Nr. 19, 24. September 1999

Wie Kleinunternehmern durch den Staat das Leben unmöglich gemacht wird
Das Ende der Familie Schweizer

Es war einmal eine Handwerkerfamilie. Sie lebte in einer grossen Stadt in einem klei-
nen, neutralen Land im Herzen Europas. Ohne Hilfe von Staat und Dritten erarbeitete
sich diese Familie, auf viele Annehmlichkeiten verzichtend, einen schliesslich florie-
renden Kleinbetrieb.

Pünktlich bezahlten sie Steuern und Abgaben. Die Familie kaufte sich ein kleines Mehrfami-
lienhaus mit Gewerberaum. Sie bezahlte die Verschreibungskosten, die Notariatskosten, die
Handänderungsabgabe. Familie Schweizer bezahlte auch die mit dem Hausbesitz verbunde-
nen Gebühren und Abgaben akkurat und pünktlich. Ärger mit einzelnen Mietern blieb nicht aus.
Unpünktlich mit den Mietzinszahlungen, drohten sie dauernd mit dem Mietamt; so erzielten sie
eine Erstreckung der Mietdauer trotz Nichtbezahlung des Mietzinses. Dafür stiegen die Bank-
zinsen. Die Aufträge gingen zurück. Die Marge wurde kleiner. Aber vorläufig konnten Löhne,
Zinsen und Steuern prompt bezahlt werden.

Da verlangte die Kantonalbank, weil sie den Verkehrswert der Liegenschaft tiefer einschätzte,
aufgrund neuer Belehnungsrichtlinien höhere Amortisationsraten. Und aufgrund schlechterer
Jahresabschlüsse einen höheren Kreditzins. Der Staat erhöhte gleichzeitig den Eigenmietwert.
Und plötzlich erhob die Quartiersektion der SP lautstarken Protest gegen die Kleinunternehmer.
Ihnen «Spekulation» und «Ausbeutung der Arbeitnehmer» vorwerfend, erging sich der braunge-
brannte, kürzlich aus Kuba-Ferien zurückgekehrte SP-Präsident wortreich in pauschalen For-
derungen nach sozialer Verantwortung und Solidarität. Familie Schweizer hielt durch, arbeitete
länger, härter. Die Suche nach neuem Personal war freilich erfolglos: Niemand war bereit, be-
reits um sechs Uhr morgens zur Arbeit zu erscheinen. Schliesslich wurden zehn Ausländer
eingestellt. Die lokale SP-Sektion protestierte energisch.

Dann traf die Steuerrechnung ein. Eine hohe Rechnung, weil sie noch auf den guten Ergebnis-
sen der Vergangenheit basierte. Ein Bürgschaftsgesuch zugunsten der Partnerbank wurde von
den Behörden abschlägig beantwortet. Der Spielraum wurde enger. Schweren Herzens ent-
schloss sich Familie Schweizer zum Verkauf von Firma und Liegenschaft. Sie wollte den Kon-
kurs verhindern: also aufhören, solange noch niemand zu Schaden gekommen war.

Nach langen Verhandlungen, nachdem inländische Interessenten das Risiko als zu hoch ein-
gestuft und auf eine Übernahme der Kleinfirma verzichtet hatten, fand sich im benachbarten
Ausland ein Käufer. Die Liegenschaft wurde von einer Tochtergesellschaft der Bank zur Be-
gleichung der bestehenden Bankschulden übernommen. Die ausländische Firma führte den
Betrieb am gleichen Standort weiter, erhielt dafür Steuererleichterung für zehn Jahre und einen
Investitionskredit, weil sie als Neuansiedlung von der öffentlichen Hand besonders gefördert
wurde. Die Bank vermietete die Liegenschaft zu Sonderkonditionen an die ausländischen Fir-
menerwerber. Die Bürgschaftsgenossenschaft erklärte sich bereit, notfalls zu bürgen. Familie
Schweizer wurde derweil vom Arbeitsamt der Gemeinde betreut. Man hielt sie dort zu mehr Ei-
genverantwortung an, weil die letzte Steuerrate noch nicht ganz abgestottert sei. Als Herr und
Frau Schweizer mit Verwunderung feststellten, dass einer eben angekommenen Asylbewerber-
familie eine komfortable Wohnung kostenlos zugewiesen worden war, überlegten sie sich, ob
sie - im eigenen Land - auch ein Asylgesuch stellen sollten...

Herr Schweizer arbeitet heute im städtischen Werkhof. Seine Ehefrau putzt die Büros einer
Bank. Sie werden sich nie mehr als Unternehmer versuchen. Sollte diese Geschichte Ähnlich-
keiten zu tatsächlichen Gegebenheiten aufweisen, wäre dies reiner Zufall. Aber beim Wähler
liegt am 24. Oktober die Entscheidung, die Weichen so zu stellen, dass Leistung in Zukunft
vom Staat wieder geschätzt und honoriert wird.

Thomas Fuchs, Stadtrat, Bern

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