Nr. 20, 8. September 2000

Riskante Eintracht
Gefährliche Harmonie von Politikern und Medien

In den Medien weit und breit nichts von Problemen und Streit. Nichts von der staatlichen Heroinfinanzierung oder von der autokratischen Filmförderung durch Frau Dreifuss. Ausein- andersetzung über bewaffnete Schweizer Soldaten in fremden Konfliktgebieten ruhiggestellt. Uno- und EU-Beitritt im Tiefkühler der Redaktionen. Sommerflaute ferienhalber.

Doch immerhin auch: die TV DRS-«Rundschau» mit einem ausführlichen Beitrag über die betagte Frau Else Rutgers-Fausch, einst in Moskau überzeugte Kommunistin, dann aus fünf Jahren Gulag mit nüchternen Erkenntnissen zurückgekehrt. Wollte das Fernsehen in der friedlichen Stille des Sommers unauffällig um Absolution bitten für die vielen Jahre, wo alle neu-linken Kampagnen im Sinne der Sowjetunion und ihrer Interessen unterstützt worden waren, von den Goodwill-Aktionen für Fidel Castro, die Sandinisten und die Guerilleros in El Salvador über die Ächtung der (westlichen) Atomwaffen bis hin zur Propaganda gegen Neutronenbombe und Nato-Nachrüstung? Ein ernsthafter Ersatz für die längst fällige Aufarbeitung der tendenziösen Vergangenheit des Fernsehens war die einsame «Rundschau» jedenfalls nicht.

Welch schöne Eintracht am 1. August der Medien! Man erlebte, was nie dagewesen war: Gleich fünfmal die Nationalhymne am Abend des Feiertags, in der Tagesschau früh und spät, vor und nach der Gemeinschaftssendung der SRG und mittendrin. Und viel Aufmerksamkeit für Bundesräte am Redner- pult, die den Zustand des Landes als wundervoll im eigentlichen Sinn des Wortes schilderten und nebenbei ihre Abstimmungsvorlagen verfochten, die in Zweifel zu ziehen den Bürgern nun nachgerade als Störung des Gottesdienstes erscheinen musste. Dass Frau Elisabeth Zölch das bundesrätliche Anliegen bewaffneter Soldaten für fremde Konfliktgebiete zum 1. August selbst den ziemlich über- raschten Schweizergardisten des Papstes predigen ging, trug ihr sogar als kantonaler Berner Magistra- tin Erwähnung in den nationalen Medien ein. Da fehlte zur Vollendung des Festivals von Wohlwollen und Verbrüderung nur noch, dass ein Jean Ziegler Adolf Ogi in den Olymp der Staatsmänner erhob und als Geschenk des Schicksals für das Land feierte.

Das tat er dann im «Sommertalk» von Roger Schawinskis Tele 24. Ein Herz und eine Seele, Medien und Magistraten. Hätte da bloss nicht ein prominenter BBC-Mann einmal gesagt, wenn sich Politiker und Medien grün seien, stimme an der Demokratie etwas nicht. Im vorliegenden Fall: Die Regierenden brauchen die Medien, um ungeliebte Anliegen durchzusetzen, die Medien erhoffen sich von den Regie- renden ein neues, existenzsicherndes Gesetz - also geht man sorgsam miteinander um.

Riskantes Geschäft. Das liess sich schon erkennen, als die Augustfeier auf dem Rütli mit Bundesrat Villiger als Redner von Brüllern gestört worden war. Im üblichen Nachvollzug der von den deutschen Medien demonstrierten Betroffenheit über Gewalttaten von Rechtsextremen wurde der Trupp vom Rütli zur Speerspitze von organisierten Schweizer Nazis und Rassenhassern, und schon erging der Ruf nach polizeilicher Prävention, Repression und nach Verschärfung der Strafnorm gegen Rassismus. Die Boulevardpresse, sonst eher ganz gegen Fichen und ähnliches (anderseits am Tun gewalttätiger linker Gruppen wie etwa des Zürcher «Revolutionären Aufbaus» kaum je interessiert), heizte an, brachte einschlägige Strafrechtsprofessoren ins Spiel und rang der Justizministerin die Erklärung ab, dass in Sachen schärferer Strafnorm «geprüft» werde. Alles in Begleitung durch die elektronischen Medien. Da hatte man nun die fragwürdige Wirkung des Techtelmechtels von Magistraten und Medien: Vereint können sie Stimmungen erzeugen, verstärken, gegebenenfalls ausnützen, um in hochsensiblen Berei- chen der staatlichen Tätigkeit weise eingerichtete Hemmnisse abzubauen und Kritik auszuschalten. Man braucht nicht auf Jean Zieglers «Sommertalk» zurückzugreifen - auch in Äusserungen amtierenden SP-Parlamentarier war die Leitlinie auszumachen, die Pöbelei vom Rütli gehe eigentlich auf das Herun- termachen von Institutionen und Politikern durch die politische Rechte zurück. Die Keule «Rechtsextre- mismus» liegt für grundsätzliche Kritiker bereit, und dann ist es nicht mehr weit zur strafrechtlichen Relevanz.

Anschauungsunterricht zur Wechselwirkung Politik - Medien also. Sicher ist auch in Rechnung zu stellen, dass die alte Gewohnheit, während der sommerlichen Ferienzeit sowohl bei der Politik wie bei den Medien die Mechanismen extrem zu drosseln, unkontrollierte Vorgänge erleichtert. Aber wo die wirklichen Probleme in die Ferien geschickt werden, weil verantwortliche Exponenten nicht präsent sind, weil Inlandseiten bei Zeitungen und Diskussionssendungen bei elektronischen Medien ausfallen, da ist offenbar Platz für politische Abenteuer. Das Zusammenspiel Behörden - Medien in der Art von «Volks- aufklärung und Propaganda» unseligen Angedenkens wäre so eines.

Patrouilleur suisse