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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 25. August 2000
Der Bundesrat schiebt
das Ausländerproblem vor sich hin
Entlarvt
Seit Jahren bereitet das Ausländerproblem weiten Kreisen der Bevölkerung Sorgen. Seit Jahren beteuert der Bundesrat, diese Sorgen ernst zu nehmen. Indem er, wie er behauptet, die Ausländerzahl stabilisiere. Allerdings: Lieber würde sich jeder Bundesrat einzeln die eigene Zunge abbeissen, als dass er je erklären würde, bei welcher Zahl er die in unserem Land wohnhafte ausländische Bevölkerung wirklich stabilisieren wolle. Und weil er das nicht tut, wächst die Zahl der in unserem Land wohnenden Ausländer von Jahr zu Jahr an.
Selbst in den Jahren der Rezession nahm diese Zahl - trotz gleichzeitig massiven Einbürgerungen - zu. Jetzt fordert eine Initiative eine mit einer Zahl genau fixierte Obergrenze: 18 Prozent! Was sagen jene, die seit Jahrzehnten die Stabilisierung versprechen, zu dieser Zahl? Sie würde uns, klagen sie, ein- engen - jetzt, wo die Konjunktur endlich kraftvoll angelaufen sei...
Was heisst das im Klartext? Das heisst nichts anderes, als dass die Schleusen wieder geöffnet werden sollen, soweit wie möglich. Wer wirklich «stabilisieren» wollte, müsste doch gerade dann, wenn der Hunger nach billigen Arbeitskräften steigt, präzise festlegen, wo ein gewisser Zuzug zugelassen wird, wo anders er aber nicht zugelassen werden soll. Unterbleibt diese Festlegung, dann wird die Stabilisie- rungs-Beteuerung als Farce entlarvt. Sie wird zur billigen Verschleierung des fehlenden Willens, gege- bene Versprechen endlich auch einzulösen.
Es ist diese tiefe Kluft zwischen rasch hingeworfenen Versprechungen und dem tatsächlichen Laisser- faire, die in der Bevölkerung teilweise unerwartete, teilweise heftige Reaktionen auslöst. Die Botschaft der Beunruhigten ist klar: Den seit Jahren von der Landesregierung abgegebenen Versprechungen haben endlich Taten zu folgen! Es gibt Schulklassen mit derart hohem Anteil Fremdsprachiger, dass die Schweizer Kinder echt benachteiligt sind. Es gibt Quartiere, wo die Überfremdung derart ist, dass Alteingesessene schlicht und einfach Angst empfinden. Und jedermann weiss, in welchem Ausmass das Asylrecht missbraucht wird mit dem Ziel, unter Ausnutzung aller möglichen Machenschaften schliesslich doch Wohnsitz in unserem Land zu ergattern - unter klarer Umgehung ordentlicher Ausländer- und Niederlassungsgesetze. Halbbatzige, unverständliche Stabilisierungsversprechungen genügen nicht mehr. Bürgerinnen und Bürger geben nicht Ruhe, bis ihre Sorgen endlich ernst genommen werden.
Ulrich Schlüer
