Nr. 20, 31. August 2001

Anmerkungen zu Frank A. Meyer
Desinformation, Inkompetenz und Polit-Filz
Von Dr. Ernst Walder, Kilchberg

Der Leser von Hubachers «Ogi ­ Macht und Ohnmacht» stellt mit Erstaunen fest, dass der alte Sozialist vor Begeisterung geradezu das Rad schlägt. Gegenstand von Hubachers Lobhudelei ist aber nicht Ogi, sondern dessen Mentor, sein «wichtigster und beständigster» Berater, Frank A. Meyer. Wunderbar anregend und aufregend, provokativ und ideenreich, selbstbewusst und engagiert sei der Mann; er animiere und inspiriere.

Wer nach den Gründen der Laudatio des Sozialisten Hubacher an den Journalisten Frank A. Meyer sucht, erinnert sich an das, was Meyer im «Sonntags-Blick» vom 21. Dezember 1997 zum Rücktritt Hubachers aus dem Nationalrat unter dem Titel «Ein grosser Demokrat tritt ab» von sich gab.

Ein kühner Mann sei Hubacher gewesen, den Kalten Krieg habe er allzuoft einsam durchgefochten. Dieser «unerschrockene Sozialdemokrat» sei damals verleumdet und ausgegrenzt worden. Das politi- sche Klima sei vergiftet gewesen; die dafür verantwortlichen Giftmischer hätten sich in den Zentralen der Wirtschaft und der Armee befunden. Zusammen mit dem «rechtsextremen Filz», mit Sympathisanten Francos und Pinochets hätten sie eine Hexenjagd gegen unerschrockene und geradlinige Demokraten wie Hubacher veranstaltet.

Ost-Pilgerreisen
Meyer verliess sich hier offensichtlich darauf, dass sich sein Zielpublikum kaum durch überwältigenden Sachverstand auszeichnet. Wer jedoch über ein intaktes Gedächtnis und minimale Intelligenz verfügt, der weiss, dass Hubacher und seine sozialistischen Kumpane zur Zeit des Kalten Krieges eine betrüb- liche Rolle spielten. Wir erwähnen hier nur zwei Beispiele:

1982 begab sich Hubacher in die damalige DDR, um den Politgrössen dieses Landes seine Aufwartung zu machen. Er rechtfertigte sich gegenüber seinen Kritikern damit, er habe sich für die Dissidenten einsetzen wollen. Es war sein Pech, dass Nationalrat Vollmer eine authentische Interpretation der Haltung der Leute um Hubacher lieferte. Wir zitieren aus «Neues Deutschland» vom 21. April 1986:

«Als Vertreter der SPS und als Gast an Eurem Parteitag bin ich aber auch beeindruckt zu sehen und zu spüren, wie die Menschen hier in diesem Land für Frieden und Gerechtigkeit eintreten und wie sie mit ganz konkreter Arbeit einen Beitrag für eine menschengerechte Welt und Gesellschaft leisten.»

Vollmer gratulierte weiter zum Leistungsausweis der Wirtschaft und Gesellschaft unter dem damaligen Regime. Diese Laudatio erfolgte an die Adresse von Politganoven, die ihr Land zu einem Gefängnis umfunktioniert hatten und die jene Menschen, welche aus dieser nationalen Strafanstalt flüchten woll- ten, abknallen oder mit Minen in die Luft sprengen liessen. Und das Erbe dieser Kriminellen? Ein trau- matisiertes Volk, eine ruinierte Wirtschaft und eine ökologische Katastrophe. Beiläufig: Vollmer ist immer noch in Amt und Würden (die berühmt-berüchtigten «200» des Jahres 1940 lassen grüssen)!

Sodann sei daran erinnert, dass der Zentralsekretär der von Hubacher präsidierten SPS am 16. Novem- ber 1989 ­ etwa einen Monat vor dem Sturz Ceausescus ­ dem kommunistischen Parteikongress Rumäniens («den lieben Genossen») im Namen der Parteileitung die lebhaftesten Glückwünsche sandte. Leider könne man keine Delegation «à votre importante manifestation» senden. Die SPS wünsche aber den rumänischen Genossen «fruchtbare Arbeit» und versichere sie der Solidarität. Das Schreiben endet mit «brüderlichen Grüssen» («fraternellement vôtre...»). Diese Fraternisierung galt einem System, das mittels der Überwachungsmaschinerie der Folter- und Mordschwadronen der Geheimpolizei Securitate das rumänische Volk während vieler Jahre unterdrückte. Beide Beispiele gehören mit zum Infamsten, das in der schweizerischen Politik des letzten Jahrhunderts passierte.

Für den sachkundigen Leser ist klar, dass Meyers Lobrede auf Hubacher vor allem ein Plädoyer in eigener Sache ist. Wie der frühere Präsident der SPS hat auch Meyer tiefrote Flecken auf seiner Weste, die er unter Berufung auf Hubacher weisszuwaschen versucht.

Desinformation
1972 erschien aus der Feder von Frank A. Meyer und Mario Cortesi unter dem Titel «Notizen aus China» ein «Schweizer Lesebuch über die Volksrepublik China seit der Kulturrevolution». Das Buch berichtet über eine dreiwöchige Chinareise der beiden Journalisten und von elf Parlamentariern, nämlich sechs Sozialisten (insbesondere Gerwig, Renschler und Uchtenhagen, die zusammen mit Hubacher den harten Kern der SP-Fraktion des Nationalrates bildeten), drei Vertreter des Landesrings und zwei Alibi-Freisinnige.

Ehe wir auf dieses Buch eingehen, erinnern wir an das, was wir heute als die Realität des Kommunis- mus im allgemeinen und von Maos Reich im besonderen kennen. Man schätzt, dass insgesamt rund 100 Millionen Menschen Opfer des kommunistischen Terrors wurden. Der Grossteil ist Lenin/Stalin bzw. Mao anzulasten (vgl. Schwarzbuch des Kommunismus, Seite 16).

Und nun zu Meyers Politpropaganda zum Thema China. Objektiverweise muss man vorweg festhalten, dass das Kleingedruckte vieles enthält, was bestimmt richtig ist. So empfiehlt sich beispielsweise ein Blick auf Seiten 16 und 48, eine perfekte Illustration dessen, was die Sondernummer 4/91 des «Spie- gel» («Die Katastrophe des Kommunismus») von Mao sagte: «Er liess sich lobhudeln wie ein Götze».

Die fettgedruckten Zusammenfassungen des Gesehenen dagegen, mit welchen Meyer dem schweize- rischen Publikum Maos Reich des Massenterrors schmackhaft machen wollte, erinnern teilweise gera- dezu an Methoden aus den dreissiger Jahren. Beispielsweise:

Lilian Uchtenhagen (später Bundesratskandidatin von Hubachers Gnaden), Seite 53: «Ich glaube, dass der einfache Bürger in den Städten mehr daheim ist als wir. Es ist eine arme, aber irgendwie noch heile Welt (sic!), in der man sich über die wesentlichen Dinge einig ist. Die Menschen sind aufgehoben in der Familie und in der Gesellschaft und fühlen sich deswegen daheim.»

Walter Renschler, Seite 28: «Die kollektive Führung ist politisch notwendig, um das Mitbestimmungs- recht des Volkes (sic!) sicherzustellen.»

Liest man das, so versteht man Meyers Bedürfnis, jene Politiker und Journalisten, welche mit dem Kommunismus sympathisierten, als Opfer der «Kalten Krieger» darzustellen. Man gestatte uns, Herrn Meyer als Antwort auf sein Geschwätz über die Haltung und Person Hubachers das ins Stammbuch zu schreiben, was Chefredaktor Bütler in der NZZ vom 9. 7. 2001 zum 80. Geburtstag seines Vorgängers Luchsinger sagte: «...dabei wird leicht übersehen oder verdrängt, dass das eigentliche Thema der kom- plexen Auseinandersetzungen in der Ära der Ost-West-Konfrontation letztlich die Verteidigung, Erhal- tung, Wiederherstellung der Freiheit war. Und zwar genau jener politischen individuellen und gesell- schaftlichen Freiheit, die damals vom Imperium des kollektiven Zwangs bedroht wurde und deren kon- krete Gestaltung und Sicherung heute das schwierige Werk der Politik in Europa, vorab im Osten Europas, und der Welt ist.»

Polit-Filz
Hubacher gibt in seinem eingangs erwähnten Buch unumwunden zu Protokoll, Meyer sei nicht nur der wichtigste und beständigste Berater Ogis; auch im übrigen reiche sein Beziehungsnetz in bundesrätli- che Büros. Meyer werde deshalb als «Einflüsterer» bezeichnet; es sei aber nichts dagegen einzuwen- den, wenn sich ein Bundesrat «mit einem interessanten Zeitgenossen über Gott und die Welt, selbst- verständlich auch über Politik unterhält».

Richtig ist soviel: Es ist durchaus in Ordnung, ja gut, wenn grosse, intelligente Journalisten mit Politi- kern, auch mit Bundesräten, vertraulichen Gedankenaustausch pflegen. Es ist bekannt, dass beispiels- weise Willy Bretscher (1933-1967 Chefredaktor der NZZ, die unter seiner Leitung Weltruf erlangte), immer wieder solche Gespräche mit Bundesräten führte und dass sein Nachfolger Fred Luchsinger während seiner Deutschlandjahre regelmässig von Bundeskanzler Adenauer zu Diskussionen beige- zogen wurde. Der Fall Meyer liegt ganz anders. Er hat früh entdeckt, dass viele ­ vor allem schwache ­ Politiker nicht nur ehrgeizig sind, sondern auch nach öffentlicher Anerkennung lechzen. Solche Men- schen muss man nicht mit so primitiven und auch gefährlichen Mitteln wie Pelzmänteln, Gratisferien oder gar Geld «anfüttern»; der engste Vertraute von Konzernchef Michael Ringier (so Hubacher) verfügt über viel subtilere und rechtlich nicht fassbare Mittel. Er sorgt über die Massenmedien des Hauses Ringier im Sinne des «do ut des» dafür, dass jene Politiker, die ihm ihre Türen und Ohren öffnen, stän- dig mit öffentlichen Streicheleinheiten versehen werden. Das ist nichts anderes als politische Verfilzung. Thomas Hürlimann hat in seinem Roman «Der grosse Kater» den modus operandi Meyers, den er als Aladin bezeichnet, vortrefflich geschildert. Aladin, der «erste Medienmann des Landes», nimmt Einfluss, indem er die mit ihm liierten Politiker in den von ihm kontrollierten Medien laufend verbal verhätschelt.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder ­ ganz ausgeprägt beim Versagen des Bundesrates gegenüber von der Clinton-Administration unterstützten Vereinigungen ­ erlebt, dass wir eine Regierung haben, welche diesen Namen oft nicht verdient. Nur in einem solchen Umfeld ist es möglich, dass eine Figur wie Meyer Einfluss auf die Geschicke unseres Landes nehmen kann (wo die politische Sonne tief steht, wirft auch ein Zwerg lange Schatten). Derlei ist höchst bedenklich und gefährlich.

Ernst Walder