Nr. 18, 29. Juni 2007
"Schweizerzeit"-Interview
mit Roger Köppel
"Die linke Meinungshegemonie ist am Zusammenfallen."
Interview
mit "Weltwoche"-Verleger und Chefredaktor Roger Köppel von
Patrick Freudiger, Langenthal BE
Roger Köppel (Chefredaktor und Verleger der "Weltwoche") äussert sich in einem Exklusiv-Interview für die "Schweizerzeit" zur Eigenverantwortung, zur Klimahysterie, zu Integrationsproblemen und über seine Faszination für die Schweiz.
Wo sehen Sie gegenwärtig das gewichtigste Problem der Schweiz?
Roger Köppel: Ich glaube, ein Thema ist überragend: Es gibt eine klassische politische Konfliktlinie zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor. In den letzten dreissig Jahren hat sich der öffentliche Sektor - das heisst der Staat - auf Kosten privatautonomer Gestaltungsmöglichkeiten immer mehr Aufgaben angeeignet bzw. angemasst. Diese Entwicklung ist auch von den Medien mehrheitlich nicht in Frage gestellt worden. Als liberaler Journalist ist es wichtig, den Prinzipien des freien Wettbewerbs, der Deregulierung und der Eigenverantwortung wieder mehr Gewicht zu verleihen. Konkret auf die Schweiz bezogen, stellt sich insbesondere die Frage, wie die finanziell angeschlagenen Sozialwerke reformiert werden können. Diese eklatante Missbrauchsanfälligkeit darf nicht noch mit neuen Steuererhöhungen finanziert werden.
Prinzip Eigenverantwortung
Welche Auswirkungen hat das Anwachsen des Staates auf die Arbeitsmoral in der Bevölkerung?
Roger Köppel: Die Wertschätzung des Eigentums hat in den letzten dreissig Jahren gelitten. Die Zunahme von Kollektiveigentum geht damit einher. In der Schweiz ist das Prinzip Eigenverantwortung bisher hoch gehalten worden: Wenig Gesetze und tiefe Steuern sind ein Erfolgsmodell. Das Bewusstsein, den Franken zuerst zu verdienen, bevor man ihn ausgeben kann, ist nicht zuletzt durch das gewaltige Anwachsen des Staates aufgeweicht worden. Der Mensch ist seit über 35'000 Jahren Jäger und Sammler. Wenn man ihm etwas hinstellt - z. B. Sozialleistungen - nimmt er sie mit. Wenn man ihm nichts hinstellt, wird er selbst kreativ. Eine erfolgreiche Gesellschaft basiert auf den Maximen Eigenverantwortung und Kostenwahrheit. Es geht nicht an, dass gewisse Gruppierungen ihren Lifestyle über die Allgemeinheit finanzieren lassen. Jeder soll sein Leben selbst finanzieren und nicht z.B. die Kinderbetreuung den Krippen überlassen, für welche die Allgemeinheit aufzukommen hat.
Wo sehen Sie die Zukunft der Familie, eigentlich der Keimzelle jeder Gesellschaft, in der heutigen Gesellschaft mit Singles, Geschiedenen und Alleinerziehenden?
Roger Köppel: Die Bedeutung der Familie als ökonomische Kernzelle der Gesellschaft wird wieder zunehmen, gerade als Art privatisierte Altersvorsorge. Denn die Leute verlieren das Vertrauen in den Sozialstaat angesichts der Finanzierungsdefizite. In den letzten dreissig Jahren wurde die Familie systematisch sabotiert. Es wurden sogar staatliche Anreize geschaffen, aus der Familie auszuscheren. Die Familie ist aber eine derart bewährte und uralte Institution, sie wird auch diese unsicheren Zeiten überstehen.
Welche Bedeutung haben Werte, insbesondere auch Traditionen, in der schnelllebigen Zeit von heute?
Roger Köppel: Ich bin keine Soziologe und Weltdeuter, aber ich sehe es so: Eine offene Gesellschaft wie die Schweiz hat Korrekturmechanismen (direkte Demokratie, freie Meinungsäusserung), die es erlauben, immer wieder auf die Urwahrheiten in der Gesellschaft zurückzukommen und dabei bleibt: Kostenwahrheit, Eigenverantwortung, schlanker Staat, tiefe Steuern.
Traditionen sind geronnene Erkenntnisse, zum Teil aus Erfahrungen über Jahrtausende. Sie sind keine schlechten Wegweiser. Es macht wenig Sinn, immer gleich alles über den Haufen zu werfen, statt auf bewährten Fundamenten aufzubauen und mit einer gewissen Bescheidenheit zu fragen, ob eine Reform wirklich besser ist als der status quo. Es ist immer eine gewisse Kränkung des eigenen Egos, nichts Neues bewegen zu können, sondern sich in eine Tradition einreihen zu müssen. Natürlich muss man Traditionen in Frage stellen, aber man sollte sie nicht a priori versenken.
Parallelgesellschaften
In letzter Zeit häufen sich auch Meldungen, die aufzeigen, dass es Probleme bei der Integration gibt: Parallelgesellschaften, zunehmende Kriminalität und Sozialmissbrauch. Hat die Schweiz ein Ausländerproblem?
Roger Köppel: Es gibt so etwas wie ein Phänomen der Parallelgesellschaften. Das Problem besteht darin, dass überproportional viele Ausländer kriminell sind und vom Sozialstaat profitieren. Dieses Problem ist auch von den Medien jahrelang tabuisiert worden. Was mich als Journalist immer bewegt hat, ist der naive Glaube, man könne die Ausländerproblematik mit sozialstaatlicher Steuerung handhaben. Letztlich betrieb die Schweiz eine verfehlte Ausländerpolitik: Einerseits wurden die Arbeitsmärkte abgeschottet, andererseits ist der Weg in den Sozialstaat zu einfach.
Ich bin ein Skeptiker der sogenannten Integrationsindustrie und stattdessen der Überzeugung, dass der beste Ort für die Integration von Ausländern immer noch der Arbeitsmarkt ist. In den letzten Jahren vollzog sich die Zuwanderung aber nicht mehr in den Arbeitsmarkt, sondern in den Sozialstaat. Das schafft falsche Anreize und vergiftet letztlich das Verhältnis zwischen Ausländern und Schweizern.
In der Schweiz gibt es eine gewisse Skepsis gegenüber zu viel Einwanderung, da man als Kleinstaat seine Identität erhalten will. Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Ich denke, die Schweiz sollte sich wie eine gute amerikanische Universität verhalten: Wir wollen die besten Leute aus der ganzen Welt. Aber wir sind kein Abstellplatz. Wir brauchen eine selektive Ausländerpolitik.
Die Bücklinge anlässlich der Mohammed-Karikaturen, das ständige Nachgeben gegenüber Forderungen nach Sonderrechten aus muslimischen Kreisen erwecken den Eindruck, der Westen betreibe hier eine Art modernes Appeasement. Muss der Westen den Muslimen gegenüber wieder deutlichere Worte wählen?
Roger Köppel: Ich veröffentlichte damals als Chefredaktor der "Welt" die Mohammed-Karikaturen und erhielt sogar Todesdrohungen deswegen. Beim Konflikt um die Mohammed-Karikaturen hat man eine stark vorauseilende, emphatische Haltung an den Tag gelegt und nicht deutlich genug gesagt, welche Spielregeln hier gelten; aus Rücksicht auf die Muslime, welche schon im Land leben. Der Westen muss Kulturen, die völlig andere Identitätsvorstellungen haben, unmissverständlich kommunizieren, dass hier ein Anpassungsdruck besteht; insbesondere bei Kulturen, wo die Religion nicht Privatsache ist, sondern immer noch ins Politische hineingeht.
Ich hoffe fest darauf, dass vor allem in muslimischen Kreisen die Fähigkeit zur Selbstkritik - auch ein Element der Eigenverantwortung - zunimmt und man nicht ewig Israel und den USA die Schuld gibt, dass man sich seit siebenhundert Jahren wirtschaftlich und kulturell auf dem Rückzug befindet.
Momentan ist die Frage nach dem Klimawandel ein vieldiskutiertes politisches Thema. Wie beurteilen Sie die gegenwärtig geführte Klima-Diskussion?
Roger Köppel: Ich bin immer sehr skeptisch gegenüber Kollektivhysterien basierend auf hochkomplexen Systemen, bei denen man die Problemursachen nie genau eruieren kann. Politiker verlangten als Reaktion auf den IPCC-Bericht sofort Verbrauchsquoten. Solche zentralstaatlichen Regelungen machen mich skeptisch. Die Vehemenz, mit der die Diskussion geführt wird, im Sinne einer Bekämpfung derer, die anderer Meinung sind, macht misstrauisch. Die Wissenschaftler lassen sich in einen polit-wissenschaftlichen Prozess einspannen. Wenn der IPCC-Vorsitzende Rajendra Pachauri sagt, das Ziel seiner Berichte sei es, die Politiker zu schockieren, dann läuten bei mir die Alarmsirenen.
Die EU hat sich z. B. sofort dem Thema angenommen. Worin könnten deren Handlungsmotive liegen?
Roger Köppel: Man einigt sich auf ein Thema, das leichten Konsens verspricht. Gleichzeitig entkommt man den schwierigen, konkreten Reformproblemen zu Hause. Es ist nicht unintelligent. Von den heute redenden Politikern wird sich niemand für erzielte oder nicht erzielte Wirkungen rechtfertigen müssen. Am schlimmsten ist der Ruf nach neuen Steuern und Regulierungen.
Was ist Ihr Standpunkt in dieser Frage?
Roger Köppel: Ich bin Journalist, also Skeptiker. Wenn alle in eine Richtung rennen, muss ich dagegenhalten. Wenn alle gleicher Meinung sind, ist es ungesund. Angesichts der Gletscherentwicklung in der Schweiz würde ich sagen: Es wird sicher nicht kälter. Ich bin kein Apokalyptiker und habe das Gefühl, die Menschen wissen sich anzupassen und sind erfinderisch. Das politische Geschwafel macht mich misstrauisch.
Reichen denn in der Umweltfrage private Anstrengungen aus?
Die Gegenfrage ist, wer
sich anmassen darf, zum Sachwalter des Klimas zu werden? Früher gab es
Truppen, die sich zum Sachwalter des Gemeinwohls gemacht haben. Es ist ein
klassisches Problem, da die Natur eine Sache der Allgemeinheit ist. Wäre
sie dem privatrechtlichen Eigentumsbegriff unterworfen, dann würde der
Eigentümer eine Ausbeutung nicht zulassen. Man kann nicht einfach aus
wissenschaftlichen Erkenntnissen in hochkomplexen Vorgängen die Notwendigkeit
einer - pointiert formuliert - Klimadiktatur ableiten.
Patrick Freudiger
Der zweite Teil
dieses Interviews erscheint in der nächsten "Schweizerzeit"-Ausgabe.