Spalte rechts
Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 25. Juli 2003
Immer
gegen die Schweiz
Funktionärs-Bürokratie oder Demokratie
Eigentlich schwören
sie, die höchsten Verantwortungsträger der Schweiz, auf
Verfassung und Land. Sie würden sich kraft ihres hohen Amtes unverbrüchlich
für die Interessen des eigenen Volkes einsetzen. Interessant: Seit sich
jedes Departement zu Bern gut ein Dutzend Sprachkünstler in Amtsdeutsch:
PR-Berater hält, hört man nur noch ganz selten allein von
«Interessen des
Landes». Neuerdings gibt Bern immer vor, im «wohlverstandenen
Interesse»
von Volk und Land zu handeln.
Gibt es denn einen Unterschied zwischen blossen «Interessen des Landes»
und
«wohlverstandenen Interessen», wie sie Bern mehr zu schätzen
scheint? Es
gibt! Lassen wir Beispiele sprechen: Es liege, argumentiert Bern oft, im
«wohlverstandenen Interesse» der Schweiz, dass Jahr für Jahr
noch mehr
Entwicklungshilfe-Millionen ins Ausland fliessen trotz Schuldenloch
in der
Bundeskasse, obwohl die kleinen und mittleren Betriebe an der Steuerlast
bald zu ersticken drohen. An internationalen Konferenzen aus vollen Händen
zu verteilen geht dem Überlebenskampf hiesiger KMU-Betriebe aus Berner
Sicht
offensichtlich vor. Auch sei es im «wohlverstandenen Interesse»
der Schweiz,
alljährlich Milliarden zu opfern für das behördliche Nichtstun
vor
tausendfachem Asylmissbrauch. Die strikte Anwendung durchaus vorhandener
Gesetze könnte ja Nachbarn verärgern und damit das «strategische
Ziel» des
Bundesrats auf EU-Vollbeitritt unterminieren. Also werden im
«wohlverstandenen Interesse» lieber Steuerzahler geschröpft
als Grenzen
geschützt. Und Bern folgt auch «wohlverstandenem Interesse»,
wenn es vor der
Diskriminierung des Flughafens Zürich-Kloten durch Deutschland den Nacken
beugt: Man darf, nach Brüssel strebend, doch nicht das stärkste
EU-Mitglied
reizen.
Dass der Kanton Zürich einige preisen ihn dafür als «wegweisend»
mit
einem neuen Kirchengesetz den Stimmbürger hinterrücks von aller
Mitsprache
ausschliessen will, wenn dereinst muslimische Glaubensgemeinschaften in den
Rang von (vom Steuerzahler zu tragenden) Landeskirchen erhoben werden
solcher Anschlag auf die direkte Demokratie folge «wohlverstandenem
Interesse» des Landes, dessen Stimmbürger in solch heiklen Fragen
bekanntlich etwas «überfordert» seien. Und gleichem «wohlverstandenem
Interesse» folge auch der jüngste Streich aus Lausanne, der den
Bürger von
Einbürgerungs-Entscheiden ausschliesst. Denn nur jenen, denen wir den
seit
Jahren unerträglichen Asylmissbrauchs-Schlamassel zu verdanken haben,
ist
jene «Weitsicht» geschenkt, die dazu befähigt, das jahrzehntelang
verschleppte
Ausländerproblem elegant via Masseneinbürgerung aus der Welt zu
schaffen.
Dem einfältigen Stimmbürger fehlt es dazu aus Berner Sicht etwas
an Horizont
...
Man kann darauf zählen: Wo immer Berner PR-Spezialisten «wohlverstandenes
Interesse» des Landes beschwören, sind die Regierenden daran, gegen
die
Schweiz zu handeln. Nicht immer, aber immer öfter.
Ulrich Schlüer
