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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 19.
August 2005
Die Linke und die Ost-Personenfreizügigkeit
Poker-Objekte
Peter Bodenmann,
der alte Stratege, gab der Linken die Marschrichtung vor: Sich für Genossen
einzusetzen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten? Nein, das sei nichts
für Chef-Genossen. Nur dann, wenn die Linke ja sage zur Ost-Personenfreizügigkeit
und damit zur ungezügelten Ost-Zuwanderung, nur dann könne sie gegen
die Arbeitgeber Entscheidendes herausholen. So sagte Bodenmann. Und via "Weltwoche"
beschwor er am 9. Juni die linke Elite, "mitzupokern" für ein
Ja! Und Bodenmann hat sich durchgesetzt.
"Pokern", sagte Bodenmann. Einheimische Arbeitskräfte, die
als Folge ungehinderter Ost-Zuwanderung um ihre Arbeitplätze fürchten,
sind für ihn und weitere SP-Strategen also Poker-Objekte, Spielmaterial,
Manövriermasse. Schmiermittel für jenen Machtkampf, den die Elite-Genossen
losgetreten haben.
Ja, um Macht geht es den Salon-Sozialisten. Das Los "ihrer" Arbeiter
ist ihnen dabei völlig gleichgültig. Die Funktionäre der Linken
wollen die Macht über den Arbeitsplatz Schweiz. Sie wollen staatlich
fixierte und staatlich kontrollierte Mindestlöhne. Der bis heute freiheitliche,
deshalb unserer Wirtschaft aber den Erfolg sichernde Arbeitsmarkt muss aus
linker Optik weg. Der durchreglementierte Arbeitsmarkt war von
jeher das Ziel der Gewerkschafts-Bosse. Sie wähnen sich heute diesem
Ziel so nah wie nie. Weil die Funktionäre der Arbeitgeber-Verbände
in ihrer Gier nach Billigarbeitern aus dem Osten alles herzugeben bereit sind,
auch den flexiblen, freiheitlichen Arbeitsmarkt, diesen soliden Pfeiler schweizerischen
Wirtschaftserfolgs. Dass staatlich garantierte Schweizer Löhne - im Vergleich
zum übrigen Europa Hochlöhne - zwar Funktionäre beschäftigen,
nie aber Arbeitsplätze im Land behalten können, das ist den Verbandsfunktionären
beider Seiten, der Gewerkschaften wie der Arbeitgeber, sichtlich gleichgültig.
Dass staatlich fixierte Löhne Deutschland ins Elend gestürzt und
zum Weltmeister im Arbeitsplatz-Export gemacht haben, nehmen hiesige Funktionäre
ungerührt zur Kenntnis. Nicht einmal die Tatsache, dass der ungezügelte
Ost-Zustrom die hiesigen Sozialwerke in den Ruin treibt, scheint diese Funktionäre
zu kümmern.
Die Arbeitnehmer sind - aus der Sicht der Gewerkschafter ebenso wie aus der
Sicht der Arbeitgeber-Funktionäre - Poker-Objekte. Arbeitgeber füttern
sie an Fabrik-Znünis noch ab. Den Edel-Sozis sind die Arbeitnehmer nicht
einmal mehr einen Znüni wert. Personenfreizügigkeit gestattet schrankenlose
Zuwanderung - auf den Arbeitsmarkt wie in den Sozialstaat. Wer solchem gegenüber
gleichgültig ist, dem ist die Schweiz gleichgültig. Deshalb Nein
zur ungezügelten Ost-Zuwanderung!
Ulrich Schlüer