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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 27.
Juni 2008
Classe politique attacktiert die direkte Demokratie
Salto rückwärts?
Sie, die Journalisten, schwelgen regelrecht im «Salto rückwärts», den sie, einer dem andern munter abschreibend, Christoph Blocher diffamierend glauben unterschieben zu können, seit dieser öffentlich feststellt, dass unsere Landesregierung dem Souverän eine wirklich freie Referendums-Abstimmung zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien schlicht verbietet. Natürlich ist bereits die (vom Parlament verfügte) unauflösbare Verknüpfung von zeitlicher Verlängerung und geographischer Erweiterung der Personenfreizügigkeit eine Verfassungsverletzung, wird dem Stimmbürger doch «freie Willensbildung» und «unverfälschte Stimmabgabe» (Art. 34 BV) bewusst verunmöglicht, wenn unterschiedliche Fragen zwecks gezielter Willenslenkung aneinander gekettet werden. Noch perfider aber ist die durch den Bundesrat bereits jetzt erfolgte zeitliche Festsetzung der Referendumsabstimmung: Den November-Termin dieses Jahres, der freie Entscheidung noch garantieren würde, verunmöglicht die Landesregierung mit künstlichem, bewusst aufgeblähtem Formalismus. Obwohl für Schengen seinerzeit – ohne jede äussere Dringlichkeit – Kürzestfrist zwischen Referendum und Volksabstimmung noch möglich war. Gleiches Vorgehen verweigert der Bundesrat zur Personenfreizügigkeit, womit die Abstimmung zum Erpressungsmanöver degeneriert. Denn findet – wie der Bundesrat inzwischen dekretiert hat – die Abstimmung zum Personenfreizügigkeits-Referendum erst am 8. Februar 2009 statt, dann ist die Aufteilung der zwecks Stimmbürger-Erpressung verknüpften Vorlagen von Verlängerung und Erweiterung nicht mehr möglich: Vor Ablauf der dazu erneut vorgeschriebenen Referendumsfrist würde die Personenfreizügigkeit insgesamt auslaufen. Der mit der EU ausgehandelte Termin würde überschritten. Ein Erpressungsmanöver, das die direkte Demokratie im Herzen trifft. Ein Erpressungsmanöver auch, das der Bundesrat mit Brüssel zweifellos bis in alle Einzelheiten abgesprochen hat. Brüssels Ziel dabei: Der Schweiz soll ein- für allemal ausgetrieben werden, über EU-Erweiterungen überhaupt je noch abstimmen zu können – schliesslich geht es dereinst einmal auch um die Türkei…
Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen erkennen: Jene, die am 12. Dezember letzten Jahres die Konkordanz zerstört haben, zerstören jetzt die direkte Demokratie zu EU-Fragen. Während EU-Mitglied Irland seinem Volk die Demokratie von Brüssel nicht entreissen liess, gibt sich die Regierung des EU-Nichtmitglieds Schweiz zum Demokratieverrat unter Brüsseler Diktat her.
Der Veitstanz, den die Journalisten zum angeblichen «Salto rückwärts» lauthals inszenieren, kann ihr gänzliches Versagen als «vierte Gewalt» im Staat nicht vertuschen. Auch sie verharren in Kotau-Stellung gegenüber Brüssel – und leisten damit billige Handlangerdienste, auf dass dem Volk der an ihm von Bern begangene Demokratieverrat nicht allzu rasch bewusst werde.
Ulrich Schlüer
