Nr. 20, 31. August 2001

Dosierte Meinungsfreiheit?

In der Zeit des Zweiten Weltkrieges konnte auch die Schweiz aus Gründen der Sicherheit nicht darauf verzichten, die freie Meinungsäusserung durch Zensur einzuschränken.

Wenn die Zensurbehörde einmal über das Ziel hinausschoss, dann zögerte Redaktor Böckli vom «Nebelspalter» nicht, seinem Unmut in Wort und Bild Ausdruck zu geben. Mit dem ihm eigenen Sinn für Ironie ermahnte er einmal seine Mitbürger: «Gäng süferli und gäng artig si.»

Nach Kriegsende konnte der Staat auf jede Zensur verzichten. Ist damit aber Gewähr geboten, dass uns inskünftig das Recht auf freie Meinungsäusserung uneingeschränkt erhalten bleibt? Diese Frage ist zu verneinen. Es steht fest,dass mittlerweile das Massenmedium Fernsehen einen gewaltigen Einfluss auf die Presse gewonnen hat. Damit stellen sich in bezug auf die Meinungsäusserungsfreiheit neue Fragen. Das Fernsehen hat durch seine Bedeutung gleichsam ein Monopol bei der Verbreitung von Meinungen erhalten. Dazu kommt der vom Fernsehen praktizierte Linkstrend.

Radiodirektor Blum hat einmal diesen Linkstrend bei Radio und Fernsehen unverhohlen zugegeben und dazu folgende Begründung geliefert: Weil eine sozialdemokratische Presse praktisch nicht mehr existiere, müssten Radio und Fernsehen für ein «Gegengewicht» sorgen! Gewiss wird das konzessio- nierte Fernsehen auch einer oppositionellen Minderheit Gelegenheit einräumen, an Diskussionen teil- zunehmen. Dass dabei aber die Möglichkeit subtiler Manipulation gross ist, braucht wohl nicht näher ausgeführt zu werden.

Nicht besser bestellt ist es um das Pressewesen. Darüber äusserte sich der freisinnige Politiker Hans Georg Lüchinger in der Schrift «Rechtsstaat im Zwielicht». Er spricht dort vom «Niedergang des Jour- nalismus» und von der «verbreiteten Manipulation der öffentlichen Meinung». Leider hat Lüchinger dabei vergessen, der FDP zu gedenken. Diese Partei hat dazu beigetragen, dass in unserem Pressewesen ein bedenklicher Konformismus Platz gegriffen hat. Diese Entwicklung hat der liberale Professor Karl Schmid richtig vorausgesehen. In seiner Schrift «Die Schweiz zwischen Tradition und Zukunft» ist nachzulesen: «In diesem Land gilt nur mehr, wer sich konform bewegt.»

Wo sich ein solcher Konformismus breitmacht, ist die Gefahr gross, dass moralische Massstäbe durch opportunistische Zweckmässigkeiten gebeugt werden. Ein Beispiel für solche Entartungserscheinungen: Bereits im Vorfeld der Diskussion um einen Uno-Beitritt der Schweiz wurden die Gegner als Aussen- seiter, Miesmacher und Störenfriede abgestempelt. In Wahrheit geht es hier um eine Grundfrage, die an die Wurzeln unseres Kleinstaates geht. Ein NZZ-Leserbriefschreiber hat unter dem Titel «Die Schweiz und die Uno-Embargos» die Problematik eines Uno-Beitritts zutreffend und überzeugend zum Ausdruck gebracht: «Zum Ende muss man sich fragen, ob wir uns durch den Eintritt in Organisationen wie Uno, Nato und EU weiterhin in unheilvolle Massnahmen einbinden lassen wollen, welche vor allem den Inter- essen der Grossmächte dienen und weder in unserem Interesse sind noch unseren Überzeugungen entsprechen.» Diese Frage setzt den moralischen Massstab, dem die Befürworter eines EU-Beitritts opportunistisches Zweckmässigkeitsdenken entgegenhalten. Man setzt dabei auf den Konformismus der Selbstzufriedenheit: «Gäng süferli und gäng artig si.»

Ein solcher Konformismus ist der Meinungsfreiheit nicht förderlich. Im Gegenteil! Die Massenmedien, die eigentlich informieren und kommentieren sollten, gefallen sich immer mehr in der Rolle des Zensors. Wen wundert es da, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung oft genug auf der Strecke bleibt und nur noch auf dem Papier steht.

Solchen Entartungserscheinungen müssen wir entschlossen entgegentreten. Eine bestenfalls dosierte Meinungsfreiheit kann uns nicht genügen; denn in der Freiheit liegt unsere Stärke. Eine andere haben wir nicht.

Richard Lienhard