Nr. 20, 31. August 2001

Den erfolgreichen Sonderfall bewahren
Für eine starke Schweiz in Europa
Von Gregor A. Rutz, Zollikon

Nach Abwägung der Vor- und Nachteile muss der Beitritt der Schweiz zu einer bürokratischen und zentralistischen EU abgelehnt werden. Im Hinblick auf künftige Verhandlungen mit der EU ist eine Abkehr vom strategischen Ziel des EU-Beitritts unumgänglich: Die Schweiz ist unglaub- würdig, wenn sie bei Verhandlungen signalisiert, dass sie bereit ist, noch viel weiter zu gehen als angeboten.

Die Schweiz ist ein selbstbewusstes, starkes und weltoffenes Land, ein erfolgreicher Sonderfall. Damit sie dies bleibt, braucht es in der Aussenpolitik eine aktive Informationspolitik, welche die Leistungen und Stärken der Schweiz im In- und Ausland bekannt macht. Die Schweizer Wirt- schaftspolitik muss die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz verbessern, damit die Schweizer Export- wirtschaft nicht nur in Europa, sondern weltweit konkurrenzfähig und präsent sein kann. Das Bankkun- dengeheimnis, die liberale Steuer- und Vertragsgesetzgebung sowie das freiheitliche, demokratische und föderalistische Verfassungssystem sind unter allen Umständen zu bewahren. Ebenso setzt sich die Schweizerische Volkspartei für die strikte Wahrung der Neutralität ein.

Mit Neutralität unvereinbar
Der Beitritt zur EU würde die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit unseres Landes massiv einschrän- ken. Die EU ist zwar bereits heute ein wichtiger Partner der Schweiz, ein Beitritt würde aber eine deutlich striktere Ausrichtung auf Europa zur Folge haben. Dies läuft der heutigen Weltoffenheit der Schweiz zuwider.

Die Neutralität ist seit dem 16. Jahrhundert eine tragende Säule unseres Staats- und Identitätsverständ- nisses. Die Schweiz hat ihre Neutralität nie opportunistisch oder als bloss momentan zeitbedingt verstanden. Ihre Politik der immerwährenden bewaffneten Neutralität erwies sich als wichtigster Pfeiler für den Fortbestand der unabhängigen Schweiz. Sie vermochte das Land und seine Bevölkerung davor zu bewahren, ungewollt in internationale Konflikte hineingezogen zu werden. Neben der aussenpoliti- schen Bedeutung hat die Neutralität auch eine gewichtige innenpolitische Dimension.

Eine überragende Mehrheit der Schweizer sieht in der Neutralität die Garantie der Bewahrung der demo- kratischen Besonderheiten der Schweiz, die jedem Bürger ein weltweit einzigartiges Höchstmass an Freiheit und Mitbestimmungsrecht in der direkten Demokratie auf föderalistischem Fundament sichern.

Die strikte Neutralität ist die aussen- und innenpolitische Versicherung, dass die Schweiz bei Konflikt- fragen unbeeinflusst das Recht vertritt. Nur eine konsequente Beachtung der Neutralität macht die Aussenpolitik der Schweiz für jeden anderen Staat der Welt berechenbar ­ ein unschätzbarer Sicher- heitsfaktor für einen Kleinstaat wie die Schweiz. Sie verhilft unserem Land zu Ansehen und Wohlstand und sichert seine Position als glaubwürdige Friedensinsel.

Ebenso, wie die EU wenig Verständnis für neutrale Kleinstaaten hat, steht die Organisation dem Subsidiaritätsprinzip mit grosser Distanz gegenüber. Föderalistische Strukturen liegen nicht im Trend; Zentralismus ist angesagt. Im Gegensatz zum bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der für das Subsidiaritätsprinzip eintritt, fordert Frankreichs Staatsoberhaupt Jacques Chirac (und mit ihm die Mehrheit der EU-Exponenten), die EU müsse sich vermehrt Problemen annehmen, welche den Bürger unmittelbar und direkt betreffen. Ein Kommentar dazu erübrigt sich. Die Liste der durch die EU-Organe wahrgenommenen Kompetenzen nimmt immer weiter zu ­ zu Lasten der Kompetenzen der Mitglied- staaten.

Die derzeitigen Vorgänge in unseren Nachbarstaaten zeigen, was einem souveränen, demokratischen Staat blühen kann, wenn er sich dem Brüsseler Diktat nicht fügt. Nach der dekadenten, willkürlichen Ausgrenzung und Erniedrigung Österreichs, das bis auf die Unterwäsche entkleidet an den europäi- schen Pranger gestellt wurde, entlarvte ein weiterer Skandal um die Äusserungen von Kommissar Verheugen die tatsächliche Konsistenz der europäischen Grundwerte. Nachdem man im Falle Öster- reich den Ausgang einer demokratischen Wahl und damit den Wählerwillen nicht akzeptieren wollte, ging es später gar darum, einen demokratischen Entscheid von Anfang an zu verhindern: Günter Verheugens Gedanke, eine Volksbefragung über die Osterweiterung der EU durchzuführen und so die Eliten zu «zwingen, auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen», war gleichsam ein Lichtblick. Doch statt lobender Worte wurde mit dumpfem Groll auf Verheugen eingedroschen.

Meinungsterror
Offenbar wird, wer nur schon den Vorschlag macht, Entscheidungen von weitreichender volkswirtschaft- licher Bedeutung einer Volksabstimmung zu unterstellen, umgehend des Verrates an der europäischen Idee verdächtigt. Der europäische Meinungskonformismus scheint sich demokratischen Entscheidungs- mechanismen mehr und mehr zu entfremden.

Die Reaktion verschiedener EU-Exponenten auf die deutliche Ablehnung des Nizza-Vertrags durch die irischen Stimmbürger zeigte es wiederum klar: Demokratische Entscheide werden zur Last, weil sie das Räderwerk der Verwaltung und der Parteibonzen behindern können. Die hart erkämpften demokrati- schen Rechte der Bürger Europas sind flugs von aristokratisch gesinnten Luxusbeamten behändigt worden; die Werte der Französischen Revolution erleiden tiefe Rezession.

Der ehemalige polnische Botschafter in Bonn, Janusz Reiter, meinte zum damaligen Vorschlag Ver- heugens, dieser sei nicht nur politisch falsch, sondern habe auch «moralisch keine Basis». Fischer seufzte, in der Politik sei «Weisheit ein rares Gut», und CDU-Politiker Brok bedauerte, Verheugen habe einen «kontraproduktiven Diskurs» angestossen. Eine Wiener Zeitung verstieg sich gar zum Titel «Kommissar Brandstifter». Wir stehen in der heutigen EU vor der grotesken (und gefährlichen) Situation, dass es «politically correct» ist, das Volk nicht nach seiner Meinung zu befragen. Gefährliche, politisch korrekte Denkschablonen und der geradezu paranoid anmutende Sprachfetischismus haben das Ihre dazu beigetragen.

Mehr Staat, weniger Freiheit
Mit dieser Auslegung der politischen Korrektheit verwirklicht sich, was von zahlreichen bürgerlichen Politikern befürchtet und zuletzt von Christoph Blocher ausgesprochen wurde: Meinungskonformismus und Sprachregelungen dienen letztlich dazu, die Demokratie aus den Angeln zu heben und ein sozia- listisch (und damit zentralistisch und undemokratisch) geprägtes Wertesystem durchzusetzen.

Die «political correctness», das Lieblingsspielzeug der politischen Mitte und der Linken, wendet sich damit offen gegen diejenigen, die sie eigentlich zu beschützen vorgibt. Oder wie Blocher sagt: «Die Sozialisten und Sozialdemokraten dieses Landes sprechen häufig vom Primat der Politikund versuchen unentwegt, dieses auch durchzusetzen. (...) Die Kontrolle über die einzelnen Bürger ­ so meinen sie ­ müsse letztlich beim Staat und seinen Politikern liegen.» Damit wird Privateigentum zweitrangig (Stich- wort: «Steuergeschenk»); das Wohl des Staates wird dem Wohle des Bürgers übergeordnet.

Und ganz genau dies meint Prodi (ohne es explizit auszusprechen), wenn er sagt, es sei alles zu vermeiden, was die Aufnahme der Kandidatenländer verzögern könnte: Wenn ein Volksentscheid dem Wohl des Staates (bzw. der EU) im Wege steht, so ist er zu umgehen. Zutreffend schreibt die «Süd- deutsche Zeitung», Volksentscheide über Grundfragen würden «Politiker und Wirtschaftsführer dazu zwingen, energisch und dauerhaft für Europa zu werben, anstatt den Kontinent nach Art eines Geheim- bundes zu führen». Was ist denn das für ein Europa, in welchem man nicht einmal über Demokratie diskutieren darf? Vergessen wir nicht: In Deutschland gab es weder zur Wiedervereinigung noch zur Einführung des Euro eine Volksabstimmung. Frankreich strotzt vor Zentralismus. Das italienische System wiederum wird selbst in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» als «Placebo-Demokratie» charakterisiert.

Halten wir dagegen: In der Schweiz unterstehen zahlreiche völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum. Jeder Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemein- schaften muss zwingend dem Volke vorgelegt werden. Selbst wenn eine Gemeinde zu einem anderen Kanton übertritt, ist eine nationale Volksabstimmung durchzuführen. Dies ist für uns Schweizer wichtig: Der Bürger soll mitreden, entschieden wird auf der unterstmöglichen Stufe. Und jeder hat das Recht, sich offen und frei zu aktuellen Problemen zu äussern.

Unser Mitspracherecht in den Gremien der Europäischen Union in Brüssel würde mit dem Abtreten eines beträchtlichen Teiles dieser wertvollen Volksrechte bezahlt. Diese Einschränkungen der Demo- kratie aber widersprechen diametral unseren direktdemokratischen und föderalistischen Grundsätzen.

Für eine selbstbewusste Schweiz
Die Schweiz muss die Neutralität und ihre verschiedenen Standortvorteile besser nutzen und aktiver gestalten. Dies kann sie besser ausserhalb der Europäischen Union. Die SVP fordert alle politischen Kräfte in der Schweiz auf, demokratische Werte zu pflegen und weiterzuentwickeln: Der Bürger soll im Mittelpunkt stehen, nicht der Staat! In diesem Sinne: Haben Sie den Mut, politisch unkorrekt zu sein! So sind wir das beste Vorbild für Europa.

Gregor A. Rutz