Nr. 19, 4. Juli 2008

Die Abstimmung Irlands zum EU-Reformvertrag
«Ein Akt der Freiheit»
Von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für Öffentliches Recht, Nürnberg

Die Abstimmung der Iren am 12. Juni 2008 war ein Akt der Freiheit, der für alle Völker der Europäischen Union das Recht verteidigt hat.

Jetzt beschimpft die politische Klasse die Iren, die «No» gesagt haben, und beweist wie schon der Vertragsschluss in Lissabon, der nichts anderes als die Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa zu überspielen bezweckt, ihre Verachtung der Menschen und Völker.

Freiheitswidriger Grossstaat

Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Europäischen Union zum freiheitswidrigen Grossstaat abstimmen dürfen, leben wir nicht in Demokratien, sondern in obrigkeitlichen Parteienstaaten.

Parteienstaaten sind der Verfall der Republiken, die Gemeinwesen der Freiheit und des Rechts sein wollen und sollen. Man wird die Iren erneut abzustimmen zwingen. Schon darum muss der Widerstand gegen die Unterdrückung der Völker durch die Eurokraten aufrechterhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Wahlen, durch Prozesse.

Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht läuft der von mir betriebene Verfassungsprozess gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, den das Gericht so schnell als möglich zu entscheiden gedenkt, hoffentlich auch hinreichend dem Recht verpflichtet. Bis zur Entscheidung wird der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen und den Vertrag nicht ratifizieren. Auch in Grossbritannien und in Tschechien sind die obersten Gerichte mit dem Vertrag befasst. Für Österreich bereite ich eine Verfassungsklage vor. Der Rechtsschutz ist dort besonders eng.

Einige Aspekte der Kritik an der Integrationspolitik seien genannt. Sie richtet sich nicht gegen Verträge, welche das friedliche Zusammenleben der Völker Europas sichern. Solche Verträge sind vielmehr um des Friedens willen Pflicht. Die Kritik will das Unrecht im Innern und nach Aussen, das die Verträge schaffen, abwehren, den Verlust an Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, die sachwidrige Wirtschafts- und Währungspolitik, unter der vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmer, Rentner und alle, die Transfereinkommen beziehen, leiden.

Die Währungsunion schadet der deutschen Wirtschaft, weil die Zinsen jedenfalls für den Mittelstand zu hoch sind, aber auch das erwirtschaftete Kapital nicht in Deutschland investiert wird. Sie schadet aber auch den Inflationsländern wie Italien u.a., weil diese nicht abwerten können. Sie verlieren zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Der Euro wird scheitern

Der Euro soll den Grossstaat herbeihebeln, wird aber scheitern. Die Kritik richtet sich gegen die mehr und mehr militaristische Grossmachtpolitik, aber auch gegen die Politik globaler Finanzmärkte ohne nennenswerte Kontrolle der Finanzunternehmer, deren korrupte Kreditpolitik sie reicher und reicher, die Menschen und Völker aber ärmer und ärmer macht. Den Frieden fördern diktaturorientierte Einrichtungen nicht, welche eine Obrigkeit über 500 Millionen entmündigte Menschen errichtet, die zur Täuschung Bürger genannt werden. Frieden heisst allgemeine Freiheit, Frieden heisst Recht. Das setzt wirkliche Demokratie voraus.

Auflösung der Volkswirtschaft

Der Binnenmarkt der Union ist eine Region der globalisierten Wirtschaft. Die Einheit von Staat und Wirtschaft, die Volkswirtschaft, ist weitgehend aufgelöst. Der weltweite Wirtschaftskrieg kann nicht befriedet werden, solange allein die Freihandelsdoktrin die Aussenwirtschaftspolitik leitet, wie die der Europäischen Union. Die Heterogenität der Regionen schliesst eine tragfähige, zumal soziale, Ordnung durch Verträge aus, und zwar dauerhaft. Die Mehrung des allgemeinen Wohlstandes durch den globalen Markt ist Illusion. Mehr und mehr Unternehmen werden aus dem Markt gedrängt. Verheerend ist vor allem die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit, die das Gemeinschaftsrecht (nicht das Weltwirtschaftsrecht) vorschreibt. Diese Entwicklung verstärkt der Vertrag von Lissabon. Die Handelspolitik wird ausschliessliche Zuständigkeit der Union.

Schlimmer noch: Die Politik wird endgültig entdemokratisiert und bürokratisiert. Das gibt Lobbyisten jeden Einfluss. Die politischen Wahlen haben erheblich an Bedeutung verloren. Die nationalen Parlamente sind entmachtet. Das Europäische Parlament kann das nicht ausgleichen. Dessen Wahl ist gleichheitswidrig. Im übrigen gibt es kein Unionsvolk, das dieser Versammlung die Repräsentation originärer Hoheit übertragen hätte und übertragen könnte. Die Union hat fast unbegrenzte Zuständigkeiten und gewinnt weitere Kompetenz-Kompetenzen hinzu. Sie kann Unionssteuern einführen. Im «vereinfachten Änderungsverfahren» kann der Europäische Rat die Vertragspolitik gänzlich umstossen, ausser der Aussen- und Sicherheitspolitik, die aber ohnehin weitestgehend entparlamentarisiert ist. Bundestag und Bundesrat müssen den unionsinternen Vertragsänderungen nicht zustimmen. Um ihre grenzenlosen Ziele zu erreichen, kann die Union sich zudem selbst neue Befugnisse einräumen. Das Subsidiaritätsverfahren ist eine Farce. Wenn die Union etwa auf eine sozialistische Politik umschwenkt, sind ihr keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt. Die Mitgliedstaaten könnten allenfalls die Union verlassen.

Zum Schaden des Rechts

Die Macht des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Motors der Integration, wird durch den Vertrag von Lissabon weiter verstärkt. Zum Schaden des Rechts hat der Gerichtshof die Rechtsprechung in Grundsatz-, zumal in Grundsrechtsfragen an sich gezogen. Seine Judikatur ist durch nichts demokratisch legitimiert und damit nicht Rechtssprechung im Namen irgendeines Volkes. Noch nicht einmal hat der Gerichtshof Grundrechtsschutz gegen Rechtsetzungsakte der Union gegeben, in mehr als fünfzig Jahren. Er ist zu Rechtserkenntnissen strukturell nicht in der Lage. Den Richtern sind die nationalen Rechtsordnungen weitestgehend fremd. Sie können nicht wirklich miteinander kommunizieren. Ihre Entscheidungen sind nichts als integrationistische Machtsprüche.

Für ein Europa der Freiheit und des Rechts, das demokratisch und sozial sein und deren Wirtschafts- und Währungspolitik der praktischen Vernunft, d.h. nationalökonomischen Erkenntnissen, folgen muss, für ein europäisches Europa, bedarf es neuer Verträge.


Prof. Karl Albrecht Schachtschneider
(Zusammenfassende Analyse von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider für die Bürgerbewegung Pax Europa e.V. über die mögliche Auswirkung eines Inkraftretens des Vertrages von Lissabon).