Nr. 20, 8. September 2000

Neues Bedrohungselement für die öffentliche Sicherheit
Nationalitäten-Konflikte und Stellvertreter-Kriege
Von Thomas Meier, Zürich

Offene, nicht selten mit Waffengewalt ausgetragene Konflikte zwischen Einwanderergruppen, die in ihren Herkunftsländern miteinander verfeindet sind, bilden eine neue Form der Kriminalität und stellen, wie zahlreiche Vorfälle zeigen, ein neues Bedrohungselement für die öffentliche Sicherheit dar. Die beunruhigende Entwicklung scheint von den Staatsschutz- Behörden noch kaum registriert worden zu sein.

Die Schweiz kennt im Gegensatz zu anderen Ländern, etwa den USA, Kanada, Frankreich und Japan keine zielgerichtete staatliche Einwanderungspolitik. Eine Gesellschaft kann auf verschiedene Weise auf die Einwanderung von Menschen aus fremden Kulturen reagieren. Da ist einmal die Möglichkeit der sogenannten Assimilierung: Die Einwanderer legen ihre kulturellen Eigenheiten weitgehend ab und passen sich der Lebensform und Kultur des Aufnahmelandes an, gehen mit der Zeit in der angestamm- ten Bevölkerung auf.

Zumindest in den letzten 35 Jahren fand dies in der Schweiz nicht statt; ein grosser Teil der Zuwan- derer, insbesondere derjenigen von ausserhalb Europas, hat sich nicht assimiliert, sondern ist in seiner eigenen Lebensform und nationalen Tradition verwurzelt geblieben. Die Politiker sprachen bei dieser Form der Einwanderung von Integration: Die Zuzüger sind in ihrer Andersartigkeit zu «integrieren», also trotz ihrem Fremdsein so gut wie möglich in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Dieser Gedanke dürfte der bisherigen schweizerischen Einwanderungspraxis zugrunde gelegen haben. Die so verstandene Integration bedeutet, dass sich immigrierende Ausländer in das gesellschaftliche, geistige und wirt- schaftliche Gefüge des Gastlandes einordnen, ohne ihre individuelle kulturelle Identität aufgeben zu müssen.

«Multikulturelle Gesellschaft»
Seit einigen Jahren dominiert in der ausländerpolitischen Diskussion der Begriff «multikulturelle Gesell- schaft». Ihre Befürworter verstehen darunter die volle Gleichberechtigung der eingewanderten Kultur. Eine Dominanz der Kultur des Gastlandes wird abgelehnt. Mit der politischen Forderung nach einer «multikulturellen Gesellschaft» ist eine Form der Integration gemeint, bei der die eingewanderten Men- schen nicht assimiliert werden dürfen. Sie sollen einerseits in ihrer kulturellen Besonderheit akzeptiert, anderseits in sozialer Hinsicht wie Staatsbürger behandelt werden. Keine Kultur soll dominieren, die Immigranten sollen sich nicht angleichen müssen. «Multikulturelle Gesellschaft bedeutet die Bereit- schaft, mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen zusammenzuleben, ihre Eigenart zu respek- tieren, ohne sie assimilieren zu wollen.» 1

Konfliktträchtig
Ob das bereits weitgehend Realität gewordene Gedankenmodell der multikulturellen Gesellschaft ein erfolgreicher Weg zur Bewältigung der Massenimmigration ist, werden erst künftige Generationen abschliessend beurteilen können. Jedenfalls steht heute schon fest, dass die «multikulturelle Gesell- schaft» eine konfliktträchtige Gesellschaft ist. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Hautfarbe und religiöser Bekenntnisse hat sich zu allen Zeiten als schwierig erwiesen. Wenn im Einwanderungsland nebeneinander immigrierte Kulturen bestehen, die in den Herkunftsländern miteinander verfeindet sind, dann sind Auseinandersetzungen früher oder später vorprogrammiert. Wenn sich Serben und Albaner, Tamilen und Singhalesen sowie Kurden und Türken - um nur drei Beispiele zu nennen - in ihrer Heimat erbittert bekämpfen, so ist es nicht verwunderlich, wenn sie dies gleichsam als Stellvertreter auch im Einwanderungsland tun. Das kann zu langanhaltenden, «eingeführten» Nationa- litäten-Konflikten führen, die in eigentliche Stellvertreter-Kriege ausarten.

Seit einigen Jahren entlädt sich die latente Konfliktbereitschaft der realexistierenden «multikulturellen Gesellschaft» regelmässig in blutigen Auseinandersetzungen. Dass sich ausländische Clans insbe- sondere in den Städten unseres Landes offene Strassenkämpfe liefern, war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Angesichts der Häufung von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Ausländer- gruppen (vgl. nebenstehende Chronologie) muss von einer neuen Form der Kriminalität gesprochen werden.

Das von gewaltbereiten rivalisierenden Einwanderergruppen ausgehende neue Bedrohungselement für die innere Sicherheit der Schweiz scheint für die mit dem Staatsschutz betrauten Behörden (noch) kein Thema zu sein; im «Staatsschutz-Bericht 1999» des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements werden die zahlenmässig kaum mehr übersehbaren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Ausländergruppierungen, die zu einer zweistelligen Zahl von Toten und zu Dutzenden von Verletzten geführt haben, mit keinem Wort erwähnt. Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sehen die Schweizer Staats- schützer an einem ganz anderen Ort; statt mit Mord und Totschlag, mit Schiessereien und Strassen- kämpfen gewalttätiger Immigrantengruppen beschäftigt sich der neueste Staatsschutz-Bericht über Seiten hinweg mit Aktivitäten von Skinheads und zählt unter anderem eine «Grillparty in Langenhard», ein «Treffen in einer Forsthütte in Glattfelden», eine «Geburtstagsparty in Bäriswil» sowie «Anrempe- lungen und Keilereien in Koppigen» auf. Es scheint, dass die öffentliche Hysterie über die Auftritte einiger Dutzend kahlgeschorener, geistig zurückgebliebener und oft alkoholisierter jugendlicher Halb- starker auch die für den Staatsschutz Verantwortlichen ergriffen und blind gemacht hat für viel grössere, real existierende Gefahren, von denen die innere Sicherheit der Schweiz bedroht ist.

Thomas Meier

1 Heiner Geissler: Zugluft - Politik in stürmischer Zeit, in: «Der Spiegel», Nr. 13/1990, Seite 173.