch und Irrtum und des Wettbewerbs der politischen Konzeptionen verfallen damit der zentralistischen Lähmung. Und das ist das Todesurteil für jede Gesellschaft. Die EU, das vielgepriesene Europa der Brüsseler Gesellschaftsingenieure, wird zum geistigen und rechtlichen Friedhof für seine Bewohner. Jene Schweizer, die zu diesem Monster ins Nest steigen wollen, wissen nicht, was sie tun.


Roland Baader

Roland Baader ist den «Schweizerzeit»-Lesern seit vielen Jahren als Nationalökonom, Autor und herausragender Freiheitsdenker bekannt. Demnächst erscheint sein neuestes Buch «Geld, Gold und Gottspieler». Die «Schweizerzeit» wird es zu gegebener Zeit vorstellen.