Nr. 20, 8. September 2000

Die Expo-Leitung und die Schweizer Armee
13 Millionen Platzmiete
Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH

Die Expo-Leitung, eigentlich verantwortlich für Entstehung und Durchführung einer unser Land repräsentierenden schweizerischen Landesausstellung, bekundet offensichtlich Mühe mit der Armee. Mit ihren neusten Einfällen hat sie das Mass des Erträglichen klar überschritten.

Die Vorgeschichte dürfte bekannt sein: Ursprünglich wollten die Expo-Macher von der Armee überhaupt nichts wissen. Man wolle, dozierten sie, keine platte Leistungsschau althergebrachter Schweizer Eigen- arten und Errungenschaften. Wehrwille sei nichts Zeitgemässes. Man wolle Begegnung, Bewegung, Öffnung, man wolle das Morgen, die Horizonterweiterung erfahrbar machen. Pipilotti Rist, die sich vorübergehend ebenfalls an Expo-Budgets gütlich tat, wird gar die Idee zugeschrieben, man könnte die Schweizer Armee den Expo-Besuchern ja in einem rückwärts zu marschierenden Defilee vorführen...

Zurück zur Realität
Aus den Luftschlössern wurde - abgesehen von gähnenden Löchern in der Expo-Kasse - freilich nichts. Die «phantasiebegabte» erste Leitung, die ausser abstrusen Ideen und riesigen Defiziten nichts zustan- de brachte, musste gehen. Um die Veranstaltung nicht scheitern zu lassen, musste der Bund zu den ersten 130 gewährten Millionen noch einmal - so entschied es eine Parlamentsmehrheit - eine drei- stellige Millionensumme an Steuergeldern einschiessen.

Die neue Expo-Leitung entwickelt immerhin ein gewisses Kostenbewusstsein. Zum Beispiel wurde ihr klar, dass die aufwendigen Kunstbauten, angefangen bei den künstlichen Inseln (Arteplages) in den drei Seen, nicht realisierbar wären, müsste man für deren Erstellung Marktpreise bezahlen. So erinnerte man sich der Armee. Und deren Genietruppen sind schon heute mit grossem Einsatz daran, die gewünschten Bau- und anderen Leistungen zu erbringen. Völlig kostenlos natürlich. Zusätzlich benötigt die Expo-Leitung sehr viel Personal für die Monate, in denen die Ausstellung geöffnet sein wird: Für den Ordnungsdienst, für die Ver- und Entsorgung. Dem Verteidigungsdepartement zu Bern wurde im Blick auf diese Bedürfnisse eine äusserst umfangreiche Wunschliste für zu stellendes Personal präsentiert. Wobei die Expo-Leitung selbstverständlich damit rechnet, dass die Armee auch diesen «Dienst am Land» kostenlos leisten werde. Wer derart umfangreiche Begehren an die Armee richtet, kann seine Ohren natürlich nicht einfach verschliessen, wenn die Armee ihrerseits ebenfalls Wünsche und Vorschläge unterbreitet. Begehren, wie das Thema Landesverteidigung an der Expo der Öffentlichkeit zeitgemäss präsentiert werden soll.

Teurer Aussenplatz
Freude löste dieser Wunsch nicht aus. Abschlagen mochte ihn die Expo-Leitung allerdings auch nicht. So kam sie auf die Idee, der Armee einen «Aussenplatz», kilometerweit entfernt von den drei Expo- Zentren auf den Arteplages, zuzuweisen.

Ein eigentlicher, dem Fass wahrhaft den Boden herausschlagender Clou folgte hintennach: Die Armee habe, wenn sie unbedingt einen Platz in der Ausstellung begehre, eine «Platzmiete» zu entrichten. Und die Expo-Leitung besass die Frechheit, der Armee dafür satte 13  Millionen Franken in Rechnung zu stellen. Dies ergibt für die von der Armee beanspruchten 6600 Quadratmeter Ausstellungsfläche weitab von den Expo-Zentren einen Quadratmeterpreis von sage und schreibe 1970 Franken! Von der Expo- Leitung jener Institution in Rechnung gestellt, ohne deren äusserst umfangreiche Gratis-Dienstleistun- gen die ganze Expo schlicht nicht durchgeführt werden könnte. Und dies, nachdem der Bund aus Steuergeldern der Expo-Leitung bereits Beiträge in der Grössenordnung von über 300 Millionen Franken (!) gewährt hat.

Für jene, die es nicht glauben wollen: Diese Geschichte ist wahr! Vom ersten bis zum letzten Buch- staben. Derart wahr, dass die groteske Unverschämtheit der Expo-Leitung den Solothurner SVP- Nationalrat Roland Borer zur Frage provozierte, ob die Expo-Leitung jenen Soldaten, die dereinst Tag für Tag innerhalb des Expo-Geländes den Abfall zu sammeln und zu entsorgen haben, nicht auch noch täglich den Eintrittspreis in die Expo belasten wolle...

Steinegger gefordert
Gefordert ist angesichts dieser an Arroganz kaum mehr zu überbietenden Rechnung an die Armee in erster Linie der zur «Krisenbewältigung» als Kopf des «strategischen Ausschusses» in die Expo- Leitung delegierte Franz Steinegger. Nachdem er sich, während die skrupellosen Subventionen-Ver- braucher in der Expo-Leitung ihre unverschämten Eskapaden gegen die Schweizer Armee inszenierten, in den Sommermonaten von allen dafür empfänglichen Boulevard-Medien als der für alle Krisenfälle einsetzbare kundige Problemlöser feiern und porträtieren liess, ist jetzt Handeln gefordert. Energisches Handeln: Nicht nur ist die arrogante Rechnung der Expo-Leitung an die Armee schleunigst zu annul- lieren. Zusätzlich ist die Expo-Leitung gehörig durchzuschütteln. Diese Personen haben zur Kenntnis zu nehmen, dass sie mit den von Schweizer Steuerzahlern bezogenen Millionensummen eine Ausstellung für dieses Land und seine Bürger zu gestalten und zu leiten haben. Wer sich dieser Aufgabe - sei es aus Gründen der Fachkompetenz oder aufgrund charakterlicher Voraussetzungen - nicht gewachsen zeigt, hat an der Spitze einer Landesausstellung nichts verloren.

Ulrich Schlüer