Nr. 19, 3. September 2004

Ein neuer totalitärer «Ismus»
«Bedroht der islamistische Terrorismus auch die Schweiz?»
Von Peter Regli, Boll BE Divisionär a.D., ehemals Chef des Nachrichtendienstes im Generalstab

Spätestens seit dem Angriff vom 11. September 2001 gegen die USA ist sich die frei denkende Welt bewusst, dass wir es mit einer neuen, brutalen und irrationalen Bedrohung zu tun haben: dem totalitären Islamismus.

Neben regelmässig wiederkehrenden Drohungen gegen alle «Ungläubigen» dieser Welt seitens spiritueller Führer wie Osama bin Laden und Ayman al Zawahiri der al Qaida häuften sich terroristische Attentate im islamischen Krisenbogen von Marokko bis nach Bali. Diese Attentate töten unzählige unschuldige Menschen, zerstören Hab und Gut, verbreiten Panik, verunsichern Bevölkerungen und Regierungen. Sie stellen die heutige Hauptbedrohung der westlichen Welt dar. Wir bezeichnen sie als «asymmetrisch». Insbesondere der demokratische Rechtsstaat ist dort bedroht, wo er am verwundbarsten ist, wo er ungenügende Mittel zur Abwehr bereitstellen kann und worauf er sich nach
der strategischen Wende in Europa am wenigsten vorbereitet hat.

Der totalitäre Islamismus
Der totalitäre Islamismus steht - im Gegensatz zum Islam als Religion - in seiner Bedeutung dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus resp. dem real existierenden Sozialismus, den vergleichbaren Herausforderungen des vergangenen Jahrhunderts, in nichts nach. Seine Zielsetzung ist klar definiert: Er will ein neues Kalifat errichten, die «Ungläubigen» (das sind alle Nicht-Muslime!) unterjochen und die Welt auf der Grundlage des Korans resp. mit dem Gesetz der Scharia regieren.
Der Weg dazu ist gegeben: Man nützt die eklatanten Schwächen und die Dekadenz der westlichen Welt aus, greift sie mit asymmetrischen Mitteln an, um sie über kurz oder lang gefügig zu machen. Das Beispiel Spaniens mit dem Kniefall von Premierminister Zapatero im April 2004 gegenüber dem Terror ist ein gefährlicher Präzedenzfall.

Dass auf diesem Weg des asymmetrischen Krieges auch Massenvernichtungswaffen (chemischer, biologischer, nuklearer und genveränderter Art) Verwendung finden werden, wird von den Nachrichtendiensten nicht mehr in Zweifel gezogen. Die entscheidende Frage lautet nur noch: Wann, wo, womit und gegen wen?

Der islamistische Terrorismus
Die totalitäre, mittelalterliche Ideologie des Islamismus wurde zu Beginn der neunziger Jahre hauptsächlich durch fanatische nichtstaatliche Akteure wie Osama bin Laden und seinesgleichen verkündet. Mit gezielten Terroranschlägen machte bin Laden und die al Qaida («die Basis») ab 1993 vermehrt auf sich und ihre Bewegung aufmerksam. Mit seiner berühmten «Fatwa» vom 28. Februar 1998 hat bin Laden konkret zum Krieg gegen Kreuzritter und Juden - und somit gegen den Westen - aufgerufen. Seitdem hat sich die Situation markant verschlechtert. Alle Länder, welche heute am Kampf gegen den islamistischen Terror beteiligt sind, erscheinen nunmehr auf der Liste potentieller Ziele der fanatisierten Jihad-Kämpfer. Mit den Terror-Anschlägen in Istanbul (ab November 2003) und in Madrid (März 2004) muss allen klar geworden sein, dass dieser Krieg des 21. Jahrhunderts Westeuropa erreicht hat. Mit dem geplanten, aber dank hervorragender nachrichtendienstlicher Arbeit der jordanischen Dienste vereitelten Anschlag in Amman vom April 2004 wären erstmals in grossem Ausmass auch chemische Mittel eingesetzt worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Anschlag, wäre er geglückt, mehrere zehntausend Tote verursacht und somit eine neue dramatische Eskalation dargestellt hätte.

Die dieses Jahr insbesondere in SaudiArabien und Pakistan erfolgten tödlichen Angriffe gegen Muslime, die Benutzung von religiösen Heiligtümern wie Moscheen und Grabstätten im Irak als Munitionslager und Schiesspodeste für den Guerillakampf beweisen das ruchlose Vorgehen dieser Terroristen.

Ziele und Methoden
Es geht nicht mehr nur ums ziellose Morden. Man will mit den Angriffen gegen Mitarbeiter und die Infrastruktur der Öl- und Gasindustrie arabische Länder und damit die ganze Welt in deren vitalen, wirtschaftlichen Interessen treffen. Diese besorgniserregende Entwicklung hat die Lage auf dem Erdölmarkt in kürzester Zeit stark beeinträchtigt. Sie könnte bald auch zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen.

Der Islamismus kennt keine Spielregeln, keine Grenzen und vor allem keine Ethik. Zur Erreichung seiner Ziele sind alle Mittel gerechtfertigt. Alle Schwächen des Gegners werden brutal und rücksichtslos ausgenutzt. Die Jugend wird militarisiert, zu Hass erzogen und im Namen Allahs für die eigenen politisch-ideologischen Ziele missbraucht. Es werden sogar Kinder und schwangere Frauen rekrutiert, für den heiligen Krieg, den «Jihad», ausgebildet und als Selbstmörder eingesetzt. Die durch die
Gefangenenbefragungen in den Militärgefängnissen im Irak erzeugten Demütigungen der islamischen Welt fördern den Hass gegen den Westen noch zusätzlich und erleichtern die Rekrutierung neuer Märtyrer weltweit. Die Vertreter des brutalen und menschenverachtenden Islamismus machen ein Verhandeln, eine Annäherung, Toleranz und Integration praktisch unmöglich. Der Islamismus ist globalisiert. Er lässt eine Trennung von Politik und Religion nicht zu. Er infiltriert unsere Gesellschaften über das Netzwerk des friedlich praktizierten Islams, missbraucht dessen Moscheen und Gebetsräume. Hassprediger, Imame und Amire, insbesondere salafistischer und wahabitischer Ausrichtung, vom Ausland finanziert, werden in unsere Länder eingeschleust und eingesetzt. In den Freitagsgebeten werden gezielt auch junge Gläubige einer Gehirnwäsche unterzogen und für den heiligen Krieg rekrutiert.

Besonders fanatisch und somit gefährlich erweisen sich Konvertiten christlicher Abstammung, wie sie leider immer mehr auch in Europa und sogar in der Schweiz zu erkennen sind.

Die Lage in der Schweiz
In den letzten Jahren zeigte es sich, dass auch unser Land und unsere Infrastruktur für das Ausbreiten des Islamismus benutzt und missbraucht werden. Fanatische konspirative religiöse Zellen haben sich im bisher friedlichen islamischen Netzwerk der Schweiz eingenistet. Auch hier werden junge Leute (die «zweite Generation al Qaida») rekrutiert und, z.T. auch als «Schläfer», für den «heiligen Krieg» vorbereitet. Die Schweiz dient Aktivisten ebenfalls zur Erholung vom Kampf, für Treffen, Planungsaufenthalte und logistische Absprachen. Islamistische Aktivisten bewegen sich unauffällig und gut getarnt in unseren Strukturen und warten geduldig auf das Zeichen für ihren tödlichen Einsatz. Naive
Multikulti-Integrationsgläubige geben, unbewusst als Einflussagenten eingesetzt, noch Unterstützung. Islamische Aktivisten verbreiten, von gewissen Medien und Kirchenvertretern assistiert, Desinformation und legen falsche Spuren. Die in unserer Verfassung garantierte Religionsfreiheit erschwert dem Staatsschutz die aktive, präventive Nachrichtenbeschaffung.

Folgerungen
Die Zeit ist gekommen, wo sich die freie westliche Welt, und somit auch die Schweiz, dieser Bedrohung bewusst werden und aus dem Schlaf der Glückseligen aufwachen muss. Eine gemeinsame Gegenstrategie muss festgelegt, es muss gehandelt werden. Dies sind unsere Staaten insbesondere den nächsten Generationen schuldig. Nicht zu verantworten wäre, wenn diese in einem Taliban-ähnlichen Regime oder in einer Ayatollah- resp. Mullahkratie und die Frauen somit unter dem (Un-)Recht der praktizierten Scharia leben müssten.

Der Islamismus hat kein Antlitz, keine Gestalt, keinen Geschmack, keine klare Struktur. Man kann ihn nicht ohne weiteres erkennen. Er handelt als heterogene Bewegung konspirativ, professionell, benützt meistens für uns (und unseren Staatsschutz!) unverständliche Sprachen. Hartgesottene Profis wie bin Laden, al Zawahiri oder al Zarqawi (Irak) verzichten ausserdem in der Regel auf die Benutzung von mobilen Übermittlungsmitteln und stützen sich auf ihnen vertraute Kuriere ab. Die Aufbauarbeit dieser Leute für illegale Handlungen, ihre konspirativen Treffen und Vorbereitungen für Terroranschläge können, wenn überhaupt, nur mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Verfahren erkannt und identifiziert
werden. In dieser asymmetrischen Bedrohungslage produzieren primär unsere Polizeikorps, die Bundeskriminalpolizei und der Dienst für Analyse und Prävention im EJPD, im Verbund mit ausländischen Partnern, am meisten Sicherheit für unser Land. Grenzwachtkorps und Militärpolizei leisten subsidiäre Unterstützung. Es sollte daher alles unternommen werden, um diesen Behörden die Kompetenzen, die Mittel sowie die unbedingte Unterstützung ihrer vorgesetzten Politiker zuzusichern. Nur so kann unser Land vor der islamistischen Bedrohung geschützt werden. Die Randbedingungen
für präventive Polizei-Operationen müssen ebenfalls rasch verbessert werden.

Dazu brauchen die Politiker mehr Mut und Realitätssinn. Unsere Bevölkerung muss sachlicher informiert und aufgeklärt werden. Jeder einzelne sollte ein gesundes Misstrauen an den Tag legen und ausserordentliche Beobachtungen (auffällige Ereignisse und Personen, alleinstehende Behältnisse etc.)
melden. Dies hat, in Anbetracht des aktuellen Umfeldes, mit Spitzeldiensten nichts zu tun. Umdenken ist gefragt. Bis heute haben wir in diesem Lande die Bedrohung des islamistischen Terrors verkannt. Dieser könnte uns plötzlich einholen und uns schwer treffen. Nationale Interessen der Schweiz könnten
überraschend und nachhaltig geschädigt werden.Dann wäre wieder einmal «Management by Kopfanschlagen» angesagt.

Peter Regli

Erstabdruck im Newsletter «Freunde der ASMZ». Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.