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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 19. August 2005

Die Linke und die Ost-Personenfreizügigkeit
Poker-Objekte

Peter Bodenmann, der alte Stratege, gab der Linken die Marschrichtung vor: Sich für Genossen einzusetzen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten? Nein, das sei nichts für Chef-Genossen. Nur dann, wenn die Linke ja sage zur Ost-Personenfreizügigkeit und damit zur ungezügelten Ost-Zuwanderung, nur dann könne sie gegen die Arbeitgeber Entscheidendes herausholen. So sagte Bodenmann. Und via "Weltwoche" beschwor er am 9. Juni die linke Elite, "mitzupokern" für ein Ja! Und Bodenmann hat sich durchgesetzt.

"Pokern", sagte Bodenmann. Einheimische Arbeitskräfte, die als Folge ungehinderter Ost-Zuwanderung um ihre Arbeitplätze fürchten, sind für ihn und weitere SP-Strategen also Poker-Objekte, Spielmaterial, Manövriermasse. Schmiermittel für jenen Machtkampf, den die Elite-Genossen losgetreten haben.

Ja, um Macht geht es den Salon-Sozialisten. Das Los "ihrer" Arbeiter ist ihnen dabei völlig gleichgültig. Die Funktionäre der Linken wollen die Macht über den Arbeitsplatz Schweiz. Sie wollen staatlich fixierte und staatlich kontrollierte Mindestlöhne. Der bis heute freiheitliche, deshalb unserer Wirtschaft aber den Erfolg sichernde Arbeitsmarkt muss aus linker Optik weg. Der durchreglementierte Arbeitsmarkt war von
jeher das Ziel der Gewerkschafts-Bosse. Sie wähnen sich heute diesem Ziel so nah wie nie. Weil die Funktionäre der Arbeitgeber-Verbände in ihrer Gier nach Billigarbeitern aus dem Osten alles herzugeben bereit sind, auch den flexiblen, freiheitlichen Arbeitsmarkt, diesen soliden Pfeiler schweizerischen Wirtschaftserfolgs. Dass staatlich garantierte Schweizer Löhne - im Vergleich zum übrigen Europa Hochlöhne - zwar Funktionäre beschäftigen, nie aber Arbeitsplätze im Land behalten können, das ist den Verbandsfunktionären beider Seiten, der Gewerkschaften wie der Arbeitgeber, sichtlich gleichgültig. Dass staatlich fixierte Löhne Deutschland ins Elend gestürzt und zum Weltmeister im Arbeitsplatz-Export gemacht haben, nehmen hiesige Funktionäre ungerührt zur Kenntnis. Nicht einmal die Tatsache, dass der ungezügelte Ost-Zustrom die hiesigen Sozialwerke in den Ruin treibt, scheint diese Funktionäre zu kümmern.

Die Arbeitnehmer sind - aus der Sicht der Gewerkschafter ebenso wie aus der Sicht der Arbeitgeber-Funktionäre - Poker-Objekte. Arbeitgeber füttern sie an Fabrik-Znünis noch ab. Den Edel-Sozis sind die Arbeitnehmer nicht einmal mehr einen Znüni wert. Personenfreizügigkeit gestattet schrankenlose Zuwanderung - auf den Arbeitsmarkt wie in den Sozialstaat. Wer solchem gegenüber gleichgültig ist, dem ist die Schweiz gleichgültig. Deshalb Nein zur ungezügelten Ost-Zuwanderung!


Ulrich Schlüer

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