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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 27.
August 2004
Gerechte und selbstgerechte Bundesräte
Bundesrat im Wahrheits-Test
Wieder einmal
herrscht demonstrative Empörung: Blocher - so lamentieren Medienschwätzer
und Bundesräte - stehe nicht vorbehaltlos zum bundesrätlichen Schengen-Ja.
Nur weil Blocher gesagt hat, das Kollegialprinzip könne keinen Bundesrat
dazu verpflichten, dem Volk gegenüber Behauptungen (Schengen «bringe
mehr Sicherheit», Schengen sei «die Lösung unserer Asylprobleme»)
zu verbreiten, die wahrheitswidrig seien. Was soll das Aufheulen in Redaktionen
und Bundesratsbüros? Sind die
eigentlich demnächst bereit, das ganze Land zu verhökern, wenn sie
dabei bloss Blocher «einbinden» können, diesen «Beschluss»
dem Volk «im Namen der Landesregierung» unter allerlei geistigen
Verrenkungen auch noch «verkaufen» zu müssen? Nur um ihn
im gleichen Atemzug um so demonstrativer an den Pranger stellen zu können:
Seht nur! Er, der einst «Stimme des Volkes»
spielte, verrät und belügt jetzt, kaum ist er Bundesrat, das Volk
und «verkauft das ganze Land»! So erbärmlich plump glauben
Berns Strippenzieher Blocher fangen und bodigen zu können ...?
Dabei stehen heute sämtliche sieben Bundesräte vor dem Wahrheits-Test.
Heute, im Vorfeld der Volksabstimmung vom 26. September 2004 über die
erleichterte bzw. automatische Einbürgerung junger Ausländer: Wer
eröffnet dem Stimmvolk endlich offen und ehrlich, dass Bern als «zweite
Ausländergeneration» jeden ausländischen Jugendlichen erleichtert
einbürgern will, sobald dieser hier nur gerade fünf Schuljahre absolviert
hat? Und welcher Bundesrat gesteht dem
Volk endlich, dass als angeblich «dritte Ausländergeneration»
jedes Ausländerkind bei Geburt automatisch eingebürgert werden soll,
wenn auch nur ein Elternteil lediglich fünf Schuljahre in der Schweiz
absolviert hat? Der andere Elternteil muss überhaupt nie in der Schweiz
gelebt haben. Und
welcher Bundesrat sagt dem Volk die Wahrheit darüber, dass praktisch
alle, denen mittels erleichterter und automatischer Einbürgerung der
Schweizerpass nachgeworfen werden soll, zu Doppelbürgern werden? Oder
redet, wo die allgemeine Wehrpflicht von ganz oben zur Disposition gestellt
wird, noch
irgend jemand von Pflichten?
Statt über Blocher zu lamentieren, weil dieser sich weigert, Stimmbürger
zu belügen, stehen alle andern Bundesräte - und mit ihnen zahllose
gegen Blocher heulende Presseleute - vor dem Wahrheits-Test: Wer sagt dem
Stimmvolk endlich ehrlich, was mit der gezielten Veränderung der Begriffe
«zweite und dritte Ausländergeneration» bezweckt wird? Wer
im Bundeshaus zu dieser Frage schweigt, macht sich der Manipulation der Stimmbürger
schuldig.
Ulrich Schlüer
