Nr. 17, 10. September 1999

Die USA als alleinige Weltmacht
Unbekümmerte Machtpolitik
Interview mit USA-Korrespondent Richard Anderegg

Mitte August weilte der USA-Korrespondent der «Schweizerzeit», Richard Anderegg,
für einige Tage in der Schweiz. Dies gab Gelegenheit, ihn zu befragen über die
Grundsätze und Leitlinien amerikanischer Weltpolitik und über das Verhältnis
Schweiz- USA. Die Fragen stellten Ulrich Schlüer und Thomas Meier.

Weltpolitik

Die USA sind derzeit die einzige Macht, die ihren Willen weltweit - allenfalls mit militärischen
Mitteln - durchzusetzen vermag. Was erwarten Sie von einer Zukunft, in welcher allein die Ver-
einigten Staaten in der Rolle des Weltpolizisten auftreten können?

Anderegg: Die amerikanische Vormachtstellung ist in der Tat ein bestimmender Faktor im
weltpolitischen Machtspiel von heute. Vor dem Jubiläum «50 Jahre Nato» am 25. April 1999
setzte sich insbesondere Deutschland noch mit Nachdruck für die Europäisierung der Nato
ein: Die Nato müsse den Europäern vermehrt logistische Mittel und strategische Reserven zur
Verfügung halten, womit die Europäer selbständiger als in der Vergangenheit operieren könn-
ten. Auch müsste den Europäern der Rückgriff auf den amerikanischen Nachrichtendienst er-
möglicht werden. Diesen Ansprüchen hat das Pentagon eine klare Absage erteilt: Solange den
Amerikanern weltweit die Hauptlast der militärischen Operationen zugemutet werde, wollen
sie über jene Mittel, mit denen militärische Einsätze weltweit gesteuert werden, völlig unein-
geschränkt und allein verfügen. Die Realität verschärft das Problem noch: Innerhalb der Nato
sind nur wenige Divisionen kurzfristig einsatztauglich. Vor allem die nichtamerikanischen Trup-
penteile, auch die deutschen und französischen, sind weit von Einsatztauglichkeit entfernt. An
stehenden, einsatzfähigen Kampftruppen stehen der Nato kurzfristig nicht mehr als 40'000
Mann, fast nur Amerikaner, zur Verfügung.

Mentalitätsunterschiede

Sind Tendenzen sichtbar, wonach die USA kraft ihrer militärischen Dominanz die Nato ver-
mehrt auf die Rolle einer «amerikanischen Fremdenlegion» zu verpflichten suchen?

Anderegg: In diesem Sinne äusserte sich kürzlich der US-Sicherheitsexperte Zbigniew Brze-
zinski, als er Europa als Protektorat der USA titulierte und die Europäer zu Vasallen der USA
erklärte, was in Europa Unwillen, ja Furcht auslöste. Die USA orientieren ihre strategische Ein-
schätzung immer an aktuellen Spannungsherden. Längerfristige, historische Abläufe interessie-
ren sie kaum, was ihre Verbündeten oft vor den Kopf stösst. In der Sicht von Madeleine Albright
sehen sich die USA drei Kreisen gegenüber. Im ersten sind die Freunde der USA, mit denen
zwar etwa Meinungsverschiedenheiten aufbrechen, was ihre Bündnistreue allerdings nie ernst-
haft beeinträchtigt.
Der zweite Kreis umfasst die «Möchtegern-Freunde» der USA - Staaten, die sich gerne dem
amerikanischen Schutz unterstellen würden, die von den USA - zum Beispiel wegen fehlender
demokratischer Errungenschaften oder als Folge von Menschenrechtsverletzungen - aber eher
distanziert behandelt werden, deren Bündnisfähigkeit Washington indessen fördert.
Der dritte Kreis wird von den unverbesserlichen Bösewichten gebildet, denen nur mit harter Po-
litik der Isolierung zu begegnen ist. Den europäischen Nato-Partnern erscheint diese Einteilung
als allzu simpel. Die differenziertere Sehweise der Europäer trifft andererseits in den USA oft
auf verhaltenen Spott. Entsprechend gross ist der amerikanische Argwohn angesichts der von
allen europäischen Nato-Partnern verfolgten Politik der Senkung der Verteidigungsausgaben.
Die amerikanische Art, bei aufbrechenden, die eigenen Interessen bedrohenden krisenhaften
Entwicklungen relativ rasch zur Peitsche zu greifen, kann mit dem erschöpfenden Analysieren
von Krisen, wie das die Europäer vorziehen, wenig bis nichts anfangen.

Wahlkampf-Stimmung

Und jetzt stehen auch bereits wieder Präsidentschaftswahlen an.

Anderegg: In der Tat! Das kalkulierende Wahldenken dürfte zunehmend dominieren: Weltge-
schichtliche Dimensionen haben in einem Konfliktfall zurückzustehen. Nur dessen Wirkung auf
die Präsidentschaftswahl ist noch ausschlaggebend. Meinungsumfragen werden zunehmend
Regierungsentscheide bestimmen. Noch ausschlaggebender wird die Rücksichtnahme auf die
wichtigsten Sponsoren im Präsidentschaftswahlkampf.
Es ist offensichtlich, dass die USA aus dem Sumpf ihrer immer unglaubwürdiger werdenden
Wahlfinanzierung nicht herausfinden. Das Geldsammeln wird von Wahl zu Wahl wichtiger, weil
von Wahl zu Wahl grössere Summen benötigt werden, weil der Wahlkampf für jede Präsident-
schaftswahl früher als der vorherige einsetzt. Konstante, an einer Strategie orientierte Politik
wird dadurch immer stärker beeinträchtigt. Während einer vierjährigen Amtszeit kann ein Prä-
sident vielleicht während zweieinhalb Jahren vernünftige, an den Interessen des Staates orien-
tierte Politik verfolgen. Von diesen zweieinhalb Jahren verliert er allerdings möglicherweise noch
ein halbes Jahr für die Zwischenwahlen. Daraus resultiert jene Aussenpolitik, die nur noch ra-
sche, schlagzeilenträchtige Erfolge sucht - allenfalls auch mittels spektakulärer militärischer
Interventionen, wobei um jeden Preis eigene Verluste, insbesondere eigene Menschenopfer zu
vermeiden sind. Der «chirurgische Eingriff» im Kosovo ist Resultat solcher Politik. Keine Verlu-
ste an eigenen Soldaten, erkauft allerdings durch ein Flüchtlingsdrama nie vorausgesehenen
Ausmasses und durch zahlreiche Massaker an jener Bevölkerung, die man eigentlich zu schüt-
zen vorgab. Trotzdem kann dieser Eingriff zumindest vorderhand noch als Erfolg verbucht wer-
den.

Kosovo

Noch überwiegen die Stimmen, die den überzeugenden Sieg der Nato über das brutale Regime
Milosevic vorbehaltlos begrüssen. Doch zunehmend wird die Öffentlichkeit gewahr, dass der
Nato-Einsatz zwar den Herrschaftsträger ausgewechselt, nicht aber die Herrschaftsmethoden
im Kosovo verändert hat: Statt der Serben bedrängen jetzt miteinander rivalisierende kosovo-
albanische Organisationen mit teilweise totalitären Allüren die Zivilbevölkerung. Bedroht diese
Entwicklung den inneren Zusammenhalt des Nato-Bündnisses?

Anderegg: In den USA werden solche Zusammenhänge noch kaum registriert, weil US-Trup-
pen bisher kaum direkt mit den wachsenden Differenzen zwischen Nato und UCK konfrontiert
worden sind. Den Deutschen wird dagegen allmählich klar, dass das «Pulverfass Balkan» heu-
te nicht minder unberechenbar, gefährlich und unbeherrschbar ist als am Vorabend des Ersten
Weltkriegs. Den Amerikanern fehlt diese historische Sicht. Sie wollen einfach eine Cohabitation
zwischen Kroaten, Serben und Muslimen erzwingen, geschichtliche Perspektive hin oder her.
Im übrigen stehen die USA auf dem Standpunkt, sie hätten bei weitem die Hauptlast des Krie-
ges tragen müssen, die «politische Kleinarbeit» des Wiederaufbaus hätten nun die Europäer
zu bewältigen.

Staatsführung oder Volksbelustigung?

In der Ära Clinton wurde eine ganz neue Form von Politik ins Scheinwerferlicht der Öffentlich-
keit gezerrt: Das oft den Charakter von Schmierenkomödien annehmende breite Auswalzen
von vielfach ausgesprochen unappetitlichen Skandalen. Die Tatsache, dass damit auch die
führende Weltmacht an den Pranger gestellt und die Glaubwürdigkeit ihrer Führung untergra-
ben wird, interessiert keinen Medienguru, wenn Aussicht auf profitsteigernde Ausweidung süf-
fig darstellbarer Vorgänge besteht. Was steht uns da noch alles bevor?

Anderegg: Diese Art medialer Skandalausweidung wird noch zunehmen. Auch dafür ist Geld-
beschaffung, Fund-Raising, ein entscheidendes Motiv. Kurzatmiges - ob in den Schmutz zie-
hend oder unverhältnismässig aufblähend - verdrängt Langfristiges, kurzfristig zugunsten des
eigenen Lagers aufgeblasene, den Gegner schädigende Schaumschlägerei schlägt kohärente,
an höheren Zielen orientierte Politik aus dem Feld. Das ist bedenklich und gefährlich.

Die Schweiz im Visier?

Die Emotionalisierung der Politik wird damit weiter zunehmen. Politik wird immer stärker auf
Köpfe zielen, primitiver und tränendrüsenorientierter betrieben werden. Ein «Pionier» auf diesem
Weg ist Filmregisseur Steven Spielberg, der derzeit Tausende von Antworten jüdischer Opfer
des Holocaust oder ihrer Nachkommen elektronisch archiviert, damit diese in irgend welchen
denkbaren Zusammenhängen kurzfristig für Kampagnen «in die Arena geworfen» werden kön-
nen. Da stehen Auseinandersetzungen ganz neuer Art bevor.
Wer auf entsprechende Angriffe zurückhaltend oder schwächlich reagieren sollte, der dürfte
gnadenlos geprügelt werden. Man muss - und diese Lektion hätte die Schweiz endlich zu ler-
nen - angesichts solcher Methoden dem Angreifer nur immer deutlich machen, dass er letzt-
lich auf Stein beissen wird. Gerade die Schweiz täte gut daran, sich auf solch neue Formen
erpresserischer Kampagnen-Politik vorzubereiten. Insbesondere sollte auf die Qualität des Ge-
schichtsunterrichts geachtet werden. Nur wer die wirklichen Zusammenhänge überblickt, kann
Aufgebauschtes von der Wirklichkeit trennen.
Zum Verhältnis Schweiz-USA: Die vom Bundesrat im März 1997 in der Stunde höchster Be-
drängnis und ausgeprägter Kopflosigkeit überstürzt angekündigte Sieben-Milliarden-Goldstif-
tung ist als Folge der Ablehnung des neuen Nationalbank-Artikels durch die Eidgenössischen
Räte zumindest für lange Zeit verzögert, möglicherweise bereits definitiv beerdigt worden.

Was hat die Schweiz von den USA, vor allem auch von den aus den USA operierenden Jüdi-
schen Weltorganisationen zu erwarten, wenn dort wahrgenommen wird, dass die Solidaritäts-
Stiftung politisch auf der Strecke bleibt?

Anderegg: Bundesrat Couchepin ist bereits von Unterstaatssekretär Eizenstat befragt worden,
was die Ablehnung des Nationalbank-Artikels für die Solidaritäts-Stiftung bedeute. Couchepin
bezeichnete die Haltung des Bundesrats zur Solidaritäts-Stiftung als unverändert, nach wie vor
wolle der Bundesrat diese Stiftung realisieren. Auf der andern Seite realisieren die politisch ak-
tiven jüdischen Kreise in den USA, welche Erfolge das aggressive Auftreten ihrer Exponenten
gegen die Schweiz gezeitigt hat. Obwohl - so wird ihnen zunehmend bewusst - der jüdische
Bevölkerungsanteil in den USA nur drei Prozent beträgt, können sie zahlreiche politische
Schlüsselstellen einnehmen. Solche Errungenschaften sind selbstbewusstem Auftreten in der
Politik zu verdanken. Somit dürfte sich am politischen Stil der jüdischen Weltorganisationen
nichts ändern.
Eizenstat hat kürzlich mehrere Staaten, insbesondere Norwegen und Schweden ausdrücklich
dafür gelobt, wie sie mit den jüdischen Ansprüchen umgegangen seien. Auch Frankreich befin-
det sich laut Eizenstat auf dem «Weg der Besserung», und mit Deutschland bestünden ohne-
hin kaum Probleme. Nach wie vor sei aber die Schweiz als «Sonderfall» aussergewöhnlicher
Störrigkeit einzustufen. Mit dem Bergier-Bericht würden aber weitere Instrumente für zielgerich-
tetes Vorgehen gegen die Schweiz verfügbar, meinte Eizenstat.
Es mag sein, dass ein Wechsel der Präsidentschaft ins republikanische Lager für die Schweiz
eine gewisse Entspannung bewirken könnte. Auf der andern Seite täte die Schweiz gut daran,
sich auf weitere Attacken, mit denen der amerikanische Wahlkampf «bereichert» werden könn-
te, sorgfältig vorzubereiten.

Bankgeheimnis

Ist das Ziel dieser Attacken das schweizerische Bankgeheimnis?

Anderegg: Sicher steht das Bankgeheimnis ganz im Zentrum der amerikanischen Angriffs-
planung. Die US-Administration will überhaupt und generell mehr Auskünfte über die Bankkon-
takte sämtlicher ihrer Bürger, inländische und ausländische Konten gleichermassen anvisie-
rend. Die «Heiligkeit des Privatlebens» sei im Zeitalter der weltweit organisierten Kriminalität
nicht mehr vollumfänglich zu respektieren. Im Bewusstsein ihrer weltweiten Dominanz ist den
Vereinigten Staaten das schweizerische Bankgeheimnis immer wieder ein Dorn im Auge. At-
tacken gegen das Bankgeheimnis sind deshalb zu erwarten. Sollte die Schweiz erneut unter-
tänig, rein defensiv reagieren, dürften diese Angriffe innert kürzester Zeit massiv verstärkt wer-
den. Der vom schweizerischen Botschafter Alfred Defago in der Holocaust-Krise hundertfach
gesprochene Satz, «We made mistakes, but...» ist in den USA immer nur als Geständnis be-
züglich Holocaust-Schuld aufgefasst worden. Er hat die Verstärkung der Angriffe bewirkt, kei-
nerlei Entspannung. Wird die Schweiz, attackiert wegen ihres Bankgeheimnisses, gleich
schwächlich reagieren, dann wird das Bankgeheimnis in Bälde nicht mehr zu halten sein.

Herr Anderegg, besten Dank für dieses Gespräch.

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