Nr. 19, 25. August 2000
Neue Machtpläne der
EU
Gefahr für ganz Europa
Von Frédéric Walthard, Estavayer-le-Lac
Die beiden dominierenden EU-Staaten Frankreich und Deutschland treiben ihre Pläne zur Realisierung neuer Machtstrukturen in der EU voran. Dabei soll ein kleiner innerer Kern einiger weniger Staaten geschaffen werden, der die EU dominiert und die Mitwirkungsrechte der übrigen Mitgliedsländer weitgehend beschränkt.
Erschreckt haben viele Schweizer nach dem Ja zu den Bilateralen Verträgen feststellen müssen, dass sie - wie damals im Jahre 1992 bei der EWR-Abstimmung - von der Landesregierung hinters Licht geführt worden sind. Bundesrat Joseph Deiss kann sein ganzes rhetorisches Geschick anwenden; heute glaubt ihm niemand mehr, dass der EU-Beitritt nichts mit den Bilateralen Verträgen zu tun hat. Dieses Licht ist vielen leider erst nach dem 21. Mai aufgegangen. All jene, die den Sirenengesängen aus Bern gefolgt sind, die geglaubt haben, es gehe bei den Bilateralen Verträgen um die Regelung rein wirtschaftlicher und spezifisch technischer Angelegenheiten und nicht um einen politischen Entscheid, der eine weitere Annäherung zur EU präjudiziert, diese Gutgläubigen bedauern heute, vor drei Monaten nicht nein gestimmt zu haben oder nicht an die Urne gegangen zu sein und dadurch das Ja zu den Bilateralen ermöglicht zu haben.
Wer der Schweizer Landesregierung in dieser Frage auch heute noch vertraut, der sollte jetzt einmal genau zuhören, wie unsere bei Gesundheitsfragen des Volkes sonst so hypervorsichtige Bundesrätin Ruth Dreifuss seit dem 21. Mai dreist und kategorisch für einen raschen Vollbeitritt zur EU eintritt. «Mit den Beitrittsverhandlungen sollte», so die Bundesrätin, «sofort angefangen werden, um möglichst noch im Jahre 2002 EU-Mitglied zu werden.» Auch die Bundesräte Deiss und Ogi stossen ins selbe Horn, nur befleissigen sie sich einer etwas vorsichtigeren Wortwahl. Einmal mehr wird versucht, das Volk hinters Licht zu führen, indem man ihm weismacht, es brauche mindestens zwei bis drei Jahre für Verhand- lungen und dann nochmals zwei bis drei Jahre für die Ratifikation, so dass sich das Schweizervolk keine Sorgen zu machen brauche - der Beitritt komme nicht vor 2008 oder 2010 in Frage, besonders wenn bis zur Aufnahme der Verhandlungen wegen der «Bremsmanöver der rechten, populistischen Neinsager» auch noch einige Jahre verlorengehen.
Das
Volk für dumm verkaufen
Heute wissen
die meisten Schweizer, wie wenig es noch über einen Beitritt zu verhandeln gibt.
Im wesentlichen geht es doch um den Beitritt zu einem Club, dessen Statuten
bekannt sind und die «tel quel» (damit das auch von unseren Freunden
in der Romandie deutlich verstanden wird) übernommen werden müssen. Gewisse
Fristen, wovon ein grosser Teil bereits in den Bilateralen Verträgen
festgelegt ist, einige wenige Ausweichklauseln von zweitrangiger Bedeutung
und vor allem, wie viel der Beitritt kostet: Das alles sind Fragen, die
noch formell festzulegen, aber effektiv nicht mehr auszuhandeln sind. Oder
will der Bundesrat dem Schweizervolk allen Ernstes vormachen, er habe diese
Fragen, vor allem die in die Milliarden gehenden Zahlungen, nicht bereits
eingehend in Brüssel abgeklärt? Über die Bedingungen eines Beitritts
besteht heute weitgehende Klarheit, viel und lange zu verhandeln gibt es nicht.
Man braucht bloss den Integrationsbericht vom 3. Februar 1999 sorgfältig durchzulesen,
um zahlreiche entsprechende Hinweise zu finden. Wenigstens in dieser Frage
sollte der Bundesrat aufhören, das Schweizervolk zum Narren zu halten.
«Innerer
Kern»
Bundesbern und
die Euroturbos scheinen zu übersehen oder geflissentlich darüber hinwegzuschauen,
wie sehr sich die EU seit Jahren in einer schweren Krise befindet. Eine Krise, die
nach Jacques Delors, dem langjährigen Präsidenten der Kommission, darin besteht, dass
man angesichts des herrschenden Wirrwarrs zahlloser supranationaler und zwischenstaatlicher
Euronormen und europäischer Institutionen «nicht mehr weiss, wer was macht und
welches die anvisierten Ziele sind». Der Fehler, so Delors, sei bereits bei
der Ausweitung von 12 auf 15 Mitgliedsstaaten begangen worden und dürfe auf
keinen Fall beim weiteren Anwachsen auf vielleicht 30 oder noch mehr
Staaten wiederholt werden. Die EU brauche eine Führungsstruktur, und
zu diesem Zwecke sei jetzt möglichst rasch, am besten noch vor Ende des
Jahres, ein innerer Kern als eigentlicher Entscheidungsträger, eine Art «Avantgarde»
(Vortrupp oder Pioniere, so der vom französischen Staatspräsidenten Chirac verwendete
Ausdruck), ins Leben zu rufen, der noch vor 2005 zur Realisierung einer Europäischen
Föderation, einschliesslich einer gemeinsamen Aussen-, Militär- und Sicherheitspolitik
führen solle.
Mit dem «inneren Kern» solle, wie Jacques Chirac in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag am 27. Juni offensichtlich zur Beruhigung seiner eigenen Wähler betont hat, keineswegs ein Superstaat geschaffen werden, sondern ein auf den Nationalstaaten aufgebautes Gebilde zur gemeinsamen Ausübung der Souveränität in einer europäischen Föderation. Eine europäische Verfassung (Delors sprach von einer «Charta») werde für dieses neue Gebilde (nach dessen Benennung noch gesucht wird) eine Regierung und ein eigenes Parlament vorsehen müssen. Dieses Gebilde, dieser «innere Kern» werde in der Gemeinschaft der EU, die nach Chirac mehr oder weniger in der bisherigen Form beizu- behalten wäre, als eine Einheit auftreten, um, versehen mit der entsprechenden Stimmenzahl, alle wichtigen Entscheidungen auf dem Wege von Mehrheitsbeschlüssen durchzusetzen, die sich aus der erweiterten Anwendung des Subsidiaritäts-Prinzips gemäss der Vereinbarung von Amsterdam ergeben.
Supermacht
innerhalb der EU
Wie man diese
Vorstellungen - sie werden, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen, fast
identisch von Delors, vom französischen Staatspräsidenten Chirac und vom deutschen
Aussenminister Joschka Fischer vertreten - auch immer interpretieren mag:
Letztlich geht es um die Realisierung der schon vor Jahren vom früheren
CDU-Vorsitzenden Schäuble vertretenen These eines «Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten». Danach soll im zukünftigen Europa ein kleiner Kern
die massgeblichen Entscheidungen treffen. Alle anderen Staaten in Europa,
seien sie nun EU-Mitgliedsstaaten oder nicht, müssten «vom Mitmachen überzeugt»
(will wohl heissen: zum Mitmachen gezwungen) werden. Was unter einem solchen
«Überzeugen» zu verstehen ist, hat die Schweiz anlässlich der sogenannten
«autonomen Übernahme» eines grossen Teils des bestehenden Eurorechts als sogenanntes
«Swiss- lex» und bei den mehr oder weniger aufgezwungenen Lösungen der Dossiers Landverkehr
und freier Personenverkehr der Bilateralen Verträgen erfahren können. Weitere
solche Erfahrungen dürfte die Schweiz demnächst auf den Gebieten Bankgeheimnis
und Steuerharmonisierung machen.
Im Lichte der Pläne der Mächtigen der EU sieht es für die kleinen und für die mittelgrossen Staaten in Europa punkto Mitbestimmung düster aus. Aus dem, wie es früher hiess, Mitbauen an einem neuen Europa dürfte ein Mitmachen und allmählich ein subordinatives Mitlaufen werden. Solange in und ausserhalb Europa kein Gegengewicht geschaffen wird zu der sich deutlich abzeichnenden neuen Euromacht nach den Plänen von Schäuble, Delors, Fischer und Chirac, politisch untermauert durch einen in den meisten europäischen Ländern dominierenden, mit grossen Teilen des Kapitalismus paktierenden Sozialismus, gehen die europäischen Staaten einer ungewissen politischen Zukunft entgegen. Zwar soll jedes Land bei dem «inneren Kern», der «Avantgarde» mitmachen können, sofern es bereit ist, die entsprechenden Verpflichtungen zu übernehmen, und dazu fähig ist. So drückte sich jedenfalls Chirac vor dem Bundestag aus. Sein wiederholter Hinweis auf die Verantwortung von Frankreich und Deutschland für diese Entwicklung macht jedoch deutlich, dass (gestützt auf eine noch auszuklügelnde raffinierte Stimmenverteilung) zwei Staaten, nämlich Deutschland und Frankreich, allenfalls zusammen mit einigen kooptierten Mitgliedsstaaten wie die Benelux, das (Deutschland nahestehende) Spanien und vielleicht noch Italien das Sagen haben werden.
Keine
Zeit zum Zaudern
Es wäre eine
Illusion zu glauben, bis zu diesem neuen Europa werde noch viel Zeit vergehen.
Der Einfluss von Delors darf nicht unterschätzt werden. Es ist beeindruckend,
welchen Einsatz er dafür verwendet, um ganz nach dem Muster Mitterrands
Deutschland und Frankreich zusammenzuschweis- sen, den angeblichen Gaullisten
Chirac herumzukriegen und für die Entscheidungen im Dezember in Nizza
Dampf zu machen. Die
eingeschlagene Weg zu einem neu strukturierten Europa müsste insbe- sondere
England, aber auch alle anderen europäischen Staaten beunruhigen. Diese
werden aber wenig ausrichten können, solange sie nicht zuerst bei sich
zu Hause Ordnung schaffen. Die Mobilmachung zum Schutze gegen die entstehende
neue Euromacht beginnt immerhin in verschiedenen europäischen Ländern anzulaufen,
die europäischen Völker scheinen zu erwachen.
Der beste Schutz der Schweiz vor den Herrschaftsplänen der EU-Mächtigen bestünde in einer starken Regierung, die bereit ist, die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung selbstbewusst wahrzu- nehmen und die bewährten Grundsätze Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie gegen alle Angriffe zu verteidigen.
Frédéric Walthard
