Nr. 18, 29. Juni 2007

Die Armee als Risikofaktor?
Die Miliz bleibt auf der Strecke
Von Theophil Pfister, Nationalrat, Flawil SG

Es wäre noch vorhanden, das sichere Fundament für die Schweizer Armee - unser Milizsystem. Dazu gehört einerseits der Verfassungsauftrag, anderseits die saubere und gerechte Handhabung des Systems.

Zu den notwendigen Rahmenbedingungen gehört die Neutralität, die es dem Milizsoldaten ermöglicht, ohne wesentliche Vorbehalte aktiv für die Ziele der Armee einzustehen.

Dazu gehören auch eine gute Bewaffnung und die dazugehörige Schulung, die mithilft, einen Verteidigungsfall unwahrscheinlich zu machen. Dazu gehört die Zurückhaltung bei Einsätzen ohne zwingenden Grund um die Miliz nicht zu überfordern oder eine Missstimmung zu erzeugen. Und dazu gehört das Vertrauen des Staates in seine Bürger, das sich beispielsweise in der Führung durch ein echtes Milizkader zeigt, aber auch in der Obhut der Dienstwaffe bei den Wehrmännern. Dazu gehört letztlich das Vertrauen des Bürgers in die Armeeführung, die nicht zu PR-artigen Aktionen und Abenteuern neigen darf.

Was wir heute teilweise erleben ist eine stetige Aushöhlung der bestehenden Fundamente der Armee, verursacht durch eine Führung, die ihren Blick in die EU und Nato, in die UNO und OSZE, wirft und offenbar den Bezug zur Basis, zur Miliz verloren hat. Es ist sehr fraglich, ob die heutige Armee noch im Sinne der Verfassung plant und handelt. Ich bin der Meinung, dass dies mit dem Entwicklungsschritt 08/11 endgültig nicht mehr gegeben ist.

Anspruch und Wirklichkeit

Wer oft von der Erhaltung der Miliz spricht, aber gleichzeitig Schritt um Schritt diesen Weg verlässt, untergräbt das Vertrauen. Die Armeeführung ruft nach mehr Durchdienern, sie verlängert ohne Not die Rekrutenzeit, sie verunsichert durch die Vernichtung leistungsfähiger Abwehrwaffen, sie will nur sehr junge und noch wenig kritische Angehörige, sie will spezialisieren wo es keinen Sinn ergibt, sie will im Ausland prestigeträchtig aktiv und dienlich sein wo die Miliz sich mit Sicherheit sträuben und distanzieren wird, sie will die Leute verpflichten, wo die Logik nicht mehr gegeben ist, sie will Mädchen für alles sein, aber sie verkennt, dass das dazu notwendige "Personal" nicht angestellt und bezahlt ist, sondern lediglich die eingegangene Verpflichtung zur Landesverteidigung erfüllt - nicht mehr und nicht weniger.

Durchdiener sind keine Miliz

Wer nach Durchdienern ruft, will keine Miliz. Ein Durchdiener ist im Kern kein Bürger in Uniform mehr. Er ist gemäss Einsatzprofil viel mehr Berufssoldat, der seine Befehle erhält und ausführt, aber der zum Geist einer Armee kaum mehr etwas beitragen kann. Ist es möglich, dass eine heutige Armeeführung die Unterschiede zwischen Milizsoldaten und angestellten Berufssoldaten nicht mehr klar trennen kann? Wir müssen davon ausgehen.

Das grösste Problem im Milizsystem und gleichzeitig die grösste Chance ist die Rückkoppelung der einmal gemachten Diensterfahrungen auf die Entscheidungen in der direkten Demokratie. Wer die Milizarmee nicht mehr als Miliz, sondern immer mehr als Berufs- oder Zwangsarmee sieht, muss sich nicht wundern, wenn die Entwicklung via Volksentscheide genau in Richtung Berufsarmee und letztlich zur Abschaffung geht. Es bleibt dabei noch die Frage, ob die Armeeleitung entgegen dem Verfassungsauftrag nicht gerade diese Entwicklung mit ihren öffentlich vorgetragenen Ansprüchen und Darstellungen, mit ihren neuen Kooperationsprogrammen und Zielen gewollt hat?

Wer Miliz sagt und Miliz haben will, der denkt weniger an Auslandeinsätze, weniger an Kooperation, weniger an Schulungen im Ausland, weniger an Bewachung und Raumsicherung, auch weniger an Hilfseinsätze. Er denkt mehr daran, dass es eine starke eigenständige Truppe von gut qualifizierten Berufsleuten und Kollegen ist, die primär dort ihre volle Leistung bringen kann wo sie auch speziell qualifiziert ist, im Beruf und nicht bei den Statisten. Er denkt daran, dass hinter den Soldaten die Familien stehen. Wer unter dem Armeegesetz und der gesetzlich festgelegten Gehorsamspflicht zum Dienst aufgeboten ist, der will das tun, was dem gemeinsamen Nenner und der Logik entspricht. Seinen persönlichen Beitrag zur Sicherung unseres Landes und unserer Familien leisten, dort wo es die zivilen Kräfte nicht leisten können. Nach dieser Logik bleibt letztlich als Einsatzschwerpunkt nur die ausserordentliche Lage - die Notlage sozusagen, wo die organisierte zivile Kraft, auch die Polizei, nicht genügen kann.

Keine zweite Agenda

Wer die Miliz ernsthaft erhalten will, kann diese auch nicht beliebig verkleinern. Krieg ist ein Handwerk, sei er nun symmetrisch oder asymmetrisch, wo der Stärkere, allenfalls der Brutalere, gewinnt und der Schwächere verliert. Wer will schon bei den Schwächeren sein und verlieren. Wo militärische Stärke vorhanden ist, findet kein Krieg statt - wäre die passende Kurzformel. Der Milizsoldat ist innerlich nicht bereit, eine Gehorsamspflicht in einer geschwächten Armee auf sich zu nehmen.

Was wir heute mit unserer Armeeführung erleben, ist der falsche und verführerische Geist der Professionalisierung, der Geist der Kooperation mit andern Berufsarmeen und andern Staaten und Zielen, der Geist der einseitigen Führungssicht und nicht der Bürgersicht, der Geist der Abkehr von der Miliz und der Neutralität. Die Milizarmee ist heute in Gefahr, weil der Bürger und Soldat zuletzt, nach den einseitigen und führungslastigen Reformen, nicht mehr mitspielen will.

Vollendete Tatsachen

Es wird das Kampfmaterial bei der Luftabwehr, bei den Panzern, bei der Artillerie und Andernorts liquidiert, ohne auf die immer noch vorhandene und ausgebildete Miliz der Reserve Rücksicht zu nehmen. Die militärisch und psychologisch wichtige Waffenstärke sowie die direkte Schulung an Waffen werden mit Blick auf Auslandseinsätze vernachlässigt. Es werden falsche Berechnungen über die Kosten von Waffen-Stilllegungen vorgelegt, nur um vollendete Tatsachen zu schaffen. Es wird Schritt um Schritt eine arbeitsteilige, aufwendige und abhängige Kooperationsarmee geschaffen, die mehr Risiken schafft als Nutzen bringt. Ein Beispiel dafür ist das in den Rüstungsprogrammen enthaltene neue interoperable Führungsinformationssystem (FIS HE) mit Kosten im Milliardenbereich. Durch die Modularisierung der Armee wird der Zusammenhalt in den militärischen Einheiten verschlechtert, indem die Kameradschaft im Dienst erschwert wird und eine Entfremdung stattfindet. Die Kaderausbildung wird von der Mannschaftsausbildung getrennt, um die Hierarchien zu stärken und den Kontakt zum Milizsoldaten zu mindern. Es wird dabei ein extremer Personalmangel in der Ausbildung in Kauf genommen.

Es werden jene Einheiten aufgelöst, die noch einen regionalen Bezug hatten und wo die Verbindung von Zivil und Dienst funktionierte, zum Beispiel bei den Flughafenregimentern.

Armee in der Krise?

Wenn es noch einige Zeit so weiter geht, dann haben wir die Krise der Armee. Dann nämlich, wenn eine breitere Bevölkerungsschicht den Weg, den unsere heutige Armeeführung geht, erkannt und begriffen hat. Wir erleben heute mit dem Entwicklungsschritt 08/11 die Reform der Reformen. Es ist der Weg in die international einsetzbare Berufsarmee durch Druck auf alle jene Elemente, die einer Miliz eben innewohnen und sie stark macht. Mann muss sich fragen, ist dieser Weg so gewollt ist oder hat die heutige Führung einfach den Kontakt zum Soldaten, seiner Bedürfnisse, seiner Bereitschaft und seiner Motivation verloren? Der Linken und den Pazifisten mag das Recht sein.

Eine Armee im Kleinstaat, die sich vornehmlich nach der Aussenpolitik ausrichtet und sich unter Missachtung der inneren Logik von der Neutralität entfernt, wird zum Risikofaktor. Und Risiken sollte eine Armee doch verhindern helfen.

Theophil Pfister