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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 4.
Juli 2008
Demokratie in Bedrängnis
Mugabe in Brüssel
Das Blut-Theater rund um die «Wiederwahl» des Potentaten Robert Mugabe schreckt neuerdings selbst hartgesottene Alt-Linke ab – solche, die ihn als «Befreier Afrikas» vor noch nicht allzu langer Zeit selbst mit dem Messias gleichgesetzt haben. Jetzt nimmt die Demokratie-Verachtung des schwarzen Gewaltherrschers Formen an, deren machtgierige Bösartigkeit niemand mehr kleinreden kann. Der Befreier wurde zum Wohlstands-Vernichter und zum Demokratie-Zertrampler. Allerdings: Ist er der einzige dieser Art?
Wie hält es denn das vielgepriesene Brüssel mit der Demokratie? Da beschlossen die EU-Staaten einen Vertrag. Gelobten sich gegenseitig, dass der Vertrag nur bei einstimmiger Annahme durch alle EU-Mitglieder gültig werden könne. Ein Staat – der einzige, der die Entscheidung seinen Bürgern an der Urne überliess – lehnt ab. Der Lissaboner Vertrag (dessen verbindliche schriftliche Fassung bis heute noch aussteht) ist damit tot. So bestimmt es der Vertragstext.
Wie reagiert Brüssel? Mit Demokratie-Verachtung – wenn auch ohne Mord und Totschlag. Aber der Demokratie gegenüber verhält sich die EU nicht besser als Robert Mugabe, wenn Brüssel fordert, man solle das irische Nein einfach übergehen. Der in der Schweiz residierende EU-Botschafter Michael Reiterer meint – er spielt dabei Echo von EU-Chefkommissar Barroso –, es könnten doch nicht ein paar zehntausend Iren etwas über den Haufen werfen, was zuvor von Staaten mit Millionenbevölkerungen einstimmig genehmigt worden sei. Reiterer und Barroso verdrehen, als seien sie bei Mugabe in der Demokratie-Lehre gewesen: Welches unter Europas Millionenvölkern durfte denn über den Vertrag von Lissabon abstimmen? Keines durfte! Keinem Volk ausser den Iren, die Nein sagten, wurde die Entscheidung im Namen freier Demokratie zugestanden. In allen andern Staaten hat die nach Brüssel orientierte Elite ganz allein entschieden. Und diese Elite behauptet dreist, «alle» würden so denken, wie die Elite für sie entschieden habe. Als gehörte Europa zum Sowjetblock – wobei dort, um äusseren Schein zu wahren, jeweilen immerhin noch etwa 0,5 Prozent Opposition herbeiorganisiert worden sind.
Demokratie-Verrat findet nicht nur in Harare, er findet auch in Brüssel, sozusagen vor unserer Haustür statt. Auch dazu hätten Staatsrechtler, Moralisten, Demokraten, die Mugabe einst anhimmelten, jetzt aber im Chor über ihn herziehen, eigentlich etwas zu sagen. Von Mugabe begannen sie sich sachte zu distanzieren, als dieser seine Gegner mit Mord und Totschlag zu beseitigen begann. Was braucht es bei den hiesigen Brüssel-Lobrednern, bis sie die abgrundtiefe Demokratie-Feindschaft des EU-Funktionärskartells endlich auch bei ihrem Namen zu nennen bereit sind?Ulrich Schlüer
