Nr. 19, 17. August 2001

Wie sich die Medien in den Dienst des Staates stellen
Volksaufklärung und Propaganda

«Wir sind wieder die Meinungsführer in diesem Land geworden», verkündete Michael Ringier mit Bezug auf seinen «Blick» am 4. August im Interview mit der «Aargauer Zeitung». Tatsäch- lich: «Blick» bestimmt, wer und was rechtsextrem ist (nötigenfalls mittels manipulierter Internet-Einträge, wie jüngst im Fall eines jugendlichen Selbstmörders im Kanton Solothurn). «Blick» sagt dem Land, was gut und was böse ist, wer zurückzutreten hat und wann, wo Unschuldsvermutung gilt und wo nicht. Und ob Villiger ein guter Finanzminister ist oder der Sympathien für Geldwäscher verdächtig.

Die «NZZ» schrieb schon am 1. Juni, was der Ringier-Boss am 4. August in der «Aargauer Zeitung» implizit auch noch bestätigte: «Der ÐBlickð, der bald erfolgreicher als die SP linke Politik betreibt...» Und dessen Funktion als neuer «Meinungsführer» ist laut Michael Ringier durch verlegerischen Eingriff in die Redaktion aufgebaut worden ­ nicht gerade nach dem liberalen Credo eines Zeitungsverlegers, wie es der publizistische Verlagsverantwortliche Frank August Meyer in frühern Jahren gesehen hätte. Etwa, als er noch Berater der sozialdemokratischen «Viererbande» Gerwig-Hubacher-Renschler-Uchtenhagen war.

Der zum «Meinungsführer» aufgerüstete «Blick» erwies sich als zuverlässiges Vehikel der bundesrät- lichen moralischen Entrüstung über die Abstimmungspropaganda gegen die Militärvorlagen vom 10. Juni, und er wird auch auf die UNO-Abstimmung vom kommenden Jahr hin im Dienst der Bundeshaus- Propaganda aus allen Rohren schiessen. Denn, was Ringier der «Aargauer Zeitung» auch sagte: das «Blick»-Zielpublikum, das den Verleger interessiert, sind die 75 Prozent, die nicht die SVP wählen. Die «Rundschau» des DRS-Fernsehens hat am 25. Juli einen Begriff davon vermittelt, wie schon heute eine enorme PR-Maschine für die UNO-Vorlage adjustiert und geölt wird. Im Herbst wird sie angeworfen. «Botschafter» für den Beitritt werden sich unters Volk mischen (von Emil, dem das Schweizer Kreuz am New Yorker Uno-Gebäude fehlt, bis zu Bernard Piccard, der seinem Status als Ballonfahrer entspre- chend etwas abgehobener argumentiert). Im Luzerner Kongresszentrum gibt¹s im Oktober ein Uno-Fest mit Kaspar Villiger als Hauptredner, hier als Erweckungsprediger fungierend, deren die Schweiz mona- telang gleich sieben haben wird, mit vielen eifrigen Jüngern; zwischen 240 und 431 sollen es sein je nach Zählkriterien, nicht einmal das Personalamt des Bundes, das auf die Einstellung kaum Einfluss hat, kann zuverlässig zwischen «Informationsbeauftragten» und «Kommunikationsberatern» unterschei- den. Jene sollen die Öffentlichkeit informieren, diese sollen helfen, Politik marktgerecht mitzugestalten, diese Politik dann appetitlich zu verpacken und zu verkaufen. Das erste ist Information, das zweite ist beamtetes Politisieren ohne demokratische Legitimation und zum Schluss Propaganda.

«NZZ»-Inlandredaktor Max Frenkel hat am 13. Juni in einem Entrefilet angedeutet, wessen man sich von einer Propaganda betreibenden Bundesverwaltung zu versehen hat. Er schrieb vom Glauben dieser Bundesverwaltung, sie habe Abstimmungskämpfe zu führen und brauche dafür Kredite, angeblich für «Information», dabei würden Abstimmungen durch Werturteile entschieden. Da steckt des Pudels Kern: Für die sachliche Information über positive und negative Wirkungen eines Beitritts zur Uno bedarf es nicht einer Propaganda-Maschine mit täglich trompetenden «Meinungsführern», mit Sympathiewerte verstrahlenden «Botschaftern» aus der bunten Prominentenwelt und Bundesräten auf unermüdlichem Hummelflug (und womöglich noch eifrigen Aspiranten auf Reiseposten im Uno-Betrieb für sich und für Nichten und Neffen). Wissen über die Zeitgeschichte und die Rolle der Schweiz darin ist zu verbreiten. Information also.

Staatliche Propaganda bedeutet den Versuch, auf die Wertvorstellungen des Bürgers zuzugreifen. Mit einer Propaganda-Maschine unter Mitwirkung des Staates gerät man in peinliche Nähe zu Einrichtungen «für Volksaufklärung und Propaganda». Im Bundeshaus möchte man den bösen Schein ja vergeblich vermeiden. In der Frage der Förderung von Frauenkandidaturen bei den nächsten eidgenössischen Wahlen liess der Bundesrat subtil verlauten, er wolle «eine Informations- und Sensibilisierungskampag- ne führen». Da versteckt sich nur notdürftig ein bisschen «Volksaufklärung und Propaganda».

Der linksfreisinnige Nationalrat Marc Suter, der im Juni 2000 mit einem Postulat eine Gesetzgebung «zum Schutz der direktdemokratischen Willensbildung» forderte, wandte sich damit konkret gegen die «Wirtschaftsförderung» im Zusammenhang mit ihrer Propaganda zu einer Energievorlage. In Wirklichkeit ist die direktdemokratische Willensbildung längst durch eine Propaganda-Koalition aus Regierung, Verwaltung, publizistischen Meinungsführern und Interessenten jeglicher Art, die den demokratischen Austausch von Parteien und öffentlicher Meinung durchkreuzt, akut bedroht.

Eine freie Publizistik, so wurde eine Schrift von Jürgen Habermas aus dem Jahr 1962 in der «NZZ» vom 25. Mai zitiert, sei einst als Inanspruchnahme eines Vetorechts gegen den Absolutismus entstanden. Heute erweise sich diese Publizistik selber «als ein Instrument der Machtpolitik». «Blick» und andere «Meinungsführer» als Koalitionspartner regierungsoffizieller Propaganda illustrieren diese Entwicklung anschaulich. Vielleicht kommt es noch so weit, dass die ­ von «Blick» bereits der Benachteiligung von Bundesrat Schmid beschuldigte ­ TV-«Arena» dereinst zu einem letzten Hort vor behördlich gestützter Volksaufklärung und Propaganda wird...

Patrouilleur suisse