Spalte rechts
Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 11. Juli 2003
Früchte
des Versagens
Der Bundesrat und der Asylmissbrauch
Man kann, erfuhr man am
30. Juni 2003 am Schweizer Fernsehen, als
Schein-Asylant auch daherflunkern, man sei von Nigeria mit dem Kanu übers
Meer in die Schweiz geflohen. Und schon ist der Verbleib in unserem Land
gesichert. Und auch das freimütige Geständnis war zu vernehmen,
alle Afrikaner
würden ihre Pässe konsequent fortwerfen, weil die Schweiz sie dann
nicht mehr
zurückschaffen könne. Und tatsächlich sind die Schweizer Behörden
unfähig,
solche Asylbetrüger wieder auszuweisen. Es kann auch einer offen zu Protokoll
geben, er komme lediglich «zum Klauen und Dealen» (vgl. Seite
8 der heutigen
«Schweizerzeit») in unser Land. Und trotzdem wird er nicht ausgewiesen...
Denn das Departement Metzler, eigentlich zuständig für die Unterbindung
des
tausendfachen Asylmissbrauchs, ist mit viel Wichtigerem beschäftigt.
Derzeit, so verrät Flüchtlingsamts-Direktor Jean-Daniel Gerber den
Medien,
konzentriere sich Bern auf die Förderung einer «Initiative von
Bern», eines
internationalen Zusammenschlusses von Flüchtlingsbeauftragten zwecks
«Optimierung des ökonomischen Nutzens der Migration» (NZZ,
3. Juli 2003).
Das ist natürlich viel angenehmer, als sich mit Asylbetrügern herumschlagen
zu müssen, wofür man zwar eigentlich das Salär bezieht. Da
kann man Studien
erstellen, Regulierungen erfinden und harmonisieren, viel Geld ausgeben und
immer wieder schöne Reisen unternehmen. Die Internationale der Berufsfunktionäre,
ein Kartell von Lösungsverhinderern, kostet das Asylproblem voll aus
uneingeschränkt
gedeckt von Bundesrätin Ruth Metzler. Immer nach dem Motto: Je ungelöster
das Asylproblem, desto gesicherter die gut bezahlten Jobs der Asylfunktionäre.
So erfüllt der Bundesrat sein am 24. November letzten Jahres, nach der
hauchdünnen 50,1-Prozent-Ablehnung der SVP-Asylinitiative abgegebenes
Versprechen, das Flüchtlingsproblem jetzt endlich energisch angehen zu
wollen. Trifft die klägliche Kapitulation höchster Bundesbehörden
vor Recht, Gesetz
und Ordnung angesichts des alltäglichen Asylmissbrauchs eigentlich bloss
die
hier anwesende, unter den Missständen zunehmend leidende Bevölkerung?
Oder
verlockt das klägliche Versagen dieser Verantwortlichen vor den ihnen
aufgetragenen Pflichten zunehmend auch das Ausland zu arroganten bis offen
feindseligen Demarchen gegen die durch offensichtlich überforderte Behörden
geschwächte Schweiz? Etwa mittels kaltschnäuziger «einseitiger
Verfügungen»
zur Diskriminierung des Flughafens Zürich-Kloten? Oder mit immer wieder
neuen, gefährlichen EU-Attacken auf das Schweizer Bankkundengeheimnis.
Beides mit dem Ziel, die Schweiz als lästigen Konkurrenten entscheidend
aus
dem Markt zu verdrängen?
Bloss Spekulation? Oder unausweichliche Konsequenz behördlichen Versagens
in
Bern?
Ulrich Schlüer
