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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer
zu Blauhelm-Vorlage und Armee-Einsätzen im Ausland

Grössenwahn

Am 12. Juni 1994, vor gut fünf Jahren, hat der Schweizer Souverän die Blauhelm-Vor-
lage deutlich verworfen, Armee-Einsätze im Ausland also abgelehnt. Wo, als Folge
von Kriegoder Katastrophen, Not herrscht, soll die Schweiz rein humanitäre Hilfe lei-
sten: Das Katastrophenhilfekorps (SKH) und das Rote Kreuz (IKRK) sind die dafür ge-
eigneten, hervorragende Arbeit leistenden Instrumente.

Der Bundesrat hat diesen Entscheid nie akzeptiert. Seiner diffusen «Politik der Öffnung» verfal-
len, will er die Armee auch im Ausland einsetzen. «Gehen wir zur Krise, sonst kommt die Kri-
se zu uns», lautet sein fahrlässig-oberflächlicher Glaubenssatz. Mit aller Energie treibt er die
Planung von Armee-Auslandeinsätzen voran. Demnächst werden 160 junge Schweizer Unifor-
mierte in den Kosovo geschickt. Im Prinzip unbewaffnet, aus Sicherheitsgründen (und als Af-
front gegen die Schweiz) allerdings einer Einheit bewaffneter Österreicher «bei-unterstellt» oder
«unter-beigestellt».

Und auch millionenschwere Anschaffungen sind geplant: Grossraum-Transportflugzeuge ste-
hen zuoberst auf dem Wunschzettel. Bezüglich Bewaffnung der Schweizer Auslandsoldaten
hielt sich der Bundesrat lange bedeckt. Zwar wollte er im Eilverfahren das Militärgesetz teilre-
vidieren, damit eine Rechtsgrundlage für bewaffnete Auslandeinsätze entstünde. Als sich ein
Referendum ankündigte, liess er die Idee Teilrevision allerdings schleunigst wieder fallen. Die
Planung für bewaffnete Auslandeinsätze ging trotzdem weiter. Zuerst sprach Bern von «Bewaff-
nung zum Selbstschutz». In Planungspapieren tauchte allerdings bald auch der Ausdruck «Be-
waffnung zur Auftragserfüllung» auf - was immer darunter zu verstehen ist. Sturmgewehre, war
zu vernehmen, genügten als Selbstschutz nicht. Auch Schützenpanzer seien erforderlich. Und
in VBS-Vorträgen ist gar von Kampfpanzern, sogar von Kampfhelikoptern die Rede - obwohl die
Schweizer Armee bis heute solche gar nicht besitzt.

Soeben ist auch ein neues Einsatzkonzept für die Schweizer Luftwaffe erschienen. Dem Leser
bleibt buchstäblich die Spucke weg: Nach erneuter Beschwörung des Leitsatzes «Gehen wir
zur Krise, sonst kommt die Krise zu uns», spricht Bern Klartext. Im Rahmen des Konzepts
«Sicherheit durch Kooperation» müsse auch unsere Luftwaffe auf Auslandeinsätze vorbereitet
werden. Als Zielsetzung wird - wörtlich! - folgendes festgelegt: «Erreichen der Luftüberlegenheit -
allenfalls Beitrag dazu - über dem Einsatzgebiet der eigenen Truppen.» Dies sei «Aufgaben-
wahrnehmung im Rahmen multinationaler Einsätze».

Das Schweizer Luftwaffenkommando träumt also vom Kampf um Luftherrschaft irgendwo auf
dieser Welt. Über Osttimor? Über Dagestan? Das sind doch Krisen, zu denen «wir» - gemäss
Bundesrat - endlich «hingehen» müssten... Wer nur stoppt endlich solch brandgefährlichen
Grössenwahn?

Ulrich Schlüer

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