Bürgerlich-konservative Zeitung für
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Spalte rechts

Zahlenkrieg

Spalte rechts vom 4. September 1998 (Ausgabe Nr. 19)

!SCHLER2.GIF (4603 Byte) Gemäss einer einwandfrei protokollierten Aussage von Verkehrsminister Moritz Leuenberger erwartet der Bund aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zusätzliche Einnahmen von brutto bis zu 2,1 Milliarden Franken jährlich. Nach Abzug des Transiterlöses und der aus dem Wegfall der bisherigen pauschalen Schwerverkehrsabgabe resultierenden Teilentlastung sollen der Bundeskasse jährlich netto rund 1,5 Milliarden Mehreinnahmen bleiben – hauptsächlich zur Finanzierung der NEAT. Dividiert man diesen Mehrertrag von 1,5 Milliarden durch unsere – gemäss Volkszählung – drei Millionen Haushaltungen, so ergibt sich für jeden Haushalt eine durchschnittliche Jahres-Mehrbelastung von 500 Franken (oder aber für jeden Einwohner eine solche von um die 200 Franken).

Diese Rechnung, so einfach nachzurechnen sie auch ist, sei falsch, sei irreführend, lamentiert das Bundeshaus. Die wirkliche Durchschnittsbelastung pro Haushalt betrage – wurde anfänglich behauptet – bloss 11 Franken. Später wurde die Belastung zunächst auf 50 Franken, neuerdings auf 93 Franken pro Haushalt korrigiert. Nie allerdings hat die Bundesverwaltung vorgelegt, wie sie zu ihrem erstaunlichen Ergebnis kommt. Schliesslich ergeben drei Millionen Haushaltungen, multipliziert mit 93 Franken, nie und nimmer den ebenfalls vom Bund berechneten Mehrertrag von 1,5 Milliarden Franken.

Wie also rechnet der Bundesrat? Warum beisst er sich lieber die Zunge ab, als dass er die Einzelheiten seiner Rechnung der Bevölkerung preisgibt? Etwa deshalb nicht, weil der Bundesrat in Wahrheit mit einem ganz massiven Anstieg der Vierzigtönner-Transittransporte auf der Strasse rechnet? Weil er die damit verbundene regelrechte Überflutung unserer Strassen mit Transitfahrzeugen ausdrücklich will – weil er nur mit massiv mehr Strassentransporten seiner Kasse die so sehnlichst benötigten Einnahmen verschaffen kann?

Zwar redet «Bern» von Umweltschutz, von Verlagerung von Transporten von der Strasse auf die Schiene. In Wahrheit – nur so lassen sich seine Zahlen erklären – will er massiv mehr Gütertransit auf der Strasse, weil er im Grund nur an Geld, an Geld und nochmals an Geld interessiert ist. Damit der Ausgabenschlendrian weitergeführt, damit weiter an unrealistischen Doppelröhren-NEAT-Projekten herumgebastelt werden kann. Auf Kosten der Schweizer Wirtschaft, auf Kosten der Schweizer Steuerzahler.

Hätte Bern anderes im Visier, müsste zumindest einmal offengelegt werden, wie die Belastungsrechnung im einzelnen aussieht. Der Bundesrat schreckt davor zurück. Für den 27. September ist er noch auf die angewiesen, die noch immer glauben, die LSVA sei ein Beitrag zum Umweltschutz.

Ulrich Schlüer


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