Nr. 18, 27. Juli 2001

Ungelöste Sicherheitsprobleme
Nein zum Beitritt zu Schengen!
Von Thomas Meier, Zürich

Die mit dem Schengener Abkommen vereinbarte Aufhebung der Kontrollen an den europäi- schen Binnengrenzen hat für die Vertragsstaaten schwerwiegende Sicherheitsprobleme und noch mehr illegale Einwanderung zur Folge.

Im Jahre 1985 haben Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten anlässlich einer Konferenz in der luxemburgischen Kleinstadt Schengen ein Abkommen unterzeichnet, mit dem «freie Fahrt» über die Binnengrenzen vereinbart worden ist. Zu diesem Zweck sind die Grenzkontrollen zwischen den Ver- tragsstaaten abgeschafft worden. Im Gegenzug sollen die Aussengrenzen stärker überwacht werden. Personenkontrollen finden nur noch durch mobile Patrouillen im Hinterland statt. Diesem sogenannten Schengener Abkommen haben sich mittlerweile alle EU-Staaten mit Ausnahme von Grossbritannien und Irland angeschlossen.

Wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, soll auch die Schweiz dem Abkommen baldmög- lichst beitreten. Im Herbst 2000 hat der Bundesrat anlässlich der Präsentation des «Aussenpolitischen Berichts» den Beitritt der Schweiz zu Schengen explizit als eines seiner aussenpolitischen Ziele dekla- riert. Die EU, so der Bundesrat, erwarte von unserem Land diesen Schritt.

Sicherheits-Defizite
Das Schengener Abkommen hat den Vertragsländern nebst einer weitgehenden Vereinfachung des Grenzverkehrs zahlreiche Nachteile gebracht. Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass die «freie Fahrt» über die Binnengrenzen nicht nur für unbescholtene Bürger, sondern auch für Kriminelle, für Drogen- und Waffenschmuggler und für Schlepperbanden gilt. Da es nicht gelungen ist, die Kontrolle der gemeinsamen Aussengrenzen im beabsichtigten Mass zu verstärken, ist die illegale Einwanderung in praktisch ausnahmslos allen EU-Ländern zu einem ernsthaften Problem geworden. Die «Internationale Organisation für Migration» (IOM) geht davon aus, dass sich Westeuropa zu einer der weltweit attrak- tivsten Einwanderungsregionen entwickelt hat und die Zahl der illegalen Einwanderer in den letzten fünf Jahren auf das Doppelte angewachsen ist. Nach Angaben von Europol gelangen im Jahr mehr als eine halbe Million Menschen illegal über die mangelhaft überwachten Aussengrenzen in den EU-Raum.

Schicksalsgemeinschaft
Der Verzicht auf eine Kontrolle der europäischen Binnengrenzen hat die Vertragsstaaten voneinander abhängiger gemacht. Sie sind durch Schengen insofern zu einer sicherheits- und immigrationspoliti- schen Schicksalsgemeinschaft vereint, als jedes Land die negativen Folgen von Defiziten und Mängeln der Einwanderungspolitik der anderen Ländern direkt zu spüren bekommt. Die Fehler eines einzigen Landes, die zum Beispiel darin bestehen können, dass es die Aussengrenze ungenügend kontrolliert oder Flüchtlinge und Asylbewerber zu wenig sorgfältig überprüft, führen zu Sicherheitsproblemen in allen anderen Schengen-Ländern.

Die Tatsache, dass Schengen die innere Sicherheit in den angeschlossenen Staaten nicht hinreichend zu gewährleisten vermag, zeigt sich auch in den häufigen Fällen der Suspendierung des Abkommens; wann und wo immer ein EU-Land mit gravierenden Sicherheitsproblemen konfrontiert ist ­ jüngste Bei- spiele sind die Krawalle rund um die Weltwirtschafts-Konferenz in Salzburg und die Ausschreitungen am Rande des EU-Gipfeltreffens in Göteborg im Juni sowie das G-8-Treffen vom 20. bis 22. Juli in Genua ­, erklären die Regierungen der bedrohten Länder jeweils als eine der ersten Massnahmen das Schengener Abkommen als für eine gewisse Zeit suspendiert. Zugleich werden dann vorübergehend die Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarländern wieder durchgeführt. Offensichtlich sind die von Schengen ausgehenden angeblichen Sicherheitsgarantien bloss theoretischer, illusionärer Natur und haben bei einer echten Bedrohung keinen Bestand. Obwohl nicht Mitglied des Schengener Abkommens, ist auch die Schweiz von den mit Schengen verbundenen Sicherheitsproblemen betroffen. Da sich illegal in die EU eingewanderte Flüchtlinge und Kriminelle im ganzen Schengen-Raum unkontrolliert bewegen können, gelangen sie auch leichter als früher an die Schweizer Grenze. So ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der vom Grenzwachtkorps bei der illegalen Einreise angehaltenen Personen von 1995 bis 1999 auf beinahe das Dreifache angewachsen ist.

Grenzkontrollen unverzichtbar
Die offensichtlichen Sicherheits-Defizite, die mit dem Schengener Abkommen verbunden sind, halten den Bundesrat nicht davon ab, einen Beitritt der Schweiz zu Schengen anzustreben, was die vollstän- dige Aufhebung der Grenzkontrollen bedeutet. Diese Pläne stehen in krassem Widerspruch zu den Sicherheitsinteressen der Schweiz. Schon heute ist die Sogwirkung der Schweiz auf kriminelle Ein- wanderer und illegale Flüchtlinge gross; gemäss amtlichem Tätigkeitsbericht hat das Grenzwachtkorps im Jahr 2000 an den Grenzübergängen 109518 Personen (die notabene allesamt ungehindert illegal durch Schengen-Länder reisen konnten) wegen ungültiger Ausweise zurückgewiesen und 26456 Menschen gestützt auf Fahndungsunterlagen oder wegen verdächtigter Taten verhaftet und der Polizei übergeben. Ohne Grenzkontrollen wären alle diese Personen ungehindert in unser Land gelangt! Offen- sichtlich ist die politische Fixierung des Bundesrates auf die Integration der Schweiz in die EU so weit fortgeschritten, dass er bereit ist, auf dem Altar seines EU-Beitritts-Ziels auch die Sicherheit der Schweizer Bürger zu opfern.

Thomas Meier