Nr. 19, 13. Juli 2007

"Schweizerzeit"-Interview mit Roger Köppel (2. Teil)
"Die linke Meinungshegemonie ist am Zusammenfallen"
Interview mit "Weltwoche"-Verleger und Chefredaktor Roger Köppel von Patrick Freudiger, Langenthal BE

Roger Köppel (Chefredaktor und Verleger der "Weltwoche") äussert sich in einem Exklusiv-Interview für die "Schweizerzeit" zur Eigenverantwortung zum Antirassismusartikel, zu Integrationsproblemen und über seine Faszination für die Schweiz.

Die meisten Medien in der Schweiz liegen heute mehr oder weniger auf derselben linksliberalen Mainstream-Linie. Warum?

Roger Köppel: In den Neunzigerjahren bestand in der Schweiz die Tendenz, dass Meinungsvielfalt zu Meinungseinfalt geworden ist. Zum einen bildete sich ein journalistischer Kuchen, der sich gegenseitig bestätigte und bestärkte, andererseits abweichende Meinungen bekämpfte. Viele gute Journalistenvorbilder kamen zudem aus der 68er-Generation mit entscheidenden Journalistentugenden wie Respektlosigkeit und Frechheit. Zum Teil waren die Redaktionen auch zu stark von den marktwirtschaftlichen Realitäten des Journalismus, also die strenge Trennung von Verlag und Redaktion, losgelöst. Dies begünstigte ebenfalls die antikapitalistische Denkrichtung der Journalisten und legte eine Art WG-Mentalität an den Tag. Aber ich denke, das bricht langsam auf, nicht zuletzt auch aufgrund der "Weltwoche".

Ein verhängnisvoller Fehler

Deutschland hat während seiner EU-Ratspräsidentschaft angeregt, ein europaweites Antirassismusgesetz zu verabschieden. Die Schweiz kennt bereits ein ähnliches Gesetz. Wie beurteilen Sie solche Gesetze?

Roger Köppel: Es wäre verheerend, wenn ein solches Antirassismusgesetz auf europäischer Ebene eingeführt würde. Es wäre geradezu ein Rückfall in eine Zeit vor der Aufklärung. Die Befürworter solcher sprachpolizeilichen Massnahmen haben zum Teil nicht ganz verstanden, welches wirklich das Kernelement unserer offenen Gesellschaft ist: Die Meinungsäusserungsfreiheit. Der Staat muss sich um Zustimmung der Bevölkerung bemühen, er kann diese nicht per Dekret einfordern.

Der Antirassismusartikel widerspricht diametral dem Prinzip der Freiheit des Einzelnen sowie der Verantwortung der Gesellschaft, mit gewissen Leuten selbst fertig zu werden. Auch ich halte den Holocaustleugner David Irving für einen grauenhaften Typen, aber es ist völlig falsch, ihn für seine Thesen hinter Gitter zu sperren. In einer offenen Gesellschaft muss man wirklich alles in Frage stellen können. Deswegen bricht eine solche Gesellschaft nicht auseinander.

Ich verstehe die historische Herkunft des Artikels. Die Diffamierung gewisser Bevölkerungsgruppen stand gerade in Deutschland am Anfang einer Kontinuitätskette, die zu Massenvernichtungen führte. Aber wir reden heute von Gesellschaften, die über stabile Institutionen verfügen. Die potentiell gefährdeten Personen stehen unter dem Schutz des Gesetzes, im Gegensatz zum Deutschland der Dreissigerjahre. Deutschland brach auch nicht aufgrund der Verbalinjurien gewisser Parteien auseinander, sondern weil man die demokratische Verfassung von oben systematisch ausser Kraft zu setzen begann. Notabene bereits im bürgerlichen Zeitalter. Hitler wurde nicht an die Macht gewählt, sondern von einer politischen Elite installiert, die glaubte, ihn unter Kontrolle behalten zu können. Ein verhängnisvoller Fehler.

Als Chefredaktor der Zeitung "Die Welt" waren Sie für längere Zeit in Deutschland tätig. Welche Erfahrungen nahmen Sie mit in die Schweiz zurück?

Roger Köppel: Deutschland ist mir immer sympathisch gewesen, ich bin Vierteldeutscher. Aber ich habe das Land noch vielschichtiger und interessanter erlebt, als es mir vorher bewusst gewesen ist und ein besseres Verständnis für deutsche Eigenarten entwickelt. Jedes Land basiert auf einer eigenen Entwicklung und hat eine eigene Tradition, und jede davon hat auf eine Art ihre Gültigkeit. Dieser Respekt vor den Eigenarten der verschiedenen Nationen ist in den letzten Jahren etwas verloren gegangen. Man bildet sich ein, mit einem platten Universalismus alles über eine Leiste schlagen zu können.

Direktdemokratische Teilhabe

Welches Fazit ziehen Sie nach Ihrem Deutschlandaufenthalt für die Schweiz?

Roger Köppel: Die Schweiz muss sich gar nicht verstecken. Die Schweiz ist ein Land mit ausgeprägten Stärken, auch mit gewissen Schwächen, etwa ihre Kleinheit. Die Schweiz hat aber Mittel gefunden, mit diesen Schwächen umzugehen und diese sogar zu Stärken umzumünzen. Seit meinem Deutschlandaufenthalt sehe ich die Schweiz in einem noch besseren Licht. Je länger ich über die Schweiz nachdenke, desto faszinierter bin ich von diesem Land und seiner Geschichte. Die Schweiz erweist sich als unglaublich anpassungsfähig und konnte selbst schwierigste Situationen erfolgreich meistern. Nicht deshalb, weil es ein paar Churchills gegeben hat, sondern weil die nötigen Impulse immer aus dem Volk gekommen sind. Die Schweizer sind einfach ein klassisches "No-Bullshit-Volk". Man lässt sich nicht irgendwelchen Unsinn verkaufen und läuft nicht blind dem Zeitgeist hinterher, wenn jemand z. B. sagt, die Demokratie müsse man jetzt abschaffen und den Kollektivismus einführen.

Durch die direktdemokratische Teilhabe des Volkes an der politischen Herrschaft entsteht hier ein ganz anderes Verantwortungsbewusstsein der Politik gegenüber. Die Schweizer sind sehr gut informiert über die Vorgänge in der EU, zum Teil besser als die Bevölkerungen der EU-Länder. Es besteht zwar eine gewisse Tendenz hin zur Selbstgefälligkeit. Aber letztlich kann sich die Schweiz heute mit sehr guten Voraussetzungen dem Wettbewerb stellen.

Wie konnten sich in der Schweiz solche erfolgreichen Werte herauskristallisieren?

Unsere geographische Lage, die Alpenpässe waren ein Schutz vor fremden Staaten sowie vor militärisch bedingten Zentralisierungstendenzen in der europäischen Geschichte. Wir hatten einen natürlich Schutz und konnten unser anarchoföderalistisches, direktdemokratisches Staatswesen bewahren. Der karge Boden hat die Bevölkerung zu Tüchtigkeit gezwungen. Die Schweizer begannen deshalb auch früh mit dem Export, zuerst in Form von Söldnern, dann in Form hochwertiger, wertschöpfungsintensiver Güter. Die Schweiz war quasi ein frühglobalisiertes Land. Die angebliche Isolation des Landes ist eine Mär, die weder heute noch gestern eine Berechtigung hat. Leider wird solcher Unsinn heute noch unwidersprochen verbreitet.

Worin liegt genau der entscheidende Vorteil der direkten Demokratie?

Roger Köppel: Die politische Klasse steht unter dem Damoklesschwert dauernden Widerspruchs. Die Macht geht vom Volk aus. Der politische Diskurs darf nicht abheben. Interessanterweise haben wir eine gute Reformfähigkeit von unten. Die Fehlentwicklungen der letzten dreissig Jahre, Etatismus, Abgabenexplosion, falsche Zuwanderungspolitik, Linksrutsch, sind von unten an den Urnen korrigiert worden. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus praktischen. Das Volk ist oft klüger als seine Führer. Dem trägt unser System Rechnung.

Dekadenz-Erscheinungen

Wie beurteilen Sie die vielbeklagte Polarisierung im politischen Diskurs?

Roger Köppel: Polarisierung ist gut, wenn es um echte Positionen und nicht um persönliche Profilierungen geht. Die politische Auseinandersetzung ist ein Kern unserer Demokratie. Natürlich sollte man am Schluss einen Konsens finden. Aber man darf nicht schon mit dem Kompromiss in die Debatte steigen. Das sind Dekadenz-Erscheinungen. Interessant finde ich den Aufstieg der SVP. Sie hat in einem Bauernaufstand das liberale Programm der früheren FDP wieder an die Macht gebracht. Mittlerweile findet auch die FDP stärker zu ihren bürgerlichen Traditionen zurück. Das allgemeine und sehr einseitige SVP-Bashing in den Medien fand ich zusehends absurd und provinziell. Mal sehen, was mit der SVP passieren wird, wenn sie länger den politischen Mainstream beherrscht. Wird sie den gleichen Verfilzungen erliegen, von denen sich die FDP allmählich erholt? Faszinierend an der Schweiz: Unsere grösste Rechtspartei, die SVP, befasst sich nicht, wie in den USA, mit Fragen der Moral, der Drogen und des Glaubens. Es geht um Finanzpolitik, Sozialstaat, EU. Dieses Niveau spricht für die Schweiz.

Ist das Schweizer Staatsverständnis mit dem Aufbau der EU kompatibel bzw. kann die Schweiz angesichts der realen Machtverhältnisse auf Dauer überhaupt noch unabhängig bleiben?

Roger Köppel: Die Schweiz ist wirtschaftlich gesehen aufs Engste mit der Welt verbunden. Die notwendige Kehrseite dieser wirtschaftlichen Goldmedaille ist die politische Unabhängigkeit mit einem überschaubaren System der direkten Demokratie; nicht irgendwo halbfusioniert mit einem internationalen Gebilde. Dort resultiert, wie wir bei der EU sehen, letztlich eine Ermächtigung der Exekutive auf Kosten der Legislative und bei uns auf Kosten der Bevölkerung. Die Bürger in der EU wissen heute nicht mehr, wo ihre Gesetze gemacht werden. In der Schweiz ist das Volk das Subjekt, das sich eine Regierung gibt. In der EU ist es gerade umgekehrt. Diese Tendenz hin zur Machtverlagerung ist überhaupt nicht kompatibel mit unserem Staatssystem.

Auch Singapur kann sich als souveräner Nationalstaat erfolgreich in der globalisierten Welt behaupten. Alle heute erfolgreichen Länder sind souveräne Nationalstaaten. Die EU als politische Union muss demgegenüber diesen Erfolgsbeweis noch erbringen. Ich sehe ihn nicht.

Sehr geehrter Herr Köppel, herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Patrick Freudiger

Die erste Folge des Gesprächs erschien in der "Schweizerzeit" Nr. 18 vom 29. Juni 2007.