Nr. 20, 30. August 2002

Offener Widerspruch zur Schweiz
Brüssel fördert Strassenverkehr

Die am Gotthard weitgehend künstlich herbeigeführten Stau-Probleme werden von Bern immer wieder als «leider notwendige Übergangsmassnahmen» deklariert - bis Brüssel den «Vorsprung der Schweiz» bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wettge- macht habe.

In Wirklichkeit tut Brüssel nichts, das den Güterverkehr auf die Schiene bringen könnte. Im Gegenteil: Eine neue EU-Richtlinie erklärt Europas Strassen als 365 Tage pro Jahr offen für den Güterverkehr. Mit andern Worten: Das Fahrverbot für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen muss in allen EU-Ländern aufgehoben werden. Das EU-Parlament hat diese Richtlinie der EU-Kommission kürzlich gebilligt. Zusätzlich hat das EU-Parlament beschlossen, Transporte von Schnittblumen und frischen Garten- erzeugnissen überhaupt von jeglicher Einschränkung (im Klartext: vom Nachtfahrverbot!) zu befreien.

Diese Lockerung von Verboten wird insbesondere nach der EU-Osterweiterung wohl drastische Folgen auf den europäischen Fernstrassen bewirken. Ob die Schweiz für ihr Gebiet Ausnahmen erwirken kann, wird sich zeigen. Klar aber ist, dass die von Bundesrat Leuenberger oft verbreitete Behauptung, auch die EU bemühe sich um die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, reines Wunschdenken ist.

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